Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel


[1] Bildmontage: HF

14.12.14
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Wirtschaft, Hessen, TopNews 

 

von Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“

Hände weg vom Streikrecht - für volle ge- werkschaftliche Aktionsfreiheit!
Die Zeit drängt - die Bundesregierung meint es ernst.

Am 11. Dezember verabschiedete die Bund- esregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag einge- bracht und noch vor Ostern Gesetz werden.

Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behin- derung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen.

Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koali- tionsfreiheit und des Streikrechts!

Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:

„In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-Gewerk- schafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften ste- hen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rück- schritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerkschaften.

Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwi- schen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht da- rum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“

www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf

Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Ge- setz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

Den Protest auf die Straße tragen!

Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvor- haben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demon- stration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein. Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten). Die Adresse der Konferenz werden wir in Kürze (über Labournet usw.) bekannt geben.

www.streikrecht-verteidigen.org


VON: BÜNDNIS „HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT






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