DIE LINKE. Schwelm: Faules Ei im Schwelmer Osternest? Rathausneubau wird nicht nur ein finanzieller Klotz
Mittwoch 17. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Zwar ist der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm darüber erfreut, dass das von ihm maßgeblich unterstützte Bürgerbegehren dazu geführt hat, dass das Rathaus nicht in der ehemaligen Hauptschule West, sondern in der Stadtmitte errichtet wird. Die derzeitige Planung hält sie aber in finanzieller und gestalterischer Sicht für überzogen und bedauert den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, die Planungsarbeiten fortzuführen.

„Die anvisierten ...

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Todesursache: Flucht
Mittwoch 17. April 2019
Bremen Bremen, News 

Mittwoch, 24. April 2019, 18 - 19.30 Uhr, Willehadsaal (Altes Postamt), Domsheide 15, Bremen

Das europäische Netzwerk UNITED for Intercultural Action
führt seit 1993 eine Liste mit denjenigen, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind.
Ende September 2018 waren es über 35.000 Menschen, die an der Todesursache Flucht gestorben sind.

Die Autorin Anja Tuckermann und die Journalistin und Historikerin Kristina Milz  ...

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Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
Mittwoch 17. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim ...

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Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen
Mittwoch 17. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Movassat weiter: 

„Die ...

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig
Mittwoch 17. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der ...

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Jusos fordern Abschaffung des Tanzverbots im Saarland
Mittwoch 17. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Das Tanzverbot ist eine an bestimmen Tagen geltende Untersagung des Abhaltens öffentlicher Tanz- und Sportveranstaltungen. Auch im Saarland gilt ein solches Tanzverbot von Gründonnerstag ab 4 Uhr bis einschließlich Karsamstag. Die Saar Jusos halten diese Regelung für überholt und nicht mehr zeitgemäß.

„Das Tanzverbot ist ein religiöses Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten. Ob junge Menschen am Osterwochenende in eine Diskothek gehen oder sich einen ...

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Ablehnung der Behandlung des Asylantrags von Yolande Fleur rechtswidrig – Anwälte reichen Klage ein
Mittwoch 17. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Alassa

Am 9. April wurde die Behandlung des Asylantrags von Yolande Fleur, der Frau von Alassa Mfouapon, in einer Blitzentscheidung durch das BAMF abgelehnt - gegen jede Rechtmäßigkeit! Fleur hat in einer über 3 Tage andauernden Anhörung ihre schrecklichen Erlebnisse dargelegt - allein das ist eine Prozedur, die einer Frau, die Entsetzliches erlebt hat, eigentlich niemals zugemutet werden dürfte. Was sie erlebt hat, sollte kein Mensch ...

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Wieviel Zukunft steckt im Kita-Zukunftsgesetz?
Dienstag 16. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum derzeitigen Stand der geplanten Kita-Novelle der Landesregierung erklärt Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Die aus den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände resultierenden Ergebnisse sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen ...

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Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
Dienstag 16. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen
Dienstag 16. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ungleiche Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frühem Tod. So lässt sich das Ergebnis der aktuellen Studie auf den Punkt bringen. Um dem zu begegnen und ein langes und glückliches Leben für alle zu ermöglichen, müssen die Weichen neu gestellt werden.

Aus Studien wissen wir, dass Menschen vor allem ...

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Weltladen unterstützt die Anti-Mafia-Bewegung 'Libera Terra'
Dienstag 16. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

„Unsere Produkte sind mehr als nur Lebensmittel. Sie sind Zeichen des Widerstands gegen die Macht der Mafia“. ( Pater Luigi Ciotti, Gründer von „Libera“)

"legal & lecker": Paté di Carciofo, Frollini all’arancia, Marmellata di Limoni di Sicilia – hinter diesen wohlklingenden Namen stecken die neuen italienischen Produkte im Weltladen Trier. Das Besondere der Produkte ist: Alle werden auf befreitem Mafialand angebaut.

Seit den 80er Jahren ...

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Die soziale Ungleichheit verfestigt sich
Dienstag 16. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

"Die Studie der Bundesbank über die Entwicklung des Vermögens in Deutschland offenbart eine hochproblematische Entwicklung: Die soziale Ungleichheit verfestigt sich. Die Ärmsten kommen aus den Schulden nicht raus, die reichsten 10% der deutschen Haushalte steigerten ihr Vermögen um mindestens 110.000 Euro, die reichsten 5% sogar ...

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Handeln statt reden: Jusos Saar legen Strategiepapier zur Jugendbeteiligung vor
Montag 15. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Am vergangenen Wochenende hat sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)  wieder Erwarten für mehr Beteiligung der saarländischen Jugendlichen ausgesprochen. In einer Pressemitteilung Anfang März, wollte die CDU den Klimastreiks an Freitagen noch Einhalt gebieten. 

„Es ist erstaunlich, dass sich die CDU erst jetzt, wo die politische Bedeutung der Fridays for Future Bewegung deutlich wird, zum Engagement von jungen Menschen bekennt. Unsere ...

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Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

„Wir stehen humanitär in der Pflicht, da ...

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Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!
Montag 15. April 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur Debatte über die Rückholung der ehemaligen GBW Wohnungen in die öffentliche Hand, erklärt Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE:

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu Recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen ...

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