HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT


Bildmontage: HF

19.02.15
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Soziales, Wirtschaft, Hessen, TopNews 

 

von FAU Bielefeld

STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Demonstration am 18. April in Frankfurt am Main

Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrit- tene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aus- hebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsp- rechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unter- schiedlichem Tempo umgesetzt.

Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streik- recht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifein- heitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrhe- itsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streik- en dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbei- tskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei DIE LINKE: erarbeitet hat
tinyurl.com/oqd6qrc

In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf
tinyurl.com/kcrjh6h
Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetzt“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn:
Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« ruft deshalb zu einer bundesweiten
Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.

Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s.o.) sowie auf:
labournet.de
Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem an:
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), DIDF, ATIF, ver.di-Linke NRW, Zukunftsforum Stuttgarter, TIE Germany, IWW, Gewerkschaften sowie zahlreiche Einzelpersonen.

http://bielefeld.fau.org


VON: FAU BIELEFELD






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