AUF SCHATZSUCHE - LINKSSOZIALISMUS

14.12.09
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Theorie, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Von Horst Hilse

Unter der Fragestellung „ Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus?“ fand am 11./12. Dezember in Duisburg eine spannende und anregende Tagung zur „ Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität“  des Linkssozialismus statt. Gemeinsam wollte man dem „ Zusammenhang von historischer Erfahrung und  programmatischer Aktualität nachspüren“.

Veranstalter war die Rosa – Luxemburg – Stiftung NRW in Zusammenarbeit mit dem Gesprächskreis Geschichte der RLS.

Der Schwerpunkt des ersten Tages widmete sich dem Entstehungszusammenhang des Linkssozialismus in den 30er Jahren. Am zweiten Tage näherte man sich am zweiten Tag dann mehr den aktuellen Fragestellungen an. Das geschah in Rückblick auf den Linkssozialismus der 60er und 70er Jahre und mit Hinsicht auf die bevorstehende Programmdebatte der Linkspartei .

Wie Christoph Jünke als einer der Organisatoren in seinen einleitenden Worten mitteilte, ist eine Buchpublikation zu der Tagung beabsichtigt.

Obwohl  Arno Klönne aus familiären Gründen persönlich verhindert war, so hatte er doch sein Redemanuskript gesendet, das  zu Beginn verlesen wurde:

Rückblickend lässt sich keine einheitliche linkssozialistische Strömung mit klarer Konturierung ausmachen, sondern es handelte sich um eine Debatte, die in SPD und KPD ausstrahlte und meist von deren Mitgliedern oder ehemaligen ausgeschlossenen Mitgliedern geführt wurde.

Der Versuch zu einer organisatorischen Zusammenfassung der Kräfte scheiterte in Westdeutschland mit der von 1950 bis 1952 existierenden Unabhängigen Arbeiterpartei Deutschlands. (nicht zu verwechseln mit der 1962 gegründeten und bis heute existierenden UAP!)

Gemeinsam war den Vertretern dieser Strömung der Widerspruch gegen das durch die beiden Parteiapparate der deutschen Arbeiterbewegung verordnete Denken in Dogmen.

„Partei“ war für die Vertreter dieser Strömung keine Wunderwaffe und der damals in Ost und West von Linken gleichermassen gepflegte  Glaube an staatliche Allmacht wurde abgelehnt. Während die geistige „fast-food“  Kost der SPD immer dünner wurde, bewährte sich der KPD-Kommunismus in scholastischen Zitatensammlungen zum Zwecke innerparteilicher Auseinandersetzungen.

Der Linkssozialismus wandte sich gegen die Instrumentalisierung  von Emanzipationsbedürfnissen durch bürokratisierte Parteiapparate und wurde an der Nahtstelle der Systemgrenze zwischen Ost und West  für die Geheimdienste beider Seiten eine lohnende Beute, was einen übertriebenen Konspirationskult und oftmals kleinliche Streitereien unter den Beteiligten förderte.

Trotz dieser extrem ungünstigen Bedingungen gelang es dieser Strömung, teilweise den intellektuellen Bestand der Arbeiterbewegung vor der faschistischen Barbarei über den Weltkrieg hinüberzuretten.  Die Hoffnungen auf eine Reformierbarkeit der Parteiapparate von KPD und SPD erwiesen sich jedoch als illusionär.

Heute, da die SPD bis auf die Knochen abgemagert und blamiert , die KPD-Politik völlig gescheitert ist, stellt diese Strömung einen großen Fundus zur Auseinandersetzung mit Parlamentarismus und Volkssouveränität dar, der  von Sozialisten noch zu entdecken sein wird.

Die 30er Jahre

Gerd Horn stellte in einem größeren historischen Überblick dar, dass die durch die revolutionäre Welle und die bolschewistische Revolution 1919 erzwungene Konzessionsbereitschaft von Bürgertum und Feudaladel  1926 mit der faschistischen Machübernahme durch Mussolini in Europa dem Ende entgegenging. In Deutschland ruderte die SPD angesichts der faschistischen Gefahr hilflos herum, während die KPD durch ihre von Stalin inspirierte „Sozialfaschismus-Theorie“ zum Totalausfall für den Aufbau einer gemeinsamen Abwehr gegenüber der tödlichen Gefahr in Deutschland wurde.

Der Regierungsantritt Hitlers im Januar 1933 versetzte die gesamte europäische Arbeiterbewegung in eine Schockstarre, die bis  Februar 1934 anhielt.

Am 6. Februar 1934 erhoben sich die linkssozialdemokratischen „Schutzbündler“ in Wien zum bewaffneten Aufstand gegen das Dollfuss-Regime. Der schnelle Einsatz der Notstandsgesetze und schwerer Artillerie erstickte den aufflackernden Bürgerkrieg. 

Die französischen  Sozialisten hatten  der KP eine gemeinsame antifaschistische Großkundgebung für den 7. Februar 1934 in Paris vorgeschlagen. Anlass war der wenige Tage zuvor erfolgte faschistische Versuch zum Sturm auf die Nationalversammlung. Die KP-Führung war unentschlossen und erst am Tage vor der Kundgebung willigte sie (auch unter dem Druck ihrer Basis) in diese gemeinsame Kundgebung mit den sozialdemokratischen „Sozialfaschisten“ ein. Es kam zu einer Massenkundgebung von weit über einer Million erregter Menschen. Der Redner Leon Blum brach nach der temperamentvollen Rede völlig entkräftet zusammen.

Diese Nachrichten aus Österreich und Frankreich wiederum wirkten sich in der deutschen Illegalität aus. Sie bewirkten eine Radikalisierung der sozialdemokratischen Basis und erbrachten einen  Mitgliederzuwachs für die linkssozialistischen Gruppen „Neu-Beginnen“ und „Neuer Kurs“. 

Der S P D Exilvorstand in Prag reagierte auf die Radikalisierung seiner Basis in Deutschland mit dem „Prager Manifest“

Die sozialdemokratische 2.Internationale SAI zerbrach 1934 in einen Linksblock (Österreich, Spanien, Frankreich, Jugendverband Belgien ) und in den rechten „Pfundblock“ mit der englischen Labourparty an der Spitze und den nordeuropäischen Parteien im Schlepptau.

Die beiden Austromarxisten Otto Bauer und Felix Dann ergriffen für den Linksblock die Initiative und reisten nach Moskau, um über eine gemeinsame antifaschistische Aktion von Sozialisten und Kommunisten zu verhandeln. Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis, da ihr Verhandlungspartner und Leningefährte Bucharin von der stalinschen Geheimpolizei verhaftet wurde.

Bereits im Sept.1933 war im spanischen Katalonien eine antifaschistische Arbeitereinheitsfront zustande gekommen, an der sich die Anarchisten als stärkste Kraft nicht beteiligten. Dies war Anfang 1934 jedoch in Asturien anders  und dort beteiligten sich alle Kräfte der  Arbeiterbewegung. In beiden Fällen war die lokale Sozialdemokratie in Gestalt der SP die treibende Kraft und dieses Modell wollten die Österreicher Bauer und Dann mit Moskaus Hilfe auf Gesamteuropa übertragen.  Bis heute ist die wissenschaftliche Forschungslage  sehr lückenhaft geblieben.

Christoph Jünke ging anschliessend noch einmal ausführlich auf diese austromarxistischen Bestrebungen ein. Er sieht die Ursache für diese politische Verselbständigung des Linksblocks sowie linkssozialistische Gruppenbildungen in dem katastrophalen Versagen der deutschen SPD und KPD vor dem Faschismus.  Max Adler als führende Persönlichkeit des Austromarxismus  legte in Broschürenform eine scharfe Abrechnung mit der rechten SPD-Politik vor. Reformen seien zwar ein Mittel auf dem Wege zum Sozialismus indem sie die Kraft der Klasse stärkten, könnten aber in Gestalt von Reformen keinen Bruch mit dem Kapitalismus einleiten. Dieser Systembruch müsse bewusst vollzogen werden und ein „hinüberwachsen“ in eine andere Gesellschaft sei unmöglich.

So klar Adlers Analyse auch war, so war er doch bis zu seinem Tode 1937 nicht in der Lage, daraus Forderungen für die politische Alltagspraxis der Partei abzuleiten.

Ganz anders dagegen war Otto Bauer, der auf praktische Lösungen bedacht war. Sein zögerliches Versagen angesichts des Schutzbundaufstandes war ihm selbst bewusst und er trat von allen Führungsämtern der Parteispitze zurück, unterstützte aber die illegale Parteiarbeit vom Ausland. Die linkssozialistische Gruppe „Revolutionäre Sozialisten“ konnte sich als Kaderpartei dadurch über ganz Österreich unter der Führung von Josef Buttinger ausbreiten, arbeitete jedoch eng mit der alten Sozialdemokratie zusammen.

Bauer drängte dann auf internationaler Ebene als ersten Schritt auf eine Überwindung der Spaltung der europäischen Arbeiterbewegung zwecks Organisierung eines antifaschistischen gesamteuropäischen Kampfes.  Damit näherte er sich den Positionen der Trotzkisten an und es kam zu Kontakten. Schnell wurde ihm jedoch die Schwäche dieser Opposition im kommunistischen Milieu bewusst und er  vollzog einen heftigen Schwenk zum Stalinismus, würdigt dessen Aufbauleistungen und griff in die Debatte der linken Sozialdemokratie nicht mehr ein.  Angesichts der stalinschen Repressionswelle 1937/38 und den Schauprozessen in Russland fiel er in tiefe Depressionen. Er emigrierte 1938 nach Brüssel und erlag im Juli desselben Jahres dort  einem Herzinfarkt.

Der Focus des anschliessenden Referats von Reiner Tosstorff  war auf den spanischen Bürgerkrieg (1936-1938) gerichtet. Hier kam es erstmals zum Zusammenprall der Antifaschisten mit den rechtsradikalen Putschisten um General Franco. Obwohl die spanische Republik durch bürgerliche Mehrheitswahl legitimiert war, wurde sie von den westlichen Demokratien Frankreich u. England angesichts der putschenden Generäle im Stich gelassen. Stalin wollte das Wohlwollen dieser Demokratien nicht gefährden und betrieb eine nationale russische Interessenspolitik. Ein massives Eingreifen Russlands hätte eine Einleitung zu einer europäisch kontinentalen antifaschistischen sozialistischen Revolution  bedeuten können.

Die kleine linkssozialistische  POUM spielte eine bedeutende Rolle bei der Organisation einer antifaschistischen Arbeitereinheitsfront in Spanien. Der Parteiführung war zugleich klar, dass Spanien allein nicht in der Lage sein könnte, den Faschismus zu besiegen, -  zumal  die Hitlerwehrmacht bereits auf Seiten der Putschisten kämpfte um deren Niederlage angesichts eines sich radikalisierenden Arbeiteraufstandes zu verhindern. 

Zum ersten Jahrestag der spanischen Revolution im juli 1937 plante die POUM eine internationale Konferenz unter Beteiligung linker Sozialdemokraten und Kommunisten. Dieser Plan wurde durch die stalinistische Geheimpolizei  drei Wochen vor Konferenzbeginn vereitelt.  Andres Nin, der Parteivorsitzende wurde vom stalinschen Geheimdienst GPU verschleppt und ermordet. Der öffentliche Prozess wegen Hochverrats gegen die POUM-Mitglieder endete mit Gefängnisstrafen für die Beklagten. Ein Jahr später siegten die Faschisten und errichteten die Militärdiktatur, die bis 1975 Jahre bestand und während der gesamten Dauer Sozialisten ermordete. Erst im März 2005 wurde die 7 Meter hohe Franco-Statue in Madrid entfernt. Der Referent verwies auf weitgehend unbekannte, jedoch hervorragende Arbeiten von Franz Borkenau, Heinz Pächter und Kaminski zum Thema.

Die 60er/70er Jahre

Der 2. Konferenztag befasste sich mit der Phase linkssozialistischer Bestrebungen in den 60er und 70er Jahren um sich dann einer möglichen Bedeutung für die heutige Umbruchsphase zuzuwenden.

Thomas Klein, einer der  Gründer der „Vereinigten Linken“ zur Wendezeit, erläuterte die vielfältigen Versuche von  SED-Mitgliedern an linkssozialistische Debatten  anzuknüpfen. Seit Gründung der DDR bis zu ihrem Zusammenbruch gab es keine Dekade, in der es nicht zu oppositionellen Gruppenbildungen kam. Alle Ansätze wurden jedoch polizeilich zerschlagen, da Theoriediskurse systematisch in der SED unterdrückt wurden. Es gab jedoch wichtige Unterschiede zu den westlichen Debatten, da sie nicht von Positionen von vor 1933 ausgingen. Die 56er Reformopposition war von den Erschütterungen des 20. Parteitages der KPDSU mit der Verurteilung des Stalinkultes  bestimmt.

Erstmals  wurde über die Zukunft der DDR als Staat diskutiert und seine Existenz zum Ausgangspunkt gemacht. Die noch in den Antifaauschüssen der ersten Nachkriegszeit aktiven und lokal oft einflussreichen Gruppen der Anarchisten, Trotzkisten und KPO  der 40er Jahre hatten dies rigoros abgelehnt, da sie die DDR als reinen Polizeistaat charakterisierten.

Alle sozialistischen Oppositionsgruppen der SED standen vor dem Dilemma, dass sie als Antistalinisten eine Position finden mussten ohne den Antikommunismus zu fördern und zugleich eine Haltung zum DDR-Staat einnehmen mussten.  Ihre Schwäche lag darin, dass sie mit Ausnahme der Trotzkisten die bürokratischen Deformationen der Gesellschaft mit  „Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen oder Personen“, historischer Zwangslage“ etc. zu erklären versuchten. Hinzu kam später erschwerend die völlige Isolation von westeuropäischen Marxismusdebatten.   Während Kofler, Bloch, Agartz, Brand, Kantorowitz noch mit gesamtdeutschen Debatten verbunden waren, so galt das später nicht mehr.

Rudolf Bahro nahm im Rahmen des DDR-Linkssozialismus eine Sonderrolle ein, da er erstmals eine materialistisch-historische Erklärung für die Bürokratisierung vorlegte. Für ihn war Bürokratie keine degenerative Erscheinung, sondern ergab sich strukturell. Zugleich versuchte er eine ökologisch – soziale Neubestimmung des Sozialismusprojekts unter emanzipatorischen Gesichtspunkten vorzunehmen. Im Gegensatz zu Robert Havemann verneinte er die Reformierbarkeit der DDR. Daher hatte er deren Zusammenbruch begrüßt, isolierte sich jedoch vollständig, als er gegen eine Wiedervereinigung unter kapitalistischen Vorzeichen votierte.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten unter Sozialisten warnte Thomas Klein vor einem erneuerten Neostalinismus, der mit Verweis auf die Gebrechen der bürgerlichen Demokratie heute eine Rechtfertigungsdebatte und Verharmlosung  des polizeilichen Realsozialismus forciert.

Die Stärke sozialistischer Opposition Ende der 80er Jahre in der DDR schätzt er auf 3000 Personen mit einem Mobilisierungspotential von maximal 8000. Die überwiegende Mehrzahl oppositioneller Gruppen war seiner Meinung nach antikapitalistisch, aber nicht sozialistisch.

Richard Heigl widmete sich in seinen Ausführungen ausführlich der Differenz in der Einschätzung des Parlamentarischen Systems  zwischen den linkssozialistischen Staatstheoretikern  Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli.  Ausgangspunkt ist der historische Umstand, dass es bisher den sozialistischen Emanzipationsbewegungen bisher zweimal (Frankreich 1871/ Russland 1918) gelang, die Staatsmacht zu erobern. Ehemals KP-Mitglied, wurde Prof. Abendroth 1962 auch aus der SPD ausgeschlossen. Er bezeichnete das Godesberger SPD-Programm von 1959 als ein Programm der „Anpassung und Resignation“. Er kritisierte die SPD scharf wegen ihrer Fixierung auf einen nur formalen Demokratiebegriff unter Ausblendung von Machtverhältnissen. Grundsätzlich bejaht und verteidigt  er den Parlamentarismus als Ausgangsbasis und will die formale Demokratie durch ihre Verankerung im politischen Raum der Alltagsentscheidungen inhaltlich erweitern.

Agnoli dagegen übte  demgegenüber eine radikaldemokratische Pluralismuskritik und lehnte den Parlamentarismus als Verschleierungsform von Kapitalherrschaft ab. Die von ihm ebenfalls konstatierte rein formale Demokratie in Institutionen und Parteien war in seinen Augen jedoch konstitutives Herrschaftsmittel einer spätbürgerlichen Gesellschaft.

Stefan Müller befasste sich mit den Wirkungen des Linkssozialismus in der IG-Metall und der IG-Chemie, wo die Bildungsarbeit in den 60er und70er Jahren fast ausschliesslich von Linkssozialisten geleistet worden war. Sie drängten auf eine Anknüpfung an die Alltagserfahrungen im betrieblichen Alltag.  Einer der wichtigsten Träger dieser Arbeit war das Sozialistische Büro, das von Gottfried Oy dargestellt wurde. 

Gisela Notz befasste sich in ihren Ausführungen mit der Rolle der Frauen in der Linken, die in allen Phasen des Linkssozialismus eine wichtige Rolle eingenommen hatten, jedoch aus den historischen Darstellungen herausfielen. So wie auch auf dieser Tagung wiederum. Mit Verweis auf Helge Sander sieht sie die Verengungen und Dogmatisierungen auf Seite der Linken immer dann zunehmen, wenn den Protagonisten deutlich wird, wie schwer das Festhalten an emanzipativer Politik praktisch ist. Sie stellte die Entstehung einer autonomen Frauenbewegung im SDS dar. Auch in Debattenbeiträgen vom Publikum wurde dieser Mangel des Treffens gerügt, auf den Christoph Jünke bereits in seinem Eröffnungsbeitrag aufmerksam gemacht hatte.

Aktuelle Problematiken linker Politik

Damit war die Tagung thematisch in der aktuellen Gegenwart angekommen, was dann in den Aus-
führungen von Joachim Bischoff (Bürgerschafts-abgeordneter der Hamburger Linkspartei)  noch-
mals sehr deutlich wurde.

Er verwies darauf, dass die sozialistische Bewegung der 30er Jahre nicht nur durch den Faschismus geschwächt worden war, sondern auch durch eine tiefe Verunsicherung und Erschöpfung im Marxismusverständnis von SPD und KPD. Damit einher ging eine Distanzierung auf Massenebene von linker Politik, die bis heute andauere.

Die Schwere der beginnenden Krise zwinge linke Politik heute zur Entfaltung einer Transforma-tionsstrategie auf realer politischer Ebene.

Zwei Annahmen hätten sich heute historisch erledigt:

- die Annahme, dass eine staatliche Planwirtschaft ohne demokratische Massenbeteiligung funktionsfähig sein könne.

- die Glaube, kapitalistische Weltwirtschaft liesse sich politisch regulativ verwalten.

Während Keynes immer vom „sanften Tod des Rentiers“ ausgegangen war, sei das Gegenteil eingetreten und die Aktionäre seien die wahren Glücksritter des Weltkapitalismus. Bischoff sieht die derzeitige kapitalistische Krise erst an ihrem Beginn und sie werde alle Probleme des Kapitalismus zugleich kumulativ aufwerfen. Eine Rückkehr zu vergangenen Formen linker Zielsetzungen sei ausgeschlossen. Bereits heute müsse man in Deutschland von 7-8 Millionen  dauerhaft aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzten Menschen ausgehen. Dringend notwendig sei ein radikales Transformationsprogramm, das das derzeitige Akkumulationsmodell des Kapitalismus aufzuheben hätte. 

Es gelte heute, drei 3 Bereiche auszuformulieren und in mobilisierende Forderungen auf Massenebene zu giessen:

- Aufhebung aller Präkarisierungsformen in Verbindung mit radikaler Arbeitszeitverkürzung.

- Restrukturierungsplan der Industrie mit parallelen strukturellen Änderungen auch auf der betrieblichen Ebene.

- Wirksame Kontrollen der Finanzmärkte.

Ausgehend von einem autonomen Klassenstandpunkt und dem Konsens eines sozialistischen Antistalinismus müsse heute eine radikale Demokratisierung mit der Forderung nach Sozialismus verbunden werden. Dabei seien europaweit auch die zersplitterten Restbestände der Sozialdemokratie einzubeziehen.

Zwei Einwände gegensätzlicher Natur wurden in der Debatte geltend gemacht:  Klaus Kinner, der Vorsitzende der sächsischen rls merkte an, dass der Linkssozialismus nur einer der Bausteine der künftigen Linken sein könnte, da es gelte, ebenfalls die Traditionen von SPD und die KPD einzubinden. Eine Skizzierung, wie  eine solche Einbindung der Traditionen von verfolgenden Parteiapparaten und deren verfolgten Kritikern gelingen könnte, blieb er schuldig. Christoph Jünke goss etwas Wasser in den roten Bischoffwein und verwies demgegenüber auf den Umstand, dass linkssozialistische Bewegungslinke bisher in der Linkspartei augegrenzt werden und der Traditionsstrang des sogenannten Kasernenhofsozialismus dominant sei.

Es bleibt zu hoffen, dass die spannende und vielfältig lehrreiche Thematik dieser Tagung weitere Fortsetzungen im Rahmen der linken Programmdebatten findet. Die möglichst schnelle Herausgabe des geplanten Buches mit den Tagungsbeiträgen wäre hierbei sicherlich recht hilfreich.

Als Sozialist darf man nach diesem gelungenen Auftakt gespannt sein.  

h.hilse







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