Der IWF: ein jämmerliches Symbol des kapitalistisch-patriarchalischen Systems


31.05.11
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von Stéphanie Jacquemont, Damien Millet, Eric Toussaint, und Christine Vanden Daelen über die DSK-Affäre
Übersetzt von Michèle Mialane
Herausgegeben von Einar Schlereth - CADTM

Seit einigen Tagen bringen weltweit alle Medien die Nachricht, dass Dominique Strauss-Kahn in Neu-York eine sexuelle Aggression begangen hätte, und ein Foto, das  den Direktor des IWF mit Handschellen zeigt, ist um die ganze Welt  gegangen. Über seine eventuelle Schuld wollen wir nicht entscheiden: Wir prangern vielmehr einen anderen Skandal an, und zwar die Handlungen des IWF selbst.

Im Gegensatz zu den Behauptungen seiner Führung ist der IWF keine Einrichtung, die den Ländern bei Überwindung von Krisen hilft, sondern der im Gegenteil jenen Ländern drastische Sparprogramme auferlegt und ein wirtschaftliches Modell verficht, das strukturelle Ungleichheit und Armut bewirkt. Gerade das Tun und Wirken selbst des IWF und derer, die die neoliberale Globalisierung unterstützen, hat die ganze Last  der Krise auf deren erste Opfer gewälzt. Eine Rettungsaktion ist  zwar  vorgenommen worden, aber sie galt den Banken, nicht der Bevölkerung, die vielmehr aufgeopfert wurde. Eine zutiefst undemokratische Einrichtung - die reichsten Länder verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Vorstand -  ist der IWF in Wirklichkeit ein Werkzeug in den Händen der Großmächte zur Erhaltung des kapitalistischen Systems und der Interessen der großen Multis. Mehr denn je wird von den Mächtigen Klassenkampf geführt.

Der schon seit Jahrzehnten in Afrika, Lateinamerika, Asien und Osteuropa höchst regsame Fonds hat die 2007-2008 ausgebrochene Krise ausgenutzt, um in Westeuropa wieder kräftig Fuß zu fassen und der Bevölkerung der großen Industrieländer die gefälschte Arznei aufzuzwingen, die jene Länder in Südeuropa, die sie angewandt haben, in eine tragische Sackgasse geführt hat.

In den USA haben drei Jahrzehnte neoliberaler Politik eine allgemeine Deregulierung des Finanzsektors ermöglicht, welche direkte Ursache für diese umfassende Krise wurde. In der ersten Phase der Krise (2007-2009) haben die meist betroffenen Länder Lehren aus den ersten Monaten, die auf  den US- Börsenkrach im Oktober 1929 folgten, gezogen. Es wurden also gewisse Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen der Finanzkrise zu mildern: die Banken wurden massiv unterstützt, enorme flüssige Mittel wurden zur Vermeidung eines Kredit- und Handelseinbruchs in Umlauf gebracht, die Zinssätze wurden herabgesetzt ... Die Regierungen kombinierten die Rettung der Banken und Versicherungsgesellschaften mit der Schaffung sozialer Stoßdämpfer. Um den sozialen Unwillen gegen die Bankiers zu lindern, haben die Regierungen selbst die „schwarzen Schafe“ an der Spitze gewisser privater Bankinstitute sowie gewisse abwegige Formen des Kapitalismus scharf  kritisiert.

Jene „sozialen Stoßdämpfer“ wurden jedoch nur zeitweilig eingesetzt, um die Gefahr einer sozialen Explosion zu minimieren. 2008 erweckte die Krise Befürchtungen, die Öffentlichkeit könne eine radikale Kritik des Kapitalismus entwickeln und die Mehrheit der Bevölkerung einen revolutionären Wandel fördern.  Deshalb wurde von den Regierungen keine sofortige „Schockstrategie“ angewandt - Ausnutzung eines starken psychologischen Schocks, wie z.B. eine allumfassende Krise, eine natürliche Katastrophe oder ein Terrorattentat - zur Durchsetzung von tief greifenden neoliberalen Wirtschaftsreformen, die in normalen Zeiten unmöglich wäre. Sie wurde erst ab 2010 eingesetzt; sie richtete sich zuerst gegen die infolge ihrer hohen Verschuldung am stärksten gefährdeten Länder: Griechenland, Irland, Portugal... Und mitten im Kampf steht der IWF.

Im April 2009 entschied der in London stattfindende G20-Gipfel, den IWF zwecks einer Intervention in den überverschuldeten Ländern wieder flott zu machen. Er wurde zum großen Gewinner der Operation, weil seine Mittel von 250 auf 750 Milliarden Dollar auf ein Dreifaches aufgestockt wurden. Zum ersten Mal durfte er außerdem auf den Finanzmärkten Gelder aufnehmen. Nachdem er Anfang der 2000er  eine ernste Legitimitätskrise infolge des Fiaskos seiner den Südländern auferlegten Politik durchgemacht hatte, die zahlreiche IWF-feindliche Aufstände ausgelöst hatten, des vorzeitigen Rücktritts  zweier Vorstände kurz nacheinander und des  Nepotismus-Skandals um Paul Wolfowitz, Vorstand der eng verbundenen Weltbank, scheinen nun die mageren Jahre ein Ende zu nehmen: der IWF hat binnen eines knappen Jahres einem Dutzend europäischen Ländern eine Kreditlinie eröffnet und interveniert seither an vielen Fronten.

In  diesem Kontext gab sich DSK redliche Mühe, die Idee eines neuen IWF zu vermitteln, der die alten Fehler abgelegt habe ... Doch die aufgezwungene Politik folgte nach wie vor derselben Logik. Überall sind die Bedingungen drastisch: Kürzung oder Einfrieren der Beamtengehälter, Rentenkürzungen, Privatisierung von Staatsunternehmen, Verlängerung der Arbeitszeit durch späteren Eintritt in das Rentenalter usw. Sparpläne toben über Europa wie ein Sturmwind. Gleichzeitig werden IWF-Delegationen in alle großen Hauptstädte geschickt. Dort, in den Suiten der Luxushotels oder in den Büros der jeweiligen Finanzminister, wo sie sich wie zu Hause fühlen, untersuchen sie die Bilanz ihrer Pläne, ohne Rücksicht auf deren soziale Folgen.

Beispiele gibt es viele. Der IWF setzt eine an Ukraine gewährte Anleihe aus, weil der Mindestlohn erhöht worden ist; in Lettland müssen Beamtengehälter und  Altersrenten  stark herabgesetzt werden, wenn das Land weiter finanzielle Unterstützung  vom IWF und der UE  erhalten will; in Griechenland müssen viel mehr Privatisierungen  vorgenommen werden, als anfangs vorgesehen war, und viele soziale Rechte werden gefährdet; in Rumänien müssen das Rentensystem reformiert und die Gehälter der Staatsbeamten gekürzt werden. Und in Island schließlich versucht die Regierung, um den Forderungen des IWF Genüge zu tun, den Volkswillen zu übergehen, der die Schuldenrückzahlung zweimal per Referendum abgelehnt hat. Unverdrossen behauptet der IWF, dass private Initiative und Interessen vor Sozialleistungen gehen sollen. Unverdrossen begünstigt er die Bankiers gegenüber den Völkern. Unverdrossen vergrößert er das Gefälle zwischen Reich und Arm, fördert die um sich greifende Korruption,  drückt der Bevölkerung erbarmungslos den Neoliberalismus auf. Während einige Leute von DSK die nachhaltige Umsetzung einer neukeynesianischen Politik erwarteten, erinnert seine Politik eher an Friedrich von Hayek oder Milton Friedman. Die öffentliche Nachfrage soll schrumpfen, die Löhne herabgesetzt und Privatisierungen vorgenommen werden - das ist das A und O seiner wirtschaftlichen Orientierung.

Darüber hinaus ist das derzeitige weltweit herrschende System nicht nur kapitalistisch, sondern auch noch patriarchalisch und machistisch. Bisher sitzen ausschließlich Männer im Vorstand von Institutionen wie IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation .

Yasar Kemal Turan

Chauvinismus und Patriarchat gehen automatisch mit Herrschaftsverhalten sowie  sexueller Belästigung oder Sexualgewalt einher. Unabhängig davon, ob DSK wirklich schuldig ist oder nicht, muss die Banalisierung solchen Verhaltens angeprangert werden. Der antikapitalistische Kampf kann und darf vom Kampf gegen den Patriarchat nicht getrennt werden, denn diese beiden Herrschaftssysteme haben gemeinsame Wurzeln und nähren sich gegenseitig. Seit die - von den internationalen Finanzinstituten geförderte - liberale Globalisierung unaufhörlich um sich greift,   werden die Frauen wirtschaftlich und sexuell immer stärker ausgebeutet. Mit Frauen wird gehandelt, immer mehr Frauen werden Migrantinnen, nur damit ihre Familie überleben kann, Verarmung sowie informelle Arbeit –zu der sie gezwungen werden -  nehmen unter Frauen exponentiell  zu: all dies erleben wir jeden Tag. Unaufhörlich wachsen die Ungleichheiten zwischen Geschlechtern, sozialen Klassen und  Rassen infolge der Politik, die den Völkern insbesondere von IWF und Weltbank aufgezwungen wird. So eng sind die Herrschaftssysteme miteinander verflochten, dass keine wirkliche Emanzipation der Menschheit möglich ist, wenn nicht zugleich Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat bekämpft werden.

Ob in der Affäre DSK die Tatsachen erwiesen werden oder nicht - es darf keine Immunität geben für IWF-Beamte geben; und alle Menschen, die in einer internationalen Institution arbeiten, müssen über ihr Tun und Lassen Rechenschaft ablegen. Und die Institution IWF muss als solche für die unzähligen Verletzungen der menschlichen Grundrechte, die er begangen hat und immer noch begeht, vor Gericht gestellt werden. Es ist dringend notwendig, den IWF durch eine demokratische Weltorganisation zu ersetzen, die für die Währungsstabilität sorgen und die Finanzspekulation bekämpfen wird. Seit mehr als 60 Jahren handelt der IWF völlig ungestraft gegen die Interessen der Völker. Heute muss die Botschaft klar heißen: Schluss mit einem IWF, der sich selber über das Gesetz stellt.

Danke Tlaxcala
Quelle: www.cadtm.org/FMI-lamentable-symbole-d-un

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: www.tlaxcala-int.org/article.aspreference=4882  

 

 


VON: CADTM






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