MLPD kritisiert politische Unterdrückung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes – Ermutigendes Signal aus Münster

07.04.20
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, News 

 

Von MLPD

Am vergangenen Wochenende schritt die Polizei bundesweit mehrfach massiv gegen verschiedene politische Versammlungen ein. In Frankfurt/M. und Berlin wurden Menschenketten zur Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland aufgelöst. Während die Protestierenden mit Mindestabstand von 2 m, Mundschutz und Handschuhen friedlich auf die Straße gingen, nahm die Polizei eine größere Anzahl fest, erteilte Platzverweise, sperrte Gelände. Und das teils ohne selbst den nötigen Sicherheitsabstand einzuhalten oder Mundschutz angelegt zu haben. Dort, wo die Protestierenden nur Schuhe und Kreidezeichen hinterließen, wie in Hamburg, Dresden, Halle oder Freiburg, wurde selbst das von der Polizei abgeräumt bzw. zerstört. In Weinheim (Baden-Württemberg, „grün“ regiert!) wurde ein 32-Jähriger nur wegen eines anonymen Aufrufs zu einer Demonstration vorläufig festgenommen, seine gesamte Technik beschlagnahmt, die Wohnung durchsucht. In etlichen Städten gibt es jetzt eine Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen. Bergleute durften nicht an Prozessen gegen ihre Kündigungen durch die RAG teilnehmen.

Dazu erklärt Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD: „Das sind drastische Maßnahmen zur Unterdrückung politischer Aktivitäten unter dem Vorwand der Corona-Krise. Die genannten Aktivitäten wahrten alle sorgfältig den Gesundheitsschutz und gegen sie wurde kein einziges sachdienliches Argument vorgebracht. Damit handelt es sich um gravierende Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz). Die Corona-Pandemie wird von den Herrschenden offenbar nur als Vorwand dafür genutzt, weitreichende politische Notstandsmaßnahmen salonfähig zu machen. Dies natürlich nicht zufällig gegen Aktivitäten, die zum Beispiel die für tausende Menschen lebensgefährliche EU-Politik in Griechenland kritisieren.“

Monika Gärtner-Engel weist auch auf Folgendes hin: „Das Pikante ist, dass die Proteste in der Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes so bedeutend sind. Im Lager Moria in Griechenland sind 20.000 Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengepfercht. Wenn dort die Corona-Pandemie ausbricht, wird das unvorstellbares Elend auslösen und hunderte Menschen das Leben kosten.“

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, Versammlungen auch im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen zu genehmigen. So wurden in Münster und Gronau Versammlungen gegen AKW-Transporte genehmigt. Monika Gärtner-Engel dazu: „Das zeigt, dass die Versammlungsverbote willkürlich sind. Das Verwaltungsgericht Münster soll hier klargestellt haben, dass es auch in Corona-Zeiten keine generellen Versammlungsverbote geben kann. Wir sehen darin auch Richtungsweisendes für den 1. Mai. Warum hat der DGB-Vorstand die 1. Mai-Aktivitäten in vorauseilendem Gehorsam abgesagt? Der 1. Mai findet seit über 150 Jahren als Kampftag der internationalen Arbeiterklasse statt und das muss auch 2020 so sein – natürlich unter Beachtung des Gesundheitsschutzes.“

 







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