Beamtenstreik: Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsauffassung


Bildmontage: HF

01.09.11
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Hessen 

 

von GEW Hessen

Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel vom 27. Juli 2011, das am 1. September 2011 bekannt geworden ist, bestätigt (Az. 28 K 1208/10.KS.D). „Die Bildungsgewerkschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich“, erklärte hierzu der Vorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel.

„Die Kasseler Richter hatten den Mut, bei der Beurteilung des Beamtenstreiks den letzten Schritt zu gehen, den das VG Düsseldorf Ende 2010 noch vermieden hatte: sie haben festgestellt, dass sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte nicht nur ein Sanktionsverbot gegenüber streikenden Beamten ergäbe, sondern dass die bislang herrschende Auffassung, die Arbeitsniederlegung von Beamten, sei grundsätzlich ein Dienstvergehen, nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Völkerrecht zu vereinbaren ist“, ergänzte Hartwig Schröder, Leiter der Rechtsabteilung der GEW Hessen.

Aus Art. 11 EMRK folge, „dass nunmehr nur noch solche Beamtinnen und Beamte einem Streikverbot unterfallen, die im hoheitlichen Bereich tätig seien. Nur diese Auslegung des Art. 33 Abs.5 GG im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention verhilft der Grundfreiheiten zur vollen Geltung und gewährleistet ein konventionskonformes Verhalten aller stattlichen Behörden. Der Kläger unterfällt als beamteter Lehrer nicht dem Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Erst vor kurzem hatte das VG Osnabrück in einem Urteil vom 19. August 2011 zwar Sympathie für die jetzt in Kassel vertretene Rechtsauffassung erkennen lassen, sich als Gericht der 1. Instanz aber nicht in der Lage gesehen, von der bislang höchstrichterlich formulierten Position abzuweichen.

„Jetzt ist eine höchstrichterliche Bestätigung des VG-Urteils fällig, damit das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe getragen werden kann!“, so Jochen Nagel abschließend.

www.gew-hessen.de

 

 


VON: GEW HESSEN






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