Freiheit für Pavel!
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, News 

Heinz Bierbaum, der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE zu den Festnahmen in Belarus:

"Laut Menschenrechtsorgansiation Wiasna wurden Pavel Katarzheuski und weitere Aktivist*innen nach Protesten gegen den Präsidenten verhaftet. Pavel Katarzheuski ist Mitglied im Vorstand unserer Partnerpartei "Gerechte Welt". Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der ...

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Radfahrende schützen, Überholverbot auf engen Straßen
Mittwoch 12. August 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen ...

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Sanktionen blockieren Libanon-Wiederaufbau
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon treffen und die wirtschaftliche Krise dort vertiefen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE ...

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Bundesregierung muss Hinhaltetaktik aufgeben
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung‘“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

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Digitale Teilhabe für alle Seniorinnen und Senioren ermöglichen
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die digitale Teilhabe von älteren Menschen scheitert vielerorts bereits an der Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade ältere Menschen, die in Armut leben, sind von dieser Teilhabe ausgeschlossen. Diese digitale Spaltung führt zu einer geringeren Lebensqualität und muss konsequent ...

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Keine Sippenhaft für Motorradfahrer!
Mittwoch 12. August 2020
Soziales Soziales, Piratendebatte, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Wir Piraten sind gegen ein Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% „Straftäter“, alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter „Rennstrecken“ und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ist, das es in der Regel gerade einmal 2% sind, die sich nicht an die vorgeschriebenen Werte halten ...

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EU-Mission im Mittelmeer: Region wird unnötig militarisiert
Mittwoch 12. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mit einem Seefernaufklärer überwacht die Bundeswehr das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI. Dabei werden die ...

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Jusos im Saarland lehnen verbindliche Grundschulempfehlung ab
Mittwoch 12. August 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland lehnen den Vorschlag der CDU-Fraktion, wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen, entschlossen ab. 

„Es wäre fatal über den Kopf der Kinder hinweg bereits in so frühen Jahren zu entscheiden, ob sie ein Gymnasium nach der Grundschule besuchen dürfen, oder nicht. Diese Entscheidung sollte maßgeblich von den Kindern und ihren Eltern entschieden werden. Außerdem gibt es bereits eine Schule, an der die Kinder im Laufe der ...

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Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zdebel (DIE LINKE, NRW): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

Das Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ...

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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing ...

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50 Jahre Moskauer Vertrag
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor 50 Jahren unterzeichneten der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den Moskauer Vertrag.
Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem „Wandel durch Annäherung“ ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland verbesserungswürdig. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale ...

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DIE LINKE NRW beschließt Positionspapier „Für Schulstart und Infektionsschutz“
Dienstag 11. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wenn am morgigen Mittwoch (12.8.2020) die Schule wieder losgeht, müssen mehr als eine Million Schüler*innen stundenlang Mund-Nasen-Schutz tragen. Unter dem Titel „Für Schulstart und Infektionsschutz“ hat DIE LINKE NRW ein Positionspapier beschlossen. „Wir sehen als einzige Lösung zum Schutz vor Infektionen bei gleichzeitigem Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts in den Schulen den Unterricht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das ...

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Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
Dienstag 11. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko ...

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Neue Wohnungslosen-Statistik ist kein Grund zum Feiern
Dienstag 11. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Dass Sozialminister Laumann diese Zahlen feiert, sagt viel über die Wohnungspolitik der Landesregierung aus. Was die wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit ...

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Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe
Montag 10. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Ein weiterer Absturz des Libanon wäre eine Katastrophe für Millionen Menschen im Land. Es ist ...

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