Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü
Freitag 06. Dezember 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, News 

„Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig - Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU - Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig - Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, ...

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Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz eindämmen
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:

„Die psychische ...

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Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg
Donnerstag 05. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die ...

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Weihnachtsgeld für alle
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen ...

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Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen
Mittwoch 04. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische ...

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Chance verspielt
Montag 02. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

„Landwirtschaftsgipfel“ im Kanzleramt verpasst Chance zum gesamtgesellschaftlichen Dialog

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen Landwirtschaftsverbänden begrüßt der WWF Deutschland, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Zukunft der deutschen Landwirtschaft endlich die nötige „Flughöhe“ zuweist, wünscht sich dazu aber einen stärker gesamtgesellschaftlich gestalteten Dialog. Dazu Diana Pretzell vom ...

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Öffentliches Fachgespräch am 9. Dezember 2019: Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland.
Montag 02. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, News 

09.12.2019, 14:00 - 16:30 Uhr im Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4200

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein.

An dem Fachgespräch nehmen neben den Abgeordneten als Referent*innen teil: Rut Bahta (United4Eritrea), ...

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Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft
Montag 02. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn man von landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr leben kann und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen unter Druck geraten, ist die Agrarpolitik in einer gefährlichen Sackgasse. Die strategische Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt schadet Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe dürfen nicht länger vor allem die Profite internationaler Konzerne vermehren. Dagegen ist Widerstand notwendig. Gleichzeitig müssen ökologische Probleme ...

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EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren
Montag 02. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von ...

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BUND: Stichwahl für SPD-Vorsitz eröffnet Chance für sozial-ökologische Wende
Samstag 30. November 2019

Politik Politik, Umwelt, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des Sieges von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Auf die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommt eine große Verantwortung zu. Die Partei ist nicht nur in einem historischen Umfragetief, sondern steht angesichts von Klimakrise und ...

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Steuersenkung ist keine Industriestrategie
Freitag 29. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist nach wie vor gut, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Notwendigkeit einer staatlichen Industriepolitik eingesehen hat. Es ist auch richtig, Technologie- und Innovationsführerschaft zu schützen, indem für Anteilserwerbe durch Unternehmen aus Drittstatten ab einer gewissen Schwelle eine Prüfmöglichkeit eingeführt wird. Ebenso kann eine staatliche Beteiligung sinnvoll sein, wenn der Markt versagt. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an - etwa, welche Mitspracherechte im ...

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Starkes Arbeitslosengeld jetzt!
Freitag 29. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für ...

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Deutschland stärker in die Pflicht nehmen – globale Hilfen für HIV/Aids erhöhen
Freitag 29. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während wir uns in Deutschland über die wichtigen Erfolge in der Prävention und im Kampf gegen das HI-Virus freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass sich weltweit jährlich weiterhin 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infizieren“, erklärt Achim Kessler, Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Vor allem im globalen Süden ist HIV aufgrund der fehlenden Aufklärung, ...

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Klimanotstand in Deutschland anerkennen
Donnerstag 28. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein richtiges Ausrufezeichen für echten Klimaschutz. Die Klimakrise ist kein Pillepalle, das bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben werden darf, sondern eine direkte Bedrohung für Mensch und Natur. Die Fakten zum menschengemachten Klimawandel liegen auf dem Tisch: Der weltweite CO2-Ausstoß ist auf historischem Allzeithoch, die Temperaturen steigen ungebremst. Es muss jetzt ein Ruck durch die Klimapolitik gehen, der ...

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Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist genauso richtig wie problematisch
Donnerstag 28. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT ...

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