Soziales Engagement verhindert OB-Kandidatur der Bamberger Linken Liste in Bamberg!
Sonntag 02. Februar 2020
Bayern Bayern, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nur in Bayern wird der VVN/BdA vom Verfassungsschutz beobachtet. Und deshalb wird Stephan Kettner derzeit die deutsche Staatsbürgerschaft vorenthalten und damit die Teilnahme an der Wahl zum Oberbürgermeister in Bamberg verweigert. Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal! Daher lädt die Bamberger Linke Liste zueiner Pressekonferenz mit Stephan Kettner am 03. Februar um 14 Uhr in der Galerie am Stephansberg (Unterer Stephansberg 5, Bamberg) ein.

Die ...

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Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr wieder gestiegen
Samstag 01. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, Hessen 

Von GEW Hessen

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeigt Missstände im Umgang mit Minderjährigen bei der Bundeswehr auf.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem neuen Bericht den erneuten Anstieg von minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr. Im Jahr 2019 traten 1.706 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr an. 2018 waren es noch 1.679 17-Jährige. Die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!" fordert den ...

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Ein schwarzer Tag für die europäische Idee
Freitag 31. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute verlässt Großbritannien die Europäische Union. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:

Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben mit ihrer angeblich alternativlosen Finanzpolitik Europa kaputtgespart.

Der ...

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Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen
Freitag 31. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah - das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen ...

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Mietenvolksbegehren: Klares Zeichen der Bayerinnen und Bayern gegen Mietenwahnsinn
Freitag 31. Januar 2020
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Titus Schüller, Botschafter des Mietenvolksbegehrens für DIE LINKE Bayern, zum Ende des Unterschriftensammelns: „Die zahlreichen Unterschriften für sechs Jahre Mietenstopp in Bayern sind ein klares Zeichen der Bayerinnen und Bayern. Sie sind Beleg dafür, dass die Menschen in Bayern die Entwicklungen der letzten Jahre nicht weiter hinnehmen wollen. Die Zahl derer, die sich das Wohnen in Bayern nicht mehr leisten können, steigt immer weiter. Spekulanten und ...

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Filmvorführung und Diskussion: "J'veux du soleil!" über die französischen Gelbwesten mit Sebastian Chwala und Andrej Hunko
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen und der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko laden für Samstag, den 8. Februar um 18 Uhr dazu ein, im Linken Zentrum (Augustastr. 69, Aachen), gemeinsam den Dokumentarfilm "J'veux du soleil" über die französische Gelbwestenbewegung, zu sehen. Nach dem Film wird es eine Diskussionsrunde mit dem Politikwissenschaftler und Frankreichexperten Sebastian Chwala, sowie Andrej Hunko über den Film und die aktuelle Situation in ...

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Chrombelastetes Grundwasser in Odenkirchen – Linke will Klarheit
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Hinsichtlich des Falls der Grundwasserverunreinigung durch Chrom und Chromat in Odenkirchen, der Ende letzten Jahres bekannt wurde, beantragt DIE LINKE eine Berichterstattung über den neuesten Sachstand im kommenden Umweltausschuss am 12.02.2020. Dabei geht es vor allem um möglicherweise bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen und weitere diesbezügliche Planungen.

„Die Anwohner*innen der betroffenen Grundstücke machen sich große Sorgen um ihre ...

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Nur Beruhigungspillen statt wirksamer Arbeitsmarktpolitik
Freitag 31. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Die im Januar 2020 circa 900.000 arbeitslosen Menschen, von denen allein mehr als 300.000 langzeiterwerbslos sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitsagentur NRW bei der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen jedoch lediglich von 659.619 Erwerbslosen ausgeht, ist das einmal mehr Ausdruck einer Arbeitsmarktpolitik, die grundsätzlich mit geschönten Zahlen Politik macht,  ...

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100 Jugendliche blockieren erneut Hamburger Siemenszentrale: Fordern Rückzug aus Kohleminenprojekt mit Adani-Konzern in Australien
Freitag 31. Januar 2020
Hamburg Hamburg, Umwelt, Bewegungen 

Von IL

Die Aktionsgruppe #BlockSiemens hat heute morgen zwischen 7:00 und 10:00 Uhr erneut die Hamburger Siemenszentrale blockiert. Die 100 Jugendlichen zwischen 12 bis 19 Jahren fordern das Unternehmen vor seiner Aktionärsversammlung dazu auf, sich vom Kohleminenprojekt des Adani-Konzerns in Australien zurückzuziehen.

„Siemens muss den Deal mit Adani absagen! Wir akzeptieren nicht, dass der Konzern unsere Zukunft für seinen Profit verkauft. Wir geben nicht auf!“, sagt Jan ...

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Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
Donnerstag 30. Januar 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzustoßen. (1)

"Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird ...

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EU-Entwicklungspolitik darf nicht zum Ausbau der Festung Europa missbraucht werden
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die derzeitige EU-Entwicklungspolitik gegenüber Afrika fördert keine nachhaltige Entwicklung dieser Länder. Vielmehr opfert die EU wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem innenpolitisch motivierten Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Das mag ein lukratives Geschäft für Entwicklungsagenturen wie die Deutsche ...

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Keine Barrieren gegen Menschenrechte
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäune noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar“, erklärt ...

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Rechter Gewalt konsequent entgegentreten
Donnerstag 30. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Nach dem Treffen der Geschäftsführer und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars Klingbeil zu diesem Treffen eingeladen hat.

Alle Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre vertreten eine klare, ...

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Straßen sind Gemeingut: Ausbaubeiträge ganz abschaffen
Donnerstag 30. Januar 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

„Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ...

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Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel
Donnerstag 30. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik 

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert.

Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der ...

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