VIER PFOTEN: Kommentar zur geplanten Neuregelung der Haltung von Sauen
Samstag 16. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung (Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) ist jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden. Voraussichtlich wird am 02. Dezember der Entwurf im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beraten und am 20. Dezember im Plenum abgestimmt.

„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Skandal, der die Aktionen der Bundesregierung ...

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Ende Gelände : „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“
Samstag 16. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, Umwelt 

Aktionsbündnis kündigt zivilen Ungehorsam an

Von Ende Gelände

Anlässlich der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände:

„Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz. Das Klimapaket ist ein schlechter Witz. Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems hin zu Klimagerechtigkeit. Weil die ...

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Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt - Druck wirkt!
Samstag 16. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen ...

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Millionenfaches Kükentöten: Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Freitag 15. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Die deutsche Geflügelwirtschaft und die Bundesregierung verschleppen den Ausstieg aus dem Kükentöten. In Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lediglich einen 50-Prozent-Ausstieg bis in drei Jahren angeboten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lobby-Papier hervor, das der ZDG am 15. Oktober bei den Gesprächen mit dem Bundesagrarministerium verteilte und das foodwatch an ...

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Steuersenkungen für Unternehmen wären sozialpolitischer Irrsinn
Freitag 15. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, Wirtschaft 

Von Attac

Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie ...

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Schlecht gerüstet für die Krise
Freitag 15. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:

„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht ...

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Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90 / Die Grünen
Donnerstag 14. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.

Denn CETA untergräbt ...

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„Luft nach oben“
Donnerstag 14. November 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Umweltministerkonferenz: WWF kritisiert Agrar-Förderpolitik von Bund und Ländern

Deutschlands Landwirte brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft. Das fordert der WWF von Bund und Ländern anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. „Klimakrise und Insektenschwund müssen landwirtschaftliche Praktiken nachhaltig verändern“, so Diana Pretzell ...

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BUND: Länder müssen Klima-Versagen der Bundesregierung korrigieren
Donnerstag 14. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder entschieden nachzubessern.

Das gilt vor allem für das Klimapaket der ...

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Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen
Donnerstag 14. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der heutigen Sitzung des Bundestags fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit ...

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In der EKD-Friedenskundgebung ist Gewaltfreiheit wichtiges Signal - Mut fehlt bei Atomwaffenverbot
Donnerstag 14. November 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode der EKD zur „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“. Buchholz weiter:

„In ihrer ...

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Umweltorganisationen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer sinnvoll – weitere Schritte dringend notwendig
Mittwoch 13. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der ökologische Verkehrsclub VCD halten die Erhöhung der Luftverkehrsteuer für längst überfällig. Gleichzeitig müsse für den Klimaschutz im Luftverkehr allerdings deutlich mehr getan werden. Insbesondere müssten weitere Schritte zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen dringend erfolgen.

Die Steuererhöhung im Luftverkehr sei zu begrüßen und ...

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Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen
Mittwoch 13. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“:

„Das Vorhaben der EU-Kommission, eine sogenannte Taxonomie, also ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen zu ...

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Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner
Mittwoch 13. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner ...

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Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen
Mittwoch 13. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

„Den Abgeordneten ...

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