Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen
Mittwoch 09. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um ...

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Zum Schutz der Kinder: Der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol muss sich ändern
Dienstag 08. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alkoholkonsum hat viele gravierende Folgen - nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für Dritte. Etwa 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen mit mindestens einem alkoholkranken Elternteil auf. Zudem leben hunderttausende Menschen mit alkoholbezogenen Störungen als Folge von Alkoholkontakt bereits im Mutterleib“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. Movassat ...

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Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen
Dienstag 08. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel ...

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Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Arzneimittelproduktion nicht
Dienstag 08. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Arzneimittelproduktion: Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Produktionsstätten in China und Indien nicht

„Die Medien berichten immer wieder über Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Arzneimittelproduktion. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Darum muss jetzt schnell ein strenges Lieferkettengesetz her!“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion ...

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„Eklat im Kulturausschuss“
Dienstag 08. September 2020
Hamburg Hamburg, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Hamburg-Mitte

Hat die CDU ein besonderes Verständnis von Erinnerungskultur?

„Georg Elsers versuchtes Attentat auf Hitler hat nichts mit der Woche des Gedenkens zu tun.“ Mit dieser Begründung beantragte Herr Dr. Böttcher (CDU, DeKo) folgende vier Zeilen aus einer Verwaltungsvorlage(!) Drs – 22-1234 zur Terminierung der corona-bedingt im Mai ausgefallenen und nunmehr auf einen Tag zusammengeschmolzenen Woche des Gedenkens in Hamburg Mitte zu ...

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Pflegende Angehörige besser absichern
Montag 07. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung verfährt gegenüber pflegenden Angehörigen und den von ihnen betreuten Menschen mit Pflegebedarf nach dem Motto: ‚Seht zu wie ihr klarkommt.‘ Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine Doppelstrategie aus sozialer Sicherung und dem bedarfsdeckenden Ausbau professioneller Pflegeangebote“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag der pflegenden Angehörigen am 8. September, der, wie auch der ...

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Weltalphabetisierungstag (08.09): Kein Geld für die Bildung
Montag 07. September 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die Corona-Pandemie könnte massive finanzielle Auswirkungen auf den weltweiten Bildungssektor haben - und damit Millionen Kinder ihr Recht auf Bildung nehmen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum Tag der Alphabetisierung am 8. September hin. Bereits vor Ausbruch der Pandemie sei die Bildung in vielen Ländern unterfinanziert gewesen:

Weltweit hätten 148 Milliarden Dollar gefehlt, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 jedem Kind eine qualitativ hochwertige ...

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Keine Toleranz für Intoleranz: Solidarität mit Roland Wiegel
Montag 07. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie das Nachrichtenportal Queer.de berichtet, ist es am Freitagabend in Siegen zu einem brutalen Angriff auf den Aktivisten Roland Wiegel, Sprecher*in beim Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW, gekommen.

Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Unsere Solidarität gilt Roland Wiegel. Angriffe gegen Lesben, Schwule, Trans-, Bi, und Intersexuelle sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft. ...

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Thyssenkrupp: Fusion löst keine Probleme
Montag 07. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Zusammenschluss mit der Salzgitter AG würde die Probleme von Thyssenkrupp nicht lösen, aber weiteren Stellenstreichungen Vorschub leisten. Statt Kürzungen zulasten der Beschäftigten braucht der Konzern endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den ökologischen Umbau“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Thyssenkrupp angestrebten Zusammenschluss mit dem niedersächsischen Rivalen Salzgitter AG. Ulrich weiter:

„Die ...

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474. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.09.2020
Montag 07. September 2020
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Danke allen, die die heutige Montagsdemo ermöglicht haben! Heute vor allem all den Passantinnen und Passanten, die mutig das Wort ergriffen und die durchweg keinerlei Aufschwung – außer der Arbeitslosenzahl – in den nächsten Monaten, sogar Jahren erwarten – entgegen den Prognosen der Bundesregierung.

Aber auch für‘s Zur-Verfügung-stellen der wunderbaren Texte von Frau Moshgan Ebrahimi aus der aktuellen Lesung des Theaters Überzwerg.

Hier eine Kostprobe, ...

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ZOB: Verkaufen um drauf zu zahlen?
Sonntag 06. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die NEW hat inzwischen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, dass auch ein verkleinerter Busbahnhof funktionieren kann. Somit zeichnet sich ab, dass es auch nach der Kommunalwahl eine Mehrheit geben wird, die einen Teil des Europaplatzes verkauft, um das Projekt 19 Häuser durch einen privaten Investor zu realisieren. DIE LINKE spricht sich jedoch weiter gegen die Verkleinerung des ZOB aus. Dabei spielen die Skepsis über die Machbarkeitsstudie und ...

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Für eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik
Sonntag 06. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

MdB Gabelmann ruft zur Unterstützung der Petition der Initiative #mybrainmychoice auf

„Mindestens 1.398 Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben im letzten Jahr ihr Leben verloren. Das sind genau 1.398 Menschen zu viel. Und es sind 1.398 Anklagen an die politisch Verantwortlichen. Geredet wurde in den letzten Jahrzehnten genug. Und Trotzdem: Deutschland ist noch immer ein drogenpolitisches Entwicklungsland. So darf es nicht bleiben. Nun kommt es darauf an, endlich zu ...

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Unsensibler Umgang mit den Kleingärtnern in Götzenhain:
Samstag 05. September 2020
Hessen Hessen, News 

Fraktion Bürger für Dreieich stuft Kündigung der Pachtverträge als nicht verhältnismäßig ein

Von Bürger für Dreieich

"Wir haben kein Verständnis dafür, wie mit den Kleingärtnern in Götzenhain umgegangen wird. Den Pächtern wurde Knall auf Fall gekündigt, und sie sind darüber natürlich entsetzt. Die Stadt hat erläutert, dass sie eine Räumungsaufforderung der Unteren Naturschutzbehörde ...

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Das Sterben der Innenstädte verhindern!
Freitag 04. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu ...

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Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben
Freitag 04. September 2020
Politik Politik, News 

Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.

Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter ...

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