Frankreich: effiziente moderne Transportinfrastruktur contra quasi Staatsbedienstete


Bildmontage: HF

08.04.18
FrankreichFrankreich, Internationales, Debatte 

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein modernes Industrieland braucht auch eine moderne Infrastruktur. Was für Deutschland gilt, ist auch für das französische Partnerland Frankreich richtig. Deshalb hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Vorschlag zur Reform der staatlichen Eisenbahn SNCF vorgelegt, der jedoch seit Anfang April 2018 zu heftigen Streiks der Belegschaft geführt hat und auch weiterhin führt. Dabei wurde und wird Frankreichs Transportsystem mehr nur als stark beeinträchtigt Am Montag dieser Woche soll beispielsweise jeder dritte Transilien sowie TER, jeder fünfte TGV und jeder sechste Intercity-Zug ausfallen, meint so die verantwortliche Eisenbahndirektion (francetvinfo.fr.) Doch der Dialog zwischen den ’Tarifpartnern’ sei nicht unterbrochen, betont der Chef der SNCF Guillaume Pepy, für die Eisenbahner (Vgl: francetvinfo.com: Grève à la SNCF..., vom 4. 4. 2018).

Worum geht es inhaltlich überhaupt bei diesem Konflikt zwischen der Regierung und den quasi wie Staatsbedienstete gestellten Eisenbahnern? Im Zentrum des Konfliktes stehen zunächst Schulden in Höhe von 54, 4 Mrd. Euro, wobei runde 45 Mrd. der SNCF zugeschrieben sind. Sodann soll die bisher auf Lebenszeit gesicherte Arbeitsplatzgarantie zugunsten einer marktorientierten Flexibilität der Arbeitnehmerschaft ’verbessert’ werden. Außerdem soll, wie es in Deutschland längst schon üblich ist, Konkurrenz im Transportsystem gestattet werden. Wen wundert es, dass die Franzosen bei solchen tiefgreifenden Einschnitten ins System rebellieren!

Die Deutschen sollten sich erinnern, dass bei der Deutschen Wiedervereinigung nach 1989 das marode Bahnsystem der Ex-DDR von der Bundesregierung Kohl für heute wohl runde 50 Mrd. Euro aufgekauft und sodann das Netz für X Mrd. Euros noch modernisiert wurde. Diese Staatsausgaben haben die Deutsche Bahn fitt gemacht, sodass sie im Jahr 2017 runde 300 Millionen Gewinn eingefahren konnte, bei einem Gesamtjahresumsatz von 42,7 Mrd. Euro. Bei solchen deutschen Investitionsvorgaben fordern die französischen Bahner ihre berühmte Gleichbehandlung, ihre staatliche „Egalité“ und wollen nicht das Nachsehen haben. Als Verursacher für die aktuellen Schulden der SNCF sehen sie nämlich vorherigen Regierungen an, die sie deshalb in die Pflicht nehmen wollen. (Wer hat eigentlich, so sei schnell noch nachgefragt, in Frankreich die Schulden für die Spekulationsverluste der Banken übernommen?)

Weiter ist der beamtenähnliche Arbeitsstatus der Bahnangestellten ein Dorn im Auge der Französischen Regierung, da ’Flexibilität der Arbeitnehmer’ zukünftig angesagt sein soll. Dem dienlich ist auch der Vorschlag der einvernehmlichen Kündigung, womit der Président Macron das bisher gültige Arbeitsrecht lockert. Doch auch hier spricht der schon vorgenommene Stellenabbau bei der SNCF eine deutliche Sprache. Gabe es 1990 noch 200 000 Angestellte wurden diese kontinuierlich auf 160 000 (2018) Stellen reduziert (fr.wikipédia.org/wiki/SNCF) und sollen noch weiter reduziert werden. Da ist es nur wieder einer der jungen französischen Rebellen, der ausspricht, was die ’Chefs’ nicht zu sagen wagen: „Warum bekommen nicht alle Angestellten in Frankreich die arbeitsrechtlichen Vorzüge der Eisenbahner?“

Durch die laufende Robotisierung werden in den kommenden Jahren alsbald auch in Frankreich Tausende von weiteren Arbeitsplätzen entfallen. Inzwischen ist das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ als ’Einkommensalternative’ in verschiedenen französischen Departements schon Realität, eine Information, die bei gewissen ’Königen’ der Französischen Republik, wobei die Gewerkschaften keine Ausnahme bilden, anscheinend noch nicht angekommen zu sein scheint. Der Ausgang des laufenden Kräftemessens zwischen Eisenbahnern und der Regierung Macron wird in Frankreich deshalb wieder einmal nicht von der rationalen Vernunft der Tarifpartner bestimmt werden, sondern von der „Macht des Volkes“ auf den Straßen. Und so werden wir Deutsche alsbald passend zu den Mai-Aufständen von 68 unsere Citoyens in Frankreich wieder singen hören: «Allons enfants de la patrie, le jour de gloire est arrivé….»

 







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