Bergarbeiterprotest ist berechtigt und keine „Randale“.

11.07.19
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, NRW, News 

 

Diskreditiert haben sich allein die bürgerlichen Parteien in ihrer Verachtung von Arbeiterinteressen

Von MLPD

Gestern brachten 80 Bergleute im NRW-Landtag ihren Protest gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 sogenannten Nicht-Anpassungsberechtigten Bergarbeitern durch die RAG zum Ausdruck.

Ich protestiere dagegen, wenn die Bergleute in den Medien jetzt teils als 'Randalierer' diffamiert und vom Landtagspräsidium kriminalisiert werden“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Dass die Bergleute nach den Reden von SPD/CDU/FDP und Grünen wütend waren, war völlig nachvollziehbar und berechtigt. Von diesen Parteien wurde abschätzig und verächtlich über Menschen gesprochen, die teils 30 Jahre unter Tage gearbeitet haben und jetzt mutwillig aus Profitgründen ins Bergfreie gestoßen werden.“

Gabi Fechtner weiter: „Volkan Baran von der SPD brachte die arbeiterfeindliche Haltung der etablierten bürgerlichen Parteien auf den Punkt, als er dreist log: 'Der Fall ins Bergfreie ist von den Betroffenen selbst gewählt.' Dabei“, so Gabi Fechtner weiter „war den Kumpels noch 2012 zugesagt worden, dass von den Nicht-Anpassungsberechtigten '500 für die Erfüllung der Ewigkeitsaufgaben in Beschäftigung bleiben können', wie es im damaligen Geschäftsbericht des Steinkohleverbands hieß. Die SPD will nur davon ablenken, dass die Kumpel von der RAG ins Bergfreie gestoßen wurden – mit Zustimmung der SPD- und CDU-Vertreter der Landes- und Bundesregierung in der RAG-Stiftung! Und Arbeitsminister Laumann von der CDU verkündete, dass es keinen allgemeinen 'Rechtsanspruch auf Vorruhestand' gäbe. So wenig interessieren diesen 'Arbeitsminister' die hart erarbeiteten knappschaftlichen Rechte der Bergleute! Wer als Arbeitsminister so was von sich gibt und dabei auch noch einen sozialen Anspruch vor sich her trägt, muss zurücktreten!“

Hart geht Gabi Fechtner aber auch mit der AfD ins Gericht: „Es war an Demagogie (also politischer Irreführung, Verhetzung des Volkes) schwer zu überbieten, wie sich die Vertreter der Kapitalistenpartei AfD plötzlich als Verfechter von Bergarbeiterinteressen ausgaben. Während der AfD-Abgeordnete Christian Loose als Rassist bekannt ist, lobte er hier heuchlerisch die Leistung der Bergleute für die 'Integration'“. Sie weist darauf hin: „Die falschen Freunde von der AfD sind nur geeignet, den berechtigten Protest der Bergleute in der Öffentlichkeit zu isolieren und zu diskreditieren.“ Es ist der breiten Solidarität aus der Bevölkerung nicht gerade zuträglich, wenn die AfD diesen Kampf als „ihren“ deklariert. Denn die Masse der Bevölkerung lehnt die faschistoide und ultrareaktionäre Politik - ebenso wie die Demagogie der AfD - zu Recht ab.

Die AfD gab sich kämpferisch – will aber in Wahrheit dem Kampf die Spitze nehmen. Deshalb heißt es im Antrag der AfD unverbindlich, dass der Landtag die Landesregierung 'auffordern' solle. Er solle sich bei der RAG unverbindlich dafür einsetzen, dass die Kumpels 'möglichst' bis zum Erreichen von Vorruhestandregelungen eingestellt werden. Der Antrag akzeptiert sogar ausdrücklich 'Wechsel in Fremdunternehmen'.“ Was radikal vorgetragen wurde, ist im Grunde wachsweich und wird weder von der RAG noch dem Landtag erfüllt werden. Und dass Arbeitsplätze bei Fremdunternehmen, mit meist viel niedrigerem Lohn, keine gleichwertigen Ersatzarbeitsplätze sind, weiß auch jeder.

Zur Position der MLPD führt Gabi Fechtner aus, dass sie „klar fordert, dass die Kündigungen zurückgenommen werden und alle 200 Kumpels ein adäquates Beschäftigungsverhältnis im RAG Unternehmen erhalten. Außerdem müssen alle ihre knappschaftlichen Rechte gesichert werden.“

Gabi Fechtner abschließend: „Wenn Christian Loose von der AfD sagte, der Bergmann wolle 'in Würde sterben', dann sage ich: Der Bergmann will gar nicht sterben. Er will in Würde leben, arbeiten und kämpfen. Und das hat er sich hundertmal erarbeitet. Dazu müssen die Bergleute allen bürgerlichen Parteien gegenüber politische selbstständig sein und einen klaren Trennungsstrich zu den Arbeiterfeinden der AfD ziehen.“

Gerne können Sie sich an Gabi Fechtner selbst wenden, die bei allen Demonstrationen der Bergleute anwesend war, diese kämpferisch, aber auch mit Kritik an der AfD, unterstützte. Die Medien sollten wissen, dass die übergroße Mehrheit der Bergleute keine AfD-Anhänger sind.







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