Antikommunistische Kampagne ist verlogen und gefährlich

18.08.11
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von DKP Berlin

Die von den staatsnahen Medien aufgepeitschte Stimmung im Umfeld des 13. August – des 50. Jahrestags der Sicherung der Grenze zwischen der DDR und Westberlin – soll offenbar dazu genutzt werden, linke Opposition zu kriminalisieren.
Darauf weist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hin.

»Wenn hochbesoldete Berufsverfolgte und nicht weniger schlecht verdienende Politiker von CDU, FDP usw. ein Verbot von Symbolen der DDR fordern, dann geht es ihnen nicht um das Leid von Opfern des Kalten Krieges, die es auf beiden Seiten der 'Mauer' gegeben hat«, unterstreicht der DKP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Rainer Perschewski. »Verboten werden sollen letztlich die traditionsreichen Zeichen der Arbeiterbewegung, des Widerstands gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg!«

Perschewski erinnert daran, dass in mehreren Ländern Osteuropas das Verbot linker Symbole der Auftakt für Angriffe auf die Demokratie war:
»Das erste Land, das Hammer und Sichel und den roten Stern verboten hat, war Ungarn. Heute marschieren dort wieder paramilitärische Truppen von Faschisten auf der Straße und machen Jagd auf Minderheiten. Das ist legal, aber dagegen mit einer roten Fahne zu protestieren, ist verboten. Und selbst die Berichterstattung darüber ist für die Journalisten gefährlich, seit die im vergangenen Jahr gegründete Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH) sämtliche ungarischen Medien kontrolliert und nicht gleichgeschaltete Journalisten mit hohen Strafen bedroht.«


Es sei verlogen, wenn Politiker von CDU/CSU bis Die Linke Krokodilstränen über ein Bauwerk vergießen, das seit zwei Jahrzehnten Geschichte ist, während sie zugleich zu den Tausenden Toten an den Außengrenzen der EU ebenso schweigen wie zur mörderischen Grenzbefestigung der USA gegen Mexiko oder die völkerrechtswidrige Mauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet.

»Der Kalte Krieg hat auch in beiden deutschen Staaten Hunderte Menschenleben gekostet. Das war und ist tragisch. Wer heute jedoch das Andenken dieser Menschen wahren will, darf nicht verschweigen, dass die Spaltung Deutschlands ein Ergebnis des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs war,« so Perschewski.

Die Konfrontation beider deutscher Staaten wurde vor allem aus Bonn und Westberlin geschürt. Adenauer wollte »lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb«, und seine Minister träumten von einem Einmarsch der Bundeswehr mit klingendem Spiel durchs Brandenburger Tor.

»Vielleicht sollten sich einige derjenigen, die heute am lautesten schreien, einmal an die Worte Kennedys erinnern: Eine Mauer ist, verdammt nochmal, besser als Krieg!« erteilt Perschewski politischen Geschichtsunterricht.

Erbärmlich sei in diesem Zusammenhang das willfährige Einknicken von Teilen der Linkspartei, so Perschewski.
»Wer Boykottaufrufe gegen die einzige Zeitung verbreitet, die sich der herrschenden Geschichtsverfälschung und der antikommunistischen Kampagne verweigert hat, beweist ein gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit«, kritisiert Perschewski die Proteste gegen die Tageszeitung »junge Welt«, die am Sonnabend den damals an der Grenzschließung beteiligten Sicherheitskräften
gedankt hatte.

»Die Demokratie wird nicht von einer Zeitung gefährdet, die den 13. August polemisch und provokativ beleuchtet, sondern von allen anderen, die sich so etwas nicht mehr trauen«,
unterstreicht er. Die DKP werde jedenfalls an ihrer derzeit laufenden Anzeigenkampagne in der »jungen Welt« festhalten und diese noch ausdehnen.

www.dkp-berlin.info

www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=408&Itemid=100019

Vor 50 Jahren schloss die DDR die bis dahin offenen Grenzen nach Westberlin und zur BRD    
Sekretariat des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei:
www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=429:vor-50-jahren-schloss-die-ddr-die-bis-dahin-offenen-grenzen-nach-westberlin-und-zur-brd-&catid=29:13-august-1961

Derzeit ist dieser Jahrestag das „große“ Thema – von „Bild“ bis zum Fernsehsender „Phoenix“. Alle Register werden gezogen. Die bisherigen Versuche, durch Geschichts­fälschung die DDR und damit den Sozialismus völlig zu delegitimieren, hatten bislang nicht die erwünschte Wirkung und die jetzigen werden sie auch nicht haben.

Denn angesichts zunehmender sozialer Spaltung und schwindender Zukunfts­erwartungen werden im Land die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit lauter. Während Milliarden für Prestigeobjekte ausgegeben werden, fehlen die Mittel im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Bildung, in der Kultur und im Umweltbereich. Krieg und Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan werden von einer Mehrheit abgelehnt. Die Wünsche vieler Menschen nach einer sicheren Zukunft, nach einem friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Leben nehmen – trotz Angst und Unsicherheit - zu.  Die Kritik am Kapitalismus wird nicht nur in Teilen der Gewerkschaften bzw. in der Gewerkschaftsjugend deutlicher. Zugleich leben nach wie vor Millionen von Menschen in diesem Land, die widersprüchliche, aber eben auch sehr viele positive Erfahrungen mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft haben, sich diese nicht nehmen lassen.

1991 sprach der damalige Bundesjustizminister Kinkel auf den 15. Deutschen Richtertag Klartext: Nach dem Anschluss gehe es um die Delegitimierung der DDR. Das war vor allem ein politischer Auftrag an die „unabhängige“ Justiz zur Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR. Entsprechende Anweisungen gab es nicht nur im Bereich der Bildung und Wissenschaft, für Gedenkstättenkonzepte usw. Auch die derzeitige Berichterstattung mit Blick auf den 13. August 1961, ergänzt durch „Zeitzeugenberichte“ und Spielfilme, folgt solchen Vorgaben ebenso wie Erklärungen bürgerlicher Politikerinnen und Politiker. Diese predigen anderen „Demokratie“ und „Menschenrechte“, machen aber die EU-Grenzen seit Jahren aus wirtschaftlichen Gründen dicht und nehmen den Tod von Tausenden Menschen im Mittelmeer und an anderen Grenzen bewusst in Kauf.

Meist ist in der gegenwärtigen Kampagne von einer „innerdeutschen Grenze“ die Rede. Als wäre die am 7. Oktober 1949 gegründete DDR niemals ein souveräner, international geachteter Staat gewesen, der eine zu schützende Staatsgrenze hatte. Als wäre die DDR nie - wie auch die Bundesrepublik - 1973 Mitglied der UNO geworden. Als hätte es sich nur um eine „abtrünnige Provinz“ gehandelt. Nur am Rande wird vielleicht noch erwähnt, dass die Grenze zwischen der DDR und der BRD bzw. zu Westberlin auch nach dem Ende des Kalten Krieges bis zum 9. November 1989 sensible Scheidelinie zwischen zwei gegensätzlichen gesellschaftlichen Systemen und hochgerüsteten Militärpakten blieb, zwischen Blöcken, in denen die USA und die Sowjetunion die entscheidenden Hauptmächte waren. Und scheinbar gab es 1961 offenbar nur Leute, die aus der DDR weg wollten. Die vielen Millionen, die blieben, lernten, arbeiteten, sich bewusst für die sozialistische Gesellschaft engagierten, sich teilweise zunehmend um ihr Land und den Sozialismus sorgten, spielen keine Rolle oder werden diffamiert.

Nur wenige Medien versuchen kritische Analysen der Ereignisse von 1961, der Ursachen sowie der Folgen: Sie müssen dabei feststellen, dass Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ein Krieg zwischen den USA und der UdSSR drohte. Nicht nur wegen der Ereignisse um Kuba, der Invasion in der Schweinebucht am 17. April 1961. Vor allem in Mitteleuropa spitzte sich die Situation immer mehr zu. Westberlin war schon lange Jahre Zentrum westlicher Geheimdienste sowie offensiver antikommunistischer Propaganda. Offen sprachen bundesdeutsche Politiker in jener Zeit bereits vom Angriff auf die DDR, träumten davon, „mit klingendem Spiel“ durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Der „Tag X“, die „Befreiung“ der „Sowjetzone“ wurde als nahe bevorstehend verkündet.

Die Schließung der Grenze am 13. August setzte dem ein Ende, sicherte den Frieden nicht nur in dieser Region. Ohne sie hätte es Krieg gegeben.

Kritische Journalisten müssen zugleich feststellen, dass selbst US-Politiker die Schlie­­ßung der Grenze durch die DDR am 13. August akzeptierten. Auch weil diese durch innere, zunehmende ökonomische wie politische Schwierigkeiten, die durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik, durch die gezielte Abwerbung von Fachkräften und Propaganda wesentlich verstärkt wurde, in eine sehr komplizierte Lage geraten war. Sie müssen bestätigen, dass es selbst nach dem Grundlagenabkommen zwischen beiden deutschen Staaten Ende 1972 für die DDR aus politischen wie ökonomischen Gründen wenige Handlungsspielräume für großzügigere Grenz-, Reise- und Ausreiseregelungen gab. - Sie wären nötig gewesen.

Die Entscheidung zur Errichtung der Grenzbefestigungen am und nach dem 13. August 1961 war also aufgrund der weltpolitischen sowie der für die DDR entstandenen ökonomischen und politischen Situation keine willkürliche Entscheidung.
Die Folgen waren kompliziert. Für die DDR waren sie sowohl politisch wie für die humanistischen Zielstellungen des Sozialismus höchst problematisch. Es kam zur Trennung von Familien, zu Verletzten und Toten auf beiden Seiten an der Grenze.

Zur Delegitimierung der DDR und aller linken antikapitalistischen Positionen erscheint jedoch jedes Mittel recht, wird auf antikommunistische Argumentationsmuster des Kalten Krieges zurückgegriffen und Nachkriegsgeschichte verfälscht. In dem Maße, in dem der Anteil der Menschen, die Kritik am Kapitalismus haben oder ihn gar in Frage stellen, wächst, wird das Bild vom Sozialismus in Medien und Politik verlogener.

Antikommunismus hat unheilvolle Folgen. Er fördert - heute in ganz Europa und wie sich an den aktuellen Ereignissen in Norwegen brutal zeigt - Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Andersdenkende, dient dazu, jede Alternative zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu denunzieren, die Erinnerungen zu zerstören und Menschen, die sich für eine sozialistische Welt einsetzen, zu kriminalisieren. Er zerstört selbst die Wurzeln des bürgerlichen Humanismus und der bürgerlichen Aufklärung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden auch künftig Antikommunismus und antikommunistische Verfälschungen unserer Geschichte zurückweisen, die Werte und Ziele des Humanismus und der Aufklärung verteidigen. Unser Ziel bleibt eine friedliche, solidarische und sozial gerechte Welt, bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Und dafür werden wir weiter gemeinsam mit vielen anderen kämpfen.



VON: DKP BERLIN






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