„Politisch motivierte Hellseherei“ bei der Gelsenkirchener Arbeitsagentur

07.08.18
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet, News 

 

Von MLPD

Ende letzter Woche lehnte die Gelsenkirchener Agentur für Arbeit den Antrag des Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte (Treuhänder der MLPD) auf Kurzarbeit für eine Mitarbeiterin ab. Dazu erklärt Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD: „Die willkürliche Nutzungsuntersagung der Stadt für den Kultursaal hat auch die Einnahmen daraus auf Null gesetzt. Um Entlassungen zu vermeiden, haben wir zunächst für eine Mitarbeiterin Kurzarbeit angemeldet. Bei jedem anderen Antragsteller wäre Kurzarbeitergeld bewilligt worden, denn es geht um einen kurzfristig eingetretenen, unvorhergesehenen Umsatzeinbruch.“

Was dann geschah, lässt Klaus Dumberger nur den Kopf schütteln: „Die Arbeitsagentur lehnte die Zahlung von Kurzarbeitergeld rigoros ab. Die willkürliche Schließung des Saals wäre für uns kein ‚unabwendbares Ereignis‘ gewesen. Dabei kam sie aus heiterem Himmel, ohne jede Vorwarnung, ohne vorherige Auflagen bezüglich der Vervollständigung des Bauantrages und ohne jede Anhörung. Der Hammer ist aber, dass die Agentur noch behauptet, dass sie nicht damit rechne, 'dass der Arbeitsausfall nicht nur vorübergehender Natur‘ sei. Das ist nichts als antikommunistisch motivierte Hellseherei - oder Wunschdenken. Gegen die Schließung des Kultursaals ist noch das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Der Protest gegen die Schließung entwickelt sich, und schon jetzt haben 1700 Menschen aus Protest dagegen unterschrieben. Die größte Demonstration der letzten Jahrzehnte in Gelsenkirchen-Horst mit 250 Menschen positionierte sich kämpferisch und eindeutig! Und auch baurechtlich wird intensiv am Kultursaal gearbeitet. Statt die Situation zu überbrücken, was gerade Aufgabe des Kurzarbeitergelds ist, sollen wir jetzt wohl alle Betroffenen entlassen?“

Er weist auf die Geschichte der Sache hin: „Die Arbeitsagentur hatte sich schon angesichts des Kreditboykotts verschiedenster Banken geweigert, Kurzarbeitergeld zu gewähren. In der Berufungsinstanz fand der Richter dazu klare Worte: Zeiten, wo mit Schildern wie 'Kauft nicht bei Juden' politische Boykotte organisiert werden, müssten der Vergangenheit angehören.“

Klaus Dumberger: „Ich protestiere dagegen, dass die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld zu einem antikommunistischen politischen Willkürinstrument verwandelt.“







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