TERRE DES FEMMES stellt fest: Mangelndes Bekenntnis deutscher Parteien zu konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt.

13.09.21
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Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht die Antworten der Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU/CSU auf die von TERRE DES FEMMES entwickelten Wahlprüfsteine. Die Frauenrechtsorganisation legte die Wahlprüfsteine nicht der AfD vor, weil diese Partei sich allgemein für ein rückwärtsgewandtes Welt- und Frauenbild einsetzt.

Die sogenannten ‚feministischen Wahlprüfsteine‘ beziehen sich thematisch auf die Arbeitsbereiche von TERRE DES FEMMES und somit auf Menschenrechtsverletzungen, die Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts erleben. Sie fragen die Haltung der Parteien zu konkreten Forderungen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen ab, wie zum Beispiel:  Wird sich Ihre Partei für einen Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Abschaffung von weiblicher Genitalverstümmelung einsetzen? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass religiöse und soziale Zwangsverheiratungen nach StGB §237 strafbar werden? Auch werden die Parteien zu den Themen häusliche und sexualisierte Gewalt, zu Frauenrechten in der internationalen Zusammenarbeit und zu reproduktiven Rechten von Frauen befragt.

 

Bei den vorliegenden Antworten wird es einem ziemlich schnell klar, dass Frauenrechtsthemen eine untergeordnete Rolle bei den Parteien spielen. Obwohl sehr oft der Schutz von Mädchen und Frauen als wichtige Aufgabe betont wird, werden keine konkreten Regelungen oder gesetzliche Maßnahmen, die diesen Schutz gewährleisten, in Angriff genommen“, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES e.V. „Es ist ein Armutszeugnis der Parteien, keinen wirklichen Mädchen- und Frauenschutz in der nächsten Legislaturperiode voranzutreiben."

Dies sind ernüchternde Ergebnisse vor dem Hintergrund der noch anhaltenden Corona-Pandemie, die von Beginn an deutlich gemacht hat, dass Mädchen und Frauen in Krisenzeiten um ein Vielfaches häufiger und stärker von Gewalt betroffen sind. Gerade weil gewisse soziale Strukturen im Alltag von Mädchen und Frauen wegfallen, muss der Staat konkrete und neue Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Diskriminierung, Ausbeutung und Gewalt umsetzen und klare Haltung für ein gleichberechtigtes, gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen zeigen.

Zum Report: Bewertung und Antworten der Parteien auf die sog. feministischen Wahlprüfsteine (.pdf-Dokument)







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