Ein neues Symbol von ’Revolution’ geht um die Welt! Doch ist der ’Akt 5’ dieser APO der ’Gelbwesten’ notwendig?


Bildmontage: HF

14.12.18
FrankreichFrankreich, Internationales, Debatte 

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Protestaktionen der ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Verarmungspolitik der Regierung Macron sind noch nicht zu Ende, obgleich diese französische ’Außerparlamentarische Opposition’ (APO) sich moralisch wie politisch schon durchgesetzt hat. Nicht nur, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron politische Fehler eingestanden hat, sein Kanzler, der Premierminister Edouard Philippe hat inzwischen die Rücknahme der ungerechten Steuererhöhung auf die Erdölprodukte, eine Weihnachtssonderzahlung, sodann 100 Euro auf den „Smic“ sowie weitere Korrekturen verkündet! So haben diese organisationslosen aber gut koordinierten ’Gelbwesten’ in Frankreich in nur einem Wintermonat das geschafft, wozu die französischen Gewerkschaften mit ihren Eisenbahnern in 6 langen Monaten nicht fähig waren. Deshalb sind diese ’Gelbwesten’ inzwischen das Symbol für erfolgreiches politisches Aufbegehren, sind gar ein Mythos geworden, der „um die Erde geht“ (siehe: Popsong von David Rovics: 1848 and the Yellow Vests). Doch wie wird nun die Teilhabe wie die politische Schlagkraft der Gewerkschaften ebenso wie die von politischen Parteien im Regierungssystem der westlichen Demokratien zu beurteilen und zu kommentieren sein?

Wirkungslos verpuffen bei den disparaten ’Gelbwesten’ auch die Appelle der politischen Parteien, die aus der politischen ’Mitte’ von den Anhängern der präsidialen ’République en Marche’ ebenso wie die von der Rechten, der Extrem-Rechten kommen, wieder „zu Ruhe und Ordnung“ zurückzufinden. Mit Blick auf die Linke des Jean Luc Mélenchon, gar der Extrem-Linken, erklärte so Marine Le Pen vom RN (Rassemblement national) deshalb: „Die Revolution findet an den Wahlurnen statt.“ (francetv-info.:Wauquiez et Le Pen lâchent les ‘gilets jaunes’, toujours soutenus par Mélenchon vom 12. 12. 2018). Die politischen Parteien dokumentieren mit ihrer Haltung gegenüber den ’Gelbwesten’ nur ihre eigene Machtlosigkeit gegenüber dieser Volksbewegung, die ihren politischen Willen lautstark mit konkreten Forderungen artikuliert ähnlich der bekannten deutschen Form: „Wir sind das Volk!“

 

Längst im Fokus der französischen Medien stehend, fangen jetzt sogar die Kommentatoren im deutschen ’Blätterwald’ an, über diese so erfolgreiche französische ’APO’ zu berichten. (Elsa Koesta: Der Knoten platzt, in: der Freitag; Stefan Dehnert: Der Anfang vom Ende, in: Internationale Politik und Gesellschaft vom 5.12. 2018; Oliver [?]: Die Bewegung der ’Gelben Westen’ in Frankreich: Die Krise verschärft sich, in: Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 9.12. 2018 oder Julie Hamann: Frankreichs Reformdilemma: Macron braucht eine neue Strategie und die Unterstützung Europas, in: DGAPstandpunk Nr. 24, Dezember 2018, S. 1-3). Gewisse deutsche Parteistrategen mit der heimlichen ’Lust an Gewalt’, fragen sich „rein akademisch“ natürlich, in welchem Kontext sich die Bewegung der ’Gelbwesten’ in Frankreich gerade entwickelt und „welche Kräfteverhältnisse zu einem wirklichen Bruch mit der Politik der Klassenkollaboration führen“ könnten. Und es gibt seit Neuem auch Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die ’Gelbwesten’, die beispielsweise unter dem Motto stehen: „Wer nicht kämpft, kann nicht gewinnen!“(vgl.: Demoankündigung für den 15. Dezember 2018 in Aachen von Andrej Hunko, MdB). Dies alles sind vielleicht richtige, gute Überlegungen, aber, diese deutschen ’Kampftruppen’ reinigen bestimmt nicht die Champs-Eylsées oder reparieren eingeschlagene Fensterscheiben und geplünderte Einkaufsläden!

Während so in Frankreich der französische Premierminister durch den in der Nationalversammlung gestellten Misstrauensantrag bestraft wird, er aber doch weiter tapfer das Staatsschiff durch die Untiefen der politischen Auseinandersetzung lenkt, wollen die ’Gelbwesten’ ihren Protest gegen die ihnen unzureichenden Zugeständnisse ebenfalls in einem weiteren ’Akt 5’ ertrotzen. Der erneute Protestmarsch in Paris am kommenden Wochenende wird auch von der linken ’La France insoumise’ (LFI) unter Mélenchon mitgetragen. Da können ’die Deutschen’ sich auch nicht mehr zurückhalten! Gewisse Berliner ’Salonlinke’ wollen endlich nach Paris reisen, wohl eher aber, um dort als ’Zauberlehrlinge’ das „Das Geheimnis des Zaubertrankes“/’Le Secret de la potion magique’, zu erfahren. Der französische Export dieses einmaligen Rezeptes für eine erfolgreiche ’Revolution’ nach Deutschland, parallel zum Start eines gleichnamigen Asterixfilmes vom rückliegenden 5. Dezember, könnte den so schwächelnden deutschen Linken wieder Mut einflößen. Nicht von Lenin oder Marx sollt ihr lernen, sondern von den revolutionären ’Gelbwesten’, uff!

Inzwischen ist der Beliebtheitswert der demonstrierenden, blockierenden ’Gelbwesten’ bei den Franzosen von 84% auf 74% gefallen. Viele Franzosen stehen nicht auf ’Gewalt’, denn sie wissen, dass „Ihr“ brennendes Paris negative Schlagzeilen macht und, dass der ökonomische Verlust mit einem Konsumwarenumsatz im Weihnachtsgeschäft von geschätzten minus 60% - 80% auch die ganz Armen trifft. Ob es deshalb von den ’Gelbwesten’ nicht sinnvoller wäre, den beabsichtigten ’Akt 5’ zu verschieben und eine Verschnaufpause einzulegen? Das wäre, zumal nach der aktuellen Terrorattacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, vielleicht eine politische Überlegung wert. Eine kurze Kampfpause, so sei erinnert, haben die Frontsoldaten von 1914 zur Weihnacht auch hinbekommen. Doch es verbleiben ja noch ein paar Tage bis wir wünschen können: „Merry Christmas, Joyeux Noël, Fröhliche Weihnachten ihr ’Gelbwesten’!“

 







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