Verbot revolutionärer, kommunistischer Symbole – jetzt auch in Deutschland?

20.02.20
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet, News 

 

Antikommunistischer Skandal-Erlass des Gelsenkirchener Bauamts gegen Lenin-Statue

Von MLPD

Die Lenin-Statue, die die MLPD am 14. März vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen aufstellen wird, schlägt hohe Wellen. Wie bekannt, äußerte sich das Bauamt auf die Information über die geplante Aufstellung acht Wochen lang gar nicht. Dann brauchte es keinen halben Tag, um nach Aufforderungen von CDU, FDP und SPD einen Baustopp zu verhängen und per Boten zu überbringen. Weder Bau- noch Denkmalrecht werden bemüht, sondern offen antikommunistisch argumentiert:

Das Bauamt behauptet allen Ernstes, die Person, Gesinnung und das politische Wirken von Lenin, beinträchtige die denkmalgeschützte Fassade“, erklärt Frank Stierlin, der Anwalt der MLPD. „Damit wird der Denkmalschutz als Instrument zur antikommunistisch motivierten Unterdrückung missliebiger Gesinnungen missbraucht.

Der Gipfel der Absurdität ist die folgende Begründung im Bescheid: ‚Zudem wird der Wert des Denkmals als Verwaltungsgebäude durch die Statue massiv beeinträchtigt, weil das damit verbundene ... politische Statement im Widerspruch zu der politischen Neutralität eines öffentlichen Verwaltungsgebäudes steht.‘

Zum einen ist das Gebäude denkmalgeschützt und nicht seine Funktion als Verwaltungsgebäude. Zum anderen ist die Stadt daran zu erinnern, dass es schon längst kein Verwaltungsgebäude mehr ist, sondern seit 17 Jahren ein Dienstleistungszentrum, in dem u. a. das Zentralkomitee der MLPD seinen Sitz hat. Soll die MLPD jetzt wieder ausziehen, weil sie die ‚politische Neutralität‘ verletzt?“ so Stierlin weiter.

Ein erneuter Beweis für die Absurdität der These von der „politischen Neutralität!“ Selbstverständlich ist die MLPD nicht politisch neutral – sondern stolz darauf, als revolutionäre Arbeiterpartei im entschiedenen Kampf gegen jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung zu stehen. Aber auch die Stadtverwaltung ist keineswegs politisch neutral, sondern begründet ihren Erlass offen antikommunistisch gegen die MLPD.

Der Gipfel kam dann heute Morgen“, berichtet Gabi Fechtner, “als ein Polizeibeamter um das Gebäude ‚patrouillierte‘. Nicht etwa, um die Zentrale der MLPD vor faschistischen Attentätern wie in Hanau zu schützen. Sondern um notfalls weitere Bauarbeiten am Sockel der Statue zu unterbinden, wie der Beamte auf Nachfrage mitteilte. Da soll noch einmal jemand von der überlasteten Polizei in NRW sprechen!“

Solche Verbote revolutionärer, kommunistischer Symbole kennt man sonst von faschistischen oder faschistoiden Regierungen wie in der Türkei, dem Iran oder Ungarn. Es ist ein bundesweiter Skandal, wenn das jetzt in Deutschland Schule machen soll,“ so Gabi Fechtner, die Vorsitzende MLPD. „Wo sollte man in Deutschland noch ein Denkmal von Lenin aufstellen, wenn nicht auf dem Gelände der MLPD und vor ihrer Bundesgeschäftsstelle?“

Werden die Bauämter jetzt zum politischen Instrument, seit sie dem Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer unterstehen? Man sieht hier wie schlagkräftig und rigoros Parteien, Staatsapparat und Verwaltung vereint vorgehen, wenn es gegen Marxisten-Leninisten geht. Gegen Faschisten, die ungehindert in Internet, Medien und öffentlichen Aufmärschen die geistige Brandstiftung für Anschläge wie in Hanau vornehmen können, gibt es dagegen angeblich kaum Handhabe. Wir fordern, die antikommunistische Kampagne gegen die MLPD zu beenden und endlich alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda zu verbieten“, kritisiert Gabi Fechtner.

Übrigens haben CDU und SPD offenbar wenig Ahnung von der Stimmung in Gelsenkirchen-Horst, wenn sie penetrant behaupten, „niemand“ wolle dieses Denkmal. Als auf dem gestrigen Wochenmarkt die Pressemitteilung der MLPD über die Vorgänge rund um die Lenin-Statue verteilt wurde, sprachen sich nur rund fünf Prozent der Horster gegen die Statue aus, wie ein Leserbrief von Evi Mischau berichtet: „Viele hatten davon bereits in der WAZ gelesen. Die übergroße Mehrheit der Angesprochenen nahm die Presseerklärung zusammen mit der Einladung zum politischen Aschermittwoch der MLPD wohlwollend interessiert. Ganze drei lehnten die Statue ab. Zwei ältere Damen nutzten die Gelegenheit, um sich bitterlich zu beschweren, dass im Horster Schwimmbad die Wassergymnastik gestrichen wurde. Ganz im Sinne Lenins, der sich immer für die Belange der ‚kleinen Leute‘ interessierte, waren wir uns einig, dass man das nicht einfach hinnehmen darf.“

Die MLPD wird am Donnerstag gegen diesen undemokratischen Skandalerlass Klage Gelsenkirchen einlegen.

MLPD

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Zentralkomitee







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