Arbeitgeber missbraucht befristete Arbeitsverträge als Druckmittel: Warnstreik im LSVD

19.12.17
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Berlin, News 

 

Von FAU Berlin

Nachdem die Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag mit dem Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) gescheitert sind, ruft das Allgemeine Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU) die Betriebsgruppe zum Warnstreik am Dienstag, 19.12.2017 von 16-18 Uhr vor der LSVD-Geschäftsstelle (Kleiststr. 35, 10247 Berlin-Schöneberg) auf, um dem Vorstand und der Geschäftsführung ihre Entschlossenheit zu zeigen.

Der Vorstand des BLSB hat bis heute keinen einzigen der 16 zum Jahresende gekündigten Verträge verlängert. Stattdessen wurde sechs Tage vor Weihnachten zwei weiteren Mitarbeiter*innen mitgeteilt, dass ihre Verträge definitiv nicht verlängert werden. Die FAU wertet das als Versuch, die gewerkschaftlich organisierte Belegschaft auszutauschen. „Die Kündigungen, in Frage gestellten Verlängerungen und die Abmahnungen bauen eine Drohkulisse auf, mittels derer die Belegschaft gespalten werden soll“, so Georgia Palmer, Pressesekretärin der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU), außerdem.

In einer Urabstimmung haben sich die Mitarbeiter*innen der Betriebsgruppe nun trotzdem mit großer Mehrheit dafür entschieden, mit weiteren gewerkschaftlichen Mitteln für einen Tarifvertrag zu kämpfen. Ihnen geht es dabei nicht zuletzt um den Erhalt der Projekte, der ohne qualifiziertes Personal nicht sichergestellt werden kann.

Die vorgetragenen Argumente des Vorstandes, die Förderbedingungen der Senatsverwaltung und die nicht beschlossenen Haushaltsmittel für die Projekte seien Schuld an der aktuellen Lage, entspricht dabei nicht der vollständigen Wahrheit. Zum einen gibt es genug Beispiele von drittmittelfinanzierten Projektträgern, die ihre Mitarbeiter*innen trotzdem mit unbefristeten Verträgen ausstatten (z.B. Mann-O-Meter, Archiv der Jugendkulturen). Zum anderen ist der öffentlich einsehbare Haushaltsplan für 2018/19 vom Senat bereits verabschiedet. Aus diesem geht klar hervor, dass für alle größeren Projekte des BLSB e.V. die Gelder auch in den nächsten Jahren auf dem selben Niveau wie in 2017 eingestellt wurden.

"Wer gute soziale Projekte will, muss sich auch auf Gespräche über gerechtere Arbeitsbedingungen einlassen. Wenn Vorstand und Geschäftsführung nicht dazu bereit sind, die Mitarbeiter*innen ernst zu nehmen, dann gibt es nur noch einen Schritt", merkt Käte Gengenbach, Sekretärin der FAU, an.







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