„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). ...

Von CBG

Am Montagabend, dem 10. Dezember 2018, war im Konferenzzentrum der Rheinischen Post der Vorstandsvorsitzende des BAYER-Konzerns, Werner Baumann, zum „Wirtschaftgipfel“ geladen. Bei der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hieß es "BAYER-Chef Baumann kommt. Wir auch."

Die CBG begrüßte bei eisiger Kälte die etwa 100 angereisten Besucher*innen mit Transparenten und Flugblättern bereits vor dem Saal und und war auch mit mehreren Personen im Saal vertreten.

Die meisten ...

Von Vier Pfoten

Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern flächendeckende, wirksame Verbesserungsmaßnahmen der Tiergesundheit bei Nutztieren

Am 12.12. trifft sich die Bundeslandwirtschaftsministerin erneut mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomieverbände, um das weitere Vorgehen bei der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu diskutieren. Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern ...

Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz

Von foodwatch

Aus für die Gesundwerbung von Schulkakao: Nach dem Molkereikonzern Landliebe musste auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW unerlaubte Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. foodwatch hatte den Lobbyverband abgemahnt, weil dieser gezuckerte Schokomilch unzulässig als gesundheitsförderlich bewarb - ein klarer Verstoß gegen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte im Herbst 2018: „Die Clans sollen wissen, dass jetzt Schluss damit ist, dass sie machen können, was sie wollen und selber Recht bestimmen können. Sie müssen damit rechnen, dass jederzeit eine staatliche Behörde da ist und dafür sorgt, dass das große und das kleine Recht eingehalten wird.“

Es wäre schön gewesen, wenn Herbert Reul die Clans meinen würde, wie den Quand/Klatten Clan, der kürzlich knapp ...

Von Attac

Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Wie heute bekannt geworden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen gegen den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und wirft ihm Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Damit folgt sie einem Gesuch der Schweizer Behörden, die wegen einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden*.

Das ...

Von Wildtierschutz Deutschland

Für Pelzbekleidung gibt es kaum noch einen Markt; viele große Modedesigner und Kaufhäuser – wie zuletzt etwa Breuninger – haben der Produktion und dem Verkauf von Pelzmode abgeschworen. Aus gutem Grund: Pelz ist, unabhängig davon, ob er aus Jagd, Fallenfang oder sogenannten „Pelzfarmen“ stammt, untrennbar mit Leid und Tod von Tieren verbunden. Dennoch versuchen Jagdverbände nun, Pelz wieder salonfähig zu machen – und verwenden dazu nach ...

„Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Das drastische Vorgehen gegen die Spitzenmanagerin wegen angeblich illegaler Geschäfte reiht sich ein in US-Maßnahmen, dem chinesischen Konzern Huawei international zu schaden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen", erklärt Sevim Dagdelen, ...

Von Attac

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen ...

Offener Brief der Aktion Aufschrei anlässlich des 70. Internationalen Tages der Menschenrechte

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“

(Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 10. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ...

Von DKP

Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach.
 ...

Von Südwind

Das SÜDWIND-Institut begrüßt, dass die Bundesregierung dem Globalen UN-Migrationspakt zustimmen wird und fordert diese auf, insbesondere die Ziele des Migrationspaktes zeitnah umzusetzen, die auf das Ende der Arbeitsausbeutung von MigrantInnen abzielen.

Rund zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Text des Globalen Migrationspaktes gearbeitet, der bei der derzeit tagenden UN-Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) ...

Von Ernst Wolff

Die Finanzwelt hat Ende 2018 einen Wendepunkt erreicht. Fast zehn Jahre lang haben die Zentralbanken das globale Finanzsystem künstlich am Leben erhalten, indem sie Billionen an Dollars, Euros, britischen Pfund, japanischen Yen und Schweizer Franken aus dem Nichts erzeugt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben haben.

Damit haben sie eine Entwicklung eingeleitet, die niemand vorausahnen konnte: Die Finanzmärkte haben über ...

Von NABU

Forsa-Umfrage macht deutlich: Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung darf nicht alle Wohnungswünsche erfüllen

Zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands würden gern in einem Einfamilienhaus wohnen. Das ergab eine vom NABU in Auftrag gegebene repräsentative forsa-Umfrage zum Wohnflächenbedarf. Um diese Wohnwünsche zu erfüllen, müssten über 15 Millionen zusätzliche Gebäude gebaut werden. Derzeit leben in Deutschland etwa 30 Prozent der Bevölkerung ...

Von DIE LINKE. NRW

Der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia reagiert auf anhaltende Proteste von Mietern und kündigt an, sogenannte „Modernisierungskosten“ um 40 Prozent zu reduzieren.
Ab 2019 sollen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen auf 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz und der ...