Mobile Pflegekräfte besser bezahlen
Dienstag 19. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss auch in der Pflege gelten. Dafür brauchen wir dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Die notwendigen Gehaltssteigerungen müssen durch entsprechende ...

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Angst vor Armut bei Kindern
Dienstag 19. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

In Deutschland hat laut einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung jedes zweite Kind Angst vor Armut. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben. Hier gilt es zu handeln. Alle bisherigen Instrumente ...

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„Stille SMS“: Innenministerium hält Zahlen erstmals geheim
Dienstag 19. Februar 2019
Politik Politik, News 

„Die Verfolgung von Personen mithilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein. Das Bundesministerium des Innern möchte sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Nutzung digitaler Fahndungsmethoden.

Die Zahlen zu „Stillen SMS“, mit denen Mobiltelefone ohne Kenntnis der Nutzer/innen ...

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Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen
Dienstag 19. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Den kurdischen Behörden kann nach dem opferreichen Kampf gegen den IS nicht auch noch ...

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Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren
Dienstag 19. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz gegen Sanktionen für streikende Schüler*innen
Dienstag 19. Februar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

In der aktuellen Sitzung des Auschusses für Bildung thematisiert die AfD Sanktionen für Schüler*innen, die im Rahmen der 'Fridays for Future' Proteste auf die Straße gehen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt sich entschieden gegen Sanktionen für die Streikenden und solidarisiert sich mit den demonstrierenden Schüler*innen.

Hierzu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

"Zu Tausenden gehen junge Menschen in ...

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Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen
Dienstag 19. Februar 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Bochum hätte bereits 2013 oder ...

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„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration
Dienstag 19. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Diese wurde durch die Polizei fortwährend gefilmt. Nachdem Journalisten, Demonstrationsteilnehmende und sie selbst als Anmelderin die Polizei auf die ...

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Jusos fühlen sich bestärkt: Extremistische Bestrebungen in der Saar AfD
Montag 18. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Erneut fällt der saarländische Landesverband der AfD bundesweit auf. Nachdem Dörr, der Vorsitzende im Saarland, im vergangenen Jahr Seit an Seit mit dem verurteilen Pegida Gründer Lutze in Berlin demonstrierte, werden Ihm nun Kontakte nach rechts außen vorgeworfen. 

Dörr soll auf einer Versammlung der "Freien Bürger Union" im saarländischen Ensdorf aktiv um Mitglieder der NPD geworben.

„Es ist beschämend, dass das Saarland nun schon mehrmals bundesweit ...

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Schleifmühlenstraße 11: Rendsburg will historische Bausubstanz erhalten
Montag 18. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Der Senat der Stadt Rendsburg hat sich am 14.02.2019 einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst viel der historischen Bausubstanz auf dem Grundstück Schleifmühlenstraße 11 zu erhalten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Eigentümer Kaufverhandlungen zu führen und bei erfolgreichem Abschluss das Grundstück für die Stadt zu kaufen.

„Die Entscheidung des Senats begrüßen wir selbstverständlich sehr“, so Mario Meß, Ratsmitglied und Mitglied des Senats für DIE LINKE. ...

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Verwaltung muss erste Verkaufsoffene Sonntage korrigieren
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der ...

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Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken  NRW:

„Die CDU geführte Landesregierung macht sich gerade zum Klassenclown. Erst befiehlt sie im Hambacher Forst den größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte für die Profitinteressen eines Energiekonzerns, und nun will sie Schülern die ...

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Linke lädt zu Debatte über Stadtentwicklungskonzept
Montag 18. Februar 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Kultur ins Lüneburger Glockenhaus ein, eine Vision für das Lüneburg von Morgen zu entwerfen. Am Donnerstag, 21. Februar um 18 Uhr sucht die Fraktion unter dem Titel "Mach Dein Lüneburg!" Ideen und Wünsche aus der Lüneburger Bürgerschaft ...

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Unterhaltsvorschuss: Jugendämter besser ausstatten
Montag 18. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sind die Jugendämter mit einer steigenden Zahl von Anträgen konfrontiert, es gibt zahlreiche Beschwerden über die Bearbeitungszeit, und nun sinkt auch noch die Rückholquote. Es ist dringend geboten, die Jugendämter personell besser auszustatten, damit sie ihre Arbeit verrichten können“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Berichte über sinkende Rückzahlungen beim ...

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NRW-TIERSCHÜTZER SAGEN NABU UNTERSTÜTZUNG ZU
Montag 18. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Artenschutz-Volksbegehren auch für Nordrhein-Westfalen

Die Tierschutzpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt den Naturschutzbund NABU bei den Plänen für ein Artenschutz-Volksbegehren wie gerade in Bayern erfolgreich durchgeführt. "Wir stehen als Partner für dieses wichtige Anliegen selbstverständlich zur Verfügung und werden mit unseren engagierten Aktivistinnen und Aktivisten ein entsprechendes ...

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