Tag der Migrant*innen – Inklusion statt Ausgrenzung
Mittwoch 18. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vor 19 Jahren ist der internationale Tag der Migrant*innen ausgerufen worden. Seitdem ist nur wenig besser dafür aber vieles schlechter geworden. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW, erklärt dazu: „Wenn sich Bundes- und Landesregierung anlässlich von Tagen wie diesen mit Migrant*innen solidarisch erklären, dann fragt man sich, warum ihre Politik so wenig von dieser Solidarität zeigt."

"Statt allen Menschen, die in ...

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Offener Brief: Prüfauftrag statt Fonds für Krankenhausschließungen in Nordrhein-Westfalen
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Kostenerstattung von Versorgungsleistung nach verschiedenen Krankenhaus-Trägergruppen offenlegen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrter Herr Minister Laumann,

nach Artikel 11 „Recht auf Schutz der Gesundheit“ der Europäischen Sozialcharta 1, die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1965 ratifiziert wurde, hat „Jedermann das Recht, alle Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die es ihm ermöglichen, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den ...

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Die junge Bundesrepublik war ein Unrechtsstaat
Dienstag 17. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Erstmals hat sich das Landeskriminalamt mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt. So kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die ersten vier Leiter nach dem Zweiten Weltkrieg allesamt NS-Täter gewesen sind. Zu diesem Befund nimmt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW, wie folgt Stellung:

„Bis 1969 standen Nazi-Mörder an der Spitze des Landeskriminalamts NRW, der obersten ...

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Jubiläumsprotest bei eisigem Wind: 25 Jahre Sonntagsspaziergänge gegen Ahauser Atommüll
Montag 16. Dezember 2019

Foto: BBU

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben am Sonntag (15.12.2019) am Atommüll-Lager in Ahaus mit einem Sonntagsspaziergang demonstriert. Bei eisigem Wind beteiligten sich gut 80 Personen besonders aus Ahaus, Gronau und Münster. Sie begingen ein besonderes Jubiläum: Im Dezember 1994, also vor 25 Jahren, fand erstmals am sogenannten Brennelemente-Zwischenlager (BEZ) in Ahaus ein Sonntagsspaziergang statt. Seitdem gab es immer wieder am jeweils dritten Sonntag im Monat ...

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Solidarität mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof
Montag 16. Dezember 2019
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem die Beschäftigten von „Galeria Karstadt Kaufhof" am vergangenen Donnerstag (12. Dezember 2019) gestreikt hatten, hatte sich die Gewerschaft Verdi mit dem Arbeitgeber mündlich bereits auf wichtige Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. Doch laut Verdi sind nun einige dieser Zusagen wieder zurückgenommen worden. „Das ist ein Skandal", kommentiert Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW.

„Sollten die Beschäftigten sich ...

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Schiff mit Uranmüll aus Gronau ist auf dem Weg von Amsterdam nach Russland
Samstag 14. Dezember 2019

Foto: GAL Gronau

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Sonntag Jubiläumsprotest in Ahaus

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Sonntag (15. Dezember) wieder ein Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager in Ahaus stattfinden wird. Beginn ist um 14 Uhr. Auch Mitglieder der GAL Gronau werden, wie schon oft in der Vergangenheit, daran teilnehmen. Bei dem Spaziergang handelt es sich um eine Jubiläumsaktion. Erstmals wurde im Dezember 1994 ein Sonntagsspaziergang am Ahauser ...

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Jubiläumsprotest: 25 Jahre Sonntagsspaziergänge gegen Ahauser Atommüll
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Sonntag (15.12.) in Ahaus (NRW) ein besonderes Jubiläum begangen wird: Im Dezember 1994, also vor 25 Jahren, fand erstmals am sogenannten Brennelemente-Zwischenlager(BEZ) in Ahaus ein Sonntagsspaziergang statt. Seitdem gab es immer wieder am jeweils dritten Sonntag im Monat Sonntagssproteste in Ahaus - oft direkt am Atommüll-Lager, aber auch in der Ahauser Innenstadt, z. B. direkt vor dem ...

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Landesregierung versagt bei der Armutsbekämpfung
Donnerstag 12. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Das Ruhrgebiet – einst eine prosperierende Industrieregion – ist heute Problemregion Nummer eins, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn der mit 5,8 Millionen Einwohner*innen größte Ballungsraum Deutschlands weist eine Armutsquote von 21,1 Prozent auf. Das geht aus dem heute (12. Dezember 2019) veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen hervor.

 

„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung es in den ...

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NRW-Hochschulen scheitern an der Chancengleichheit
Donnerstag 12. Dezember 2019
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Verbeamtete vollzeitbeschäftigte Professorinnen verdienen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen durchschnittlich pro Monat 615 € weniger als ihre Kollegen", heißt es im Gender-Report 2019. „Leider zeigt der Gender-Report auch in seiner vierten Auflage, dass die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Hochschulbereich zu langsam voranschreitet", kommentiert Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. ...

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Protest gegen gewalttätige Attacke auf die MLPD bei antifaschistischer Demo in Herne
Mittwoch 11. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Am gestrigen Dienstag, 10.12.19 demonstrierten wieder Faschisten durch Herne. Es waren 35 Faschisten, während zeitweise bis zu 350 Antifaschisten dagegen protestierten. Auch die MLPD beteiligte sich aktiv am Protest. Dabei kam es zu einem gewalttätigen Eklat, wogegen Peter Weispfenning in einem Leserbrief Stellung nahm:

 

"Stoppt die Gewalt gegen kommunistische Antifaschisten!

Dass die antifaschistischen Demonstration in Herne am Dienstag, 10.12.2019 "störungsfrei" ...

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DIE LINKE.NRW erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Eurobahn
Mittwoch 11. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit Anfang dieser Woche streiken die Mitarbeiter*innen der Eurobahn. In einer Urabstimmung vergangene Woche hatten sich die Beschäftigten des Betreibers Keolis mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Auch die Werkstatt des Unternehmens in Hamm wird bestreikt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert für die Belegschaft 7,5 Prozent mehr Geld, Zeitguthabenkonten, mehr Urlaubstage sowie eine betriebliche ...

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Nächster Atommüll-Export blockiert
Dienstag 10. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von nirgendwo.info

Gronau (West). Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS- Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen.

Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den ...

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Mit Datteln 4 droht klimapolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung
Montag 09. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von BUND

Am heutigen Montag erklärte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, in Madrid, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 entgegen der Empfehlung der Kohlekommission ans Netz gehen soll. Hierzu sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir sind auf der Weltklimakonferenz, es geht um ...

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Aktionstag gegen Uranmüllexporte - Proteste in 12 Städten
Sonntag 08. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Am morgigen Montag, 9. Dezember, finden in zwölf Städten im Rahmen eines überregionalen Aktionstages Proteste gegen die zu erwartende Abfahrt eines neuen Uranmülltransports mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur Atomanlage Novouralsk in Russland statt. Die Proteste finden nicht nur im Münsterland statt, sondern erstmals auch im Ruhrgebiet, am Niederrhein sowie in Amsterdam, wo die radioaktive Fracht am ...

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Beziehungen der israelischen Regierung zu rechten Parteien und Bewegungen in Europa und den USA
Sonntag 08. Dezember 2019
NRW NRW, News 

10. 12. 2019 | 18.30 Uhr |  Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Beziehungen der israelischen Regierung zu rechten Parteien und Bewegungen in Europa und den USA | Solidarität International e.V. Flurstraße 31 47057 Duisburg

In seinem Vortrag wird Shir Hever nicht nur einen Überblick über die bestehenden Allianzen der israelischen Regierung mit rechten Kräften in Europa und den USA geben, sondern auch die Hintergründe und den gegenseitigen Nutzen erläutern. In Europa steht ...

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