Solidarität mit der HDP – Sofortiges Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland
Donnerstag 17. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, Antifaschismus 

„Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde. Sommer weiter:

„Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat das AKP-MHP Regime die pro-kurdische Partei HDP systematisch  ...

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Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung
Mittwoch 16. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“,  ...

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„Future Combat Air System“ ist brandgefährliches Milliardengrab
Dienstag 15. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Attac lehnt Aufrüstung ab und fordert Umstellung der Rüstungsproduktion

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt das milliardenschwere europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) ab und fordert, die dafür veranschlagten Riesensummen zum notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Rüstungsproduktion zu nutzen.

„Die Welt braucht keine neuen ...

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Verfassungsschutzbericht 2020: Größte Bedrohung bleiben Rechtsextremismus und Antisemitismus
Dienstag 15. Juni 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite  ...

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Zum ersten Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin: Die Welt braucht einen „Handshake“, kein weiteres Armdrücken
Dienstag 15. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum morgigen Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kathrin Vogler:

„Mit diesem ersten Zusammentreffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands verknüpft die Öffentlichkeit zu Recht große sicherheitspolitische Erwartungen. Die nukleare Abrüstungsstruktur ist kaum noch vorhanden, die diplomatischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt und zugleich gibt es wenig Anlass, auf eine  ...

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Für Abrüstung und Frieden – NEIN zu AKK
Montag 14. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Saarland, Politik 

Von FriedensNetz Saar

Den Bundestagswahlen am 26.09.2021 im Wahlkreis Saarbrücken kommt eine besondere bundespolitische Bedeutung zu. Die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will sich hier mit einem Direktmandat in das Parlament wählen lassen.

Waltraud Andruet, Ko-Sprecherin des FriedensNetz Saar, stellt fest: „Diese Kandidatur steht symbolisch für einen gefährlichen und ressourcenvergeudenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Deshalb ...

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Zur Lage in Kurdistan
Montag 14. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Linksjugend [‘solid]

Linksjugend [‘solid] fordert den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, das Ende der Diskriminierung kurdischer Aktivist:innen und ihrer solidarischen Unterstützer:innen sowie die Verurteilung des türkischen Angriffskrieges im Nordirak/Südkurdistan durch die Bundesregierung.

Seit dem 23. April führt der NATO-Partner Türkei in Südkurdistan erneut einen  ...

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Kinderzuschlag: Wichtige Klarstellung für Alleinerziehende verabschiedet!
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat am Freitag mit dem Kitafinanzhilfenänderungsgesetz eine wichtige gesetzliche Klarstellung beschlossen: „Im Bundeskindergeldgesetz ist nun ausdrücklich geregelt, dass der Kinderzuschlag nicht den Kindesunterhalt mindert. Somit kann der Kinderzuschlag in dem Haushalt verbleiben, für den er bewilligt und in dem er gebraucht wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine dringende Regelungslücke geschlossen wird, die wir als VAMV angemahnt ...

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Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung ...

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Bundesrat-Agrarausschuss: Länder wollen Tiertransport-Verbote in 17 Staaten und Tigerverbot im Zirkus – PETA begrüßt längst überfällige Maßnahmen
Montag 14. Juni 2021
Umwelt Umwelt, News, Politik 

Von PETA

Organisation ruft Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung auf 

Der Agrarausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat für die kommende Sitzung am 25. Juni, den Entwurf zur Tierschutztransportverordnung der Bundesregierung um einen Passus zu ergänzen. Dieser soll unter anderem Tiertransporte in 17 Länder außerhalb der EU verbieten. [1] Für die Tierschutz-Zirkusverordnung fordert der Ausschuss, das geplante Verbot ...

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Viele Worte, wenig Taten
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zum Abschluss des G7-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben trotz wichtiger Bekenntnisse laut WWF zu wenig Tatkraft für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz bewiesen. Der Gipfel im britischen Cornwall endete mit einer aus Umweltsicht unzulänglichen Erklärung, in der viel bereits Beschlossenes bekräftigt wurde, häufig, ohne mit Maßnahmen oder Zeithorizonten zu konkretisieren. Positiv zu bewerten ist die ...

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Fachkonferenz bekräftigt Beteiligungsanspruch – Behörden müssen liefern
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Nach dem zweiten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommülllagersuche erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Fachkonferenz Teilgebiete hat ihre Forderung nach kontinuierlicher, formalisierter und wirkmächtiger Beteiligung bekräftigt. Nun sind das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ...

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Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen
Donnerstag 10. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam. Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen.

Der Bundestag entscheidet heute über die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige  ...

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KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung
Donnerstag 10. Juni 2021
Politik Politik, News 

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Der Bericht liest sich wie eine Initiative zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des KSK. Es zeigt sich erneut, dass der Wille zur ...

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Keine Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Donnerstag 10. Juni 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

"Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht - aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben. Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable ...

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