Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen

14.11.19
FeminismusFeminismus, Politik, News 

 

In der heutigen Sitzung des Bundestags fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine staatliche Koordinierungsstelle zu etablieren, eine unabhängige Monitoringstelle und eine unabhängige Forschungsstelle zu schaffen, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen erhebt, sowie finanzielle Mittel für die kritische Begleitung der Umsetzung durch die Zivilgesellschaft bereitzustellen. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Stellen fordert DIE LINKE ebenfalls mit entsprechenden Anträgen in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen

„Gewalt an Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein virulentes Problem in Deutschland. Es ist das mindeste, wenn wir die Gewalt beenden wollen, bestehende Menschenrechtsabkommen nicht nur zu unterzeichnen, sondern auch aktiv umzusetzen. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung dem momentan nicht nachkommt“, erklärt Möhring.







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