Bundesregierung zeigt Desinteresse – Antwort auf Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch

11.09.20
FeminismusFeminismus, Politik, News 

 

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme von Protesten und Mahnwachen vor ihren Einrichtungen. Es scheint sie aber schlicht nicht zu interessieren. So lesen sich zumindest die äußerst knappen Antworten auf meine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch und möglichen Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzt:innen und Schwangeren. Konkretere Kenntnisse zu Aktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf die Frage nach der Notwendigkeit sich mehr Informationen über die Bedrohungslage für ungewollt Schwangere, Ärzt:innen und Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen zu verschaffen, hält sie es nicht für nötig zu antworten. Diese Ignoranz ist leider zu erwarten gewesen, das macht es aber nicht richtig“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/22143.

Möhring weiter: „Wer nichts weiß, muss nicht handeln. Ungewollt Schwangere, die Beratungsstellen und Arztpraxen aufsuchen, müssen bundesweit davon ausgehen können, dass sie dies in einem sicheren, anonymen Rahmen tun können ohne durch christliche Fundamentalist:innen belästigt und eingeschüchtert zu werden. Und auch Menschen, die in ihrem Beruf mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, müssen vor Anfeindungen geschützt werden. Diese Stimmungsmache stößt auf eine ohnehin gesetzliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wegen der sich Menschen dreimal überlegen, ob sie einen solchen Beruf ergreifen möchten. Wir haben jetzt schon enorme Versorgungslücken, die Zahl der Ärzt:innen ist rückläufig. Diese Entwicklung müssen wir dringend umkehren. Ein besserer Schutz vor Bedrohungen und Belästigungen ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Entstigmatisierung dieses medizinischen Eingriffs.“







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