Bergleute klagen gegen ihre Kuendigung

12.11.19
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von Kumpel für AUF

Am Montag, den 11.11.2019 fanden vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen die ersten Kammertermine in den Klagen der Bergleute gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen durch die RAG statt. Vor dem Gericht fand ein Solidaritätskundgebung der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF mit 25 Teilnehmern aus verschiedenen Ruhrgebietsstädten statt. Die Anwälte, die jeweils unterschiedliche Bergleute vertraten, entfachten ein regelrechtes Feuerwerk von Argumenten.

Insbesondere verwiesen sie auf den Vertrauensschutz der Kumpel. In vielen schriftlichen und mündlichen Aussagen haben Vorstandsvertreter der RAG wie z.B. Herr Bernd Tönjes zugesagt, dass „kein Bergmann ins Bergfreie“ fällt. Zuletzt wurden solche Zusagen auf den groß aufgemachten „Abschiedsfeiern“ Ende des Jahres 2018 gemacht.

Der Anwalt der RAG dagegen erklärte dazu sinngemäß, „dass solche Aussagen wie 'Keiner fällt ins Bergfreie' nur politische Aussagen waren“, auf die sich kein Kumpel hätte verlassen dürfen. Man hat den Kumpel also von vorne bis hinten belogen und betrogen!

Weiter ging es um die Frage, ob das Bergwerk Prosper Haniel wirklich zum 31.12.2019 – also in 6 Wochen - zu macht. Diese Behauptung einer angeblichen „Betriebsstilllegung“ der RAG ist die Grundlage dafür, dass den über 200 Kollegen gekündigt wurde. In Wirklichkeit wird der Rückbau auf Prosper Haniel bis zum Jahresende bei weitem nicht fertig. Das Grubenwasserkonzept ist bis heute noch nicht einmal genehmigt!! Es gibt Klagen gegen die Umstellung auf Pumpenwasserhaltung wegen der berechtigen Befürchtung, dass der unter Tage eingelagerter Giftmüll und PCB die Trinkwasservorräte im Revier gefährdet.

Die RAG behauptet, sie brauche keine Leute mehr, in Wirklichkeit beschäftigt sie aber Fremdfirmen, um die Arbeit überhaupt bewältigen zu können.

Die RAG war sichtlich nervös. Sie bot Klägern die Möglichkeit, zum 01.01.2020 bis 31.12.20 in die Transfergesellschaft zu wechseln, wovon vorher noch nie die Rede war. Abfindungen würde sie um ca. 50% erhöhen, wenn jemand nicht mehr weiterklage. Die meisten Kumpel haben einen klaren Kurs und berharren darauf „wir brauchen unsere Arbeitsplätze und unsere Rechte“.

Die 1. Kammer wies alle vier Klagen ab. Wichtige Punkte der Rechtsgespräche wurden einfach als „verspätetes Vorbringen“ gewertet, was erstens nicht zutreffend und zweitens völlig unüblich ist. Bergleute sprechen von einem vorgefassten „Skandalurteil“. Dagegen wird sicherlich in Berufung gegangen und ca. 150 Fälle müssen auch erst noch in der 1. Instanz entschieden werden.

Die Urteile unterstreichen: Es ist richtig, vor Gericht um sein Recht zu kämpfen! Letztlich kann der Kumpel aber nur auf sich selbst und die Solidarität der Menschen im Revier und darüber hinaus vertrauen. Der Kampf gegen die Kündigungen geht weiter!

Kumpel für AUF







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