Aktivistinnen sollen Bußgeld zahlen - Solidarität mit dem Protest gegen den §219a

19.08.19
FeminismusFeminismus, News 

 

"Stellvertretend für eine wachsende Bewegung von Frauen, die es sich nicht gefallen lassen, dass ihre Informationsrechte beschnitten werden, haben zehn Frauen im Juni 2018 ihren Protest gegen den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch im Rahmen einer Anhörung zu eben diesen mit bedruckten T-Shirts in den Bundestag getragen. Dafür sollen sie nun ein Bußgeld in Höhe von knapp 1800 Euro zahlen. Unabhängig, ob dieses Bußgeld den Regeln des Deutschen Bundestags nach gerechtfertigt ist oder nicht: Ziviler Ungehorsam ist wichtig und legitim. Deshalb unterstütze ich den Spendenaufruf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, denn die zehn Aktivistinnen dürfen mit den Konsequenzen ihres Protestes nicht allein gelassen werden," so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: "Dass Protest noch immer notwendig ist, zeigt die aktuelle Situation nach dem sogenannten Kompromiss zum 219a der Groko. Die Rechtslage ist verwirrend, die Informationsmöglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin absolut unzureichend. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb weiterhin die Streichung des Paragraphen 219a."

Der Spendenaufruf des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist unter diesem Link zu finden: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/12605/wir-brauchen-eure-hilfe-informationsfreiheit-statt-ordnungsstrafe-wegen-%c2%a7-219a-stgb/







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