Anhörung im Finanzausschuss zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation:
Dienstag 12. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

PETA übt scharfe Kritik an FDP und sieht neue Ebene im gesellschaftlichen Diskurs um das Recht auf Tiernutzung

Von PETA

Am 13. Februar befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“. Der vor allem gegen die Tätigkeit der Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. gemünzte Antrag wurde federführend vom ...

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"Gremium praktisch wirkungslos":
Dienstag 12. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Deutsche Diabetes Gesellschaft steigt aus Julia Klöckners Beraterkreis zur Zuckerreduktion aus - freiwillige Maßnahmen zum Scheitern verurteilt

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Entscheidung der Deutschen Diabetes Gesellschaft begrüßt, aus dem Beraterkreis von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Zuckerreduktion auszusteigen. Die medizinische Fachorganisation hatte am Dienstag die Teilnahme abgelehnt, da das Gremium ...

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VAMV zum Wechselmodell: Vielfalt statt Regelfall ist am Besten für Kinder in Trennungsfamilien
Dienstag 12. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von VAMV

Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Anlässlich der morgigen Anhörung des Rechtsausschusses zum „Wechselmodell als Regelfall“ erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV):

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb ...

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Erste Anwendungsfälle des "Lex Hambi" aus neuem NRW-Polizeigesetz
Montag 11. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Am vergangenen Samstag kam es zum ersten Anwendungsfall des sogenannten "Lex Hambi": Nachdem Umweltaktivist*innen einen Bagger im Tagebau Garzweiler blockiert hatten, wurden sie wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen. Für Aktivist*innen, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, ordnete das Amtsgericht Erkelenz Polizeigewahrsam bis vorerst Donnerstag (14.02.) an. Die Richterin führte für ihre Entscheidung die im ...

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Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen EU-Singapur-Abkommen ablehnen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ...

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EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

- Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden.
- Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Handelsabkommen nach dem Prinzip "EU-only" rechtens ist

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und ...

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foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen
Sonntag 10. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden - Stadt Köln fällt darauf herein

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenzinitiative FragDenStaat haben den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aufgefordert, Falschaussagen über die Online-Plattform "Topf Secret" zurückzuziehen. Der Lobbyverband hatte behauptet, die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Verbraucherportal sei "rechtswidrig". foodwatch und FragDenStaat riefen ...

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Protestaktionen gegen Ergebnis der Kohlekommission im Rheinischen Revier
Samstag 09. Februar 2019

Braunkohletagebau; Foto: Greenpeace

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von ausgeco2hlt

Aktivist*innen blockieren Bagger im Tagebau Garzweiler. Bewohner*innen ziehen rote Linie. Bedrohte Dörfer müssen geschützt werden

Keyenberg. Eine Gruppe von 7 Menschen blockiert seit 6:30 Uhr einen Bagger des Tagebaus Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Bagger, der sich auf Keyenberg zubewegt, musste angehalten werden.

Zeitgleich demonstriert etwa ein Dutzend Bewohner*innen aus von der Abbaggerung bedrohten Dörfern mit einer ...

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Aachen, Ahaus, Gronau: Vielfältige Anti-Atomkraft-Proteste in NRW
Samstag 09. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung in Nordrhein-Westfalen derzeit vielerorts aktiv ist. Nach einer landesweiten Vernetzungskonferenz Ende Januar in Köln stehen jetzt u. a. Aktionen in Aachen, Ahaus und Gronau auf der Tagesordnung der Anti-Atomkraft-Initiativen.

9. Februar: 100. Blitzdemo in Aachen

In Aachen findet an diesem Samstag (9.2.) die 100. Blitzdemo gegen ...

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ethecon: Kein Verbot der Roten Hilfe!
Samstag 09. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, News 

Zivilgesellschaft rückt zusammen

Von ethecon

Die Stiftung ethecon weist Verbotsandrohungen gegen Rote Hilfe entschieden zurück und stellt sie in den Kontext von internationalem Rechtsruck, Aufrüstung und Demokratieabbau.

ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie verurteilt die Verbotsandrohungen des Innenministeriums unter Horst Seehofer gegen die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. Die Drohungen hatten in den vergangenen Wochen einer ...

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DEMO für die Obdachlosen
Freitag 08. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von Max Bryan

Sensationelle Resonanz

Die Facebook-Veranstaltung "Wintermove - Hamburg gegen die Kälte" wurde am 23.1. erstellt. Binnen weniger Stunden gab es die ersten 100 Teilnehmer. Bereits am 2. Tag stieg die Zahl der Interessenten auf über 500. Weitere Freunde teilten den Beitrag. Aktuell interessieren sich mehr als 1400 Menschen für die Demo am 9.2.

Diese Entwicklung zeigt, wie groß der Wille zur Veränderung ist. Letztes Jahr ...

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Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland
Freitag 08. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Tierrechtler fordern ein sofortiges Ende von Lebendtiertransporten

Von Deutsches Tierschutzbüro

Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen 12 Unfällen - im Durchschnitt zwei Unfälle pro Woche - kamen mehr als 100 Schweine, mehrere Rinder und eine ...

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ROG belegt mit Leak aus iranischer Justiz erstmals jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen
Donnerstag 07. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals ...

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Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.
Donnerstag 07. Februar 2019

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi 

Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen

Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir verurteilen den Bombenanschlag ...

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Danone kennzeichnet erste Produkte mit französischer Lebensmittelampel Nutri-Score
Donnerstag 07. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch: Weitere Hersteller müssen nachziehen!

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Vorstoß des Molkereikonzerns Danone, erste Lebensmittel mit dem sogenannten Nutri-Score zu kennzeichnen, begrüßt - kritisierte jedoch, dass der Konzern bisher nur ein Produkt mit der französischen Lebensmittelampel versehen hat. Danone müsse schnellstmöglich alle seine Produkte mit dem Farb-System kennzeichnen, zudem ...

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