Dank "Reform" des Paragrafen 219a: Kristina Hänel darf Ehrenrunde vor Gericht drehen

04.07.19
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„Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Dort soll vor dem Hintergrund der Reform des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs neu verhandelt werden.

Möhring weiter: „Die Wiedervorlage beim Landgericht Gießen wird vor allem eins belegen: Auch der neue Paragraf 219a schränkt weiterhin das Informationsrecht von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ein und bietet überhaupt keine Rechtssicherheit. Patientinnen dürfen sich weiterhin nicht vollständig über Schwangerschaftsabbrüche auf den Seiten ihrer Ärztinnen und Ärzte informieren.

Diese Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen müssen ein Ende haben. Die Fraktion die LINKE fordert nach wie vor die sofortige Streichung des Paragrafen 219a.“







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