DKP-Stadtrat Michael Gerber freigesprochen


Michael Gerber (Mitte) im Kreis von UnterstützerInnen; Foto: Sahin Aydin

06.08.18
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

 

Geschäftsgeheimnis soll aber nicht angetastet werden!

Von Peter Berens

Am 02.08.2018 war im Bottroper Amtsgericht der DKP-Stadtrat Michael Gerber wegen Veröffentlichung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses angeklagt.

Michael Gerber hatte 2016 in einem Artikel und einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass  die Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST) eine tarifliche Erfolgsbeteiligung der Lohnabhängigen um ein Drittel kürzen wollte. Nicht betroffen waren natürlich die Bonuszahlungen an zwei Vorstandsmitglieder. Die Bekanntgabe passte dem Verwaltungsrat der BEST im sozialdemokratischen Bottrop nicht. Er stellte Strafanzeige gegen Genossen Michael.

Maulkorb für die Zukunft

Eigentlich hätte die Verhandlung schon zu Beginn platzen müssen. Denn schnell stellte sich heraus, dass Michael Gerber gar nicht bei der entsprechenden Sitzung des BEST-Verwaltungsrates anwesend war. Auch die Bekanntgabe der Kürzungen und der Bonuszahlung konnte nicht belangt werden, weil die Gehälter der beiden Vorstände im Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Bottrop veröffentlicht wurden. So konzentrierten sich der Staatsanwalt und die Richterin auf die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Verwaltungsratssitzung durch Michael Gerber in der Presse. Die sei verboten, denn ein Mitglied im Verwaltungsrat sei ein ´Amtsträger`. Der Staatsanwalt forderte 60 Tagessätze.  

Freispruch

Genosse Michael Gerber verteidigte sich mutig und offensiv, ohne etwas abzuschwächen. Er bestand darauf, dass Bonuszahlungen für die KollegInnen der BEST und für die Lohnabhängigen kein Geheimnis bleiben dürften. Michael Gerber erklärte, dass er ein Vertreter der arbeitenden Bevölkerung in Bottrop und kein ´Amtsträger` sei.

Die Richterin befand Michael Gerber zwar objektiv für schuldig. Er sei aber subjektiv davon ausgegangen, dass er kein ´Amtsträger` sei. Deshalb sprach sie ihn frei. Sie warnte den Angeklagten vor einer Wiederholung. Dann sei er als ´Amtsträger` auch subjektiv schuldig. Das Urteil soll das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zementieren.

Ein Vergleich mit Thyssenkrupp

Mal abgesehen davon, dass der Begriff des ´Amtsträgers` aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt,  fragt sich: Warum verfolgt die Essener Staatsanwaltschaft nicht die Veröffentlichung des Ergebnisses der Abstimmung im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp über die Fusion mit Tata-Steel? Auch das wäre seiner Argumentation nach eine Verletzung des „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses“. Nur wurde sie von großen Mediengruppen und bekannten Aufsichtsratsgrößen begangen. Gegen sie wird nicht ermittelt, gegen einen DKP-Stadtrat in Bottrop schon. Da muss im Kapitalismus selbstverständlich die Klassenjustiz einen Warnschuss abgeben.

Wie sagte ein revolutionärer Vordenker: „In der gegenwärtigen Epoche ist das Geschäftsgeheimnis eine ständige Verschwörung des Monopolkapitals gegen die Gesellschaft“. Seine Aufhebung ist längst überfällig.

Peter Berens, RIR, 06.08.2018

 

 







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