Von Siegfried Buttenmüller

Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.
Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, ...

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Als in Berlin der Mietendeckel angekündigt wurde, hat sich die Immobilien-Lobby darin überschlagen, vor dem Ende der gesamten Branche zu warnen. Mit dem Aufstieg der Deutsche Wohnen in den Dax wird klar: das einzige was der Mietendeckel in Gefahr bringen kann, ist das Geschäftsgebaren solcher Unternehmen.

Mit überhöhten Mieten und dem Weiterverkauf als teure ...

Wenn Bodenpreise explodieren und immer mehr landwirtschaftliche Fläche in die Hände von landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken gerät, bedroht dies die Existenzgrundlage der ortsansässigen Agrarbetriebe. Boden ist keine Ware, sondern ein begrenzt verfügbarer Naturreichtum und Grundlage unserer Ernährungssouveränität. Deshalb hat die Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz des Bodens und die Sicherung der Teilhabe für die, die ihn bewirtschaften und vor Ort leben. ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kinder lernen schon in der Schule, dass Sklaverei längst abgeschafft ist, und dann dieser Skandal mit den Arbeitsbedingungen europäischer Mitbürger in unserer ach so hochgelobten Industrie. Verborgen hinter beschönigenden Wortarabesken wie Leiharbeit und Werkverträge spielen sich seit Jahren Schicksale ab, die unserer Gesellschaft schlichtweg unwürdig sind, von Menschenrechten ganz zu schweigen.

Der zuständige Bundesminister legte ...

Von WWF

WWF: Bundesregierung geht mit den Konjunkturpaketen in die richtige Richtung

Konjunkturpaket mit hellgrünen Impulsen: Die Spitzen der Großen Koalition haben am Mittwochabend ihren Plan für ein milliardenschweres Programm zur Stärkung der Wirtschaft vorgestellt. Der WWF bewertet das Programm als einen ersten Schritt, dass die Bundesregierung die Herausforderung, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig auszurichten, annehmen möchte. Investitionen in ...

Von Robin Wood

Umweltaktivist*innen demonstrieren bei Aktionärsversammlung von HeidelbergCement gegen Klimaschäden und Menschenrechtsverletzungen des Zementherstellers

Anlässlich der Hauptversammlung des Baustoff-Konzerns HeidelbergCement beteiligen sich Aktivist*innen von ROBIN WOOD und Watch Indonesia! heute Vormittag in Heidelberg an den breiten Protesten gegen die klimaschädliche und menschenrechtsverletzende Produktionsweise des Konzerns. Aufgerufen zur ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrates keinem faulen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Schweinehaltung zuzustimmen. Einen Appell der Organisationen an die grüne Partei unterstützen mittlerweile knapp 600.000 Menschen. Der Bundesrat entscheidet über eine von der Bundesregierung geplante Änderung der ...

Von Fairtrade Deutschland

Fair statt mehr und kein Business as usual

• Konjunkturpaket verpasst Chance, nachhaltigen Konsum zu fördern
• Business as usual ...

Von BUND

Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet ...

„Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:

„Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen ...

Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen: „Es ist davon auszugehen, dass es dabei um bereits bewilligte Neuanschaffungen geht, die nun, um auch die Rüstungsindustrie am angestrebten konjunkturellen ...

Von Robin Wood

Die Spitzen von Union und SPD wollen ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschließen – Förderung für die Autoindustrie inklusive. ROBIN WOOD kritisiert den starken Einfluss der Auto-Lobby auf die Politik und verlangt die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität für alle anstelle von Anreizen zum Kauf von Autos.

„Die Autobranche war auch schon vor der Corona-Krise angeschlagen, nicht zuletzt wegen ihrer kriminellen Machenschaften. Corona darf ...

Von WWF

Bundesregierung beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Die Bundesregierung hat heute Vormittag im Kabinett eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Der Beschluss sieht eine stärkere Nutzung der Offshore-Energie vor. Das im Klimapaket geplante Ausbauziel von 20 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2030 soll dadurch verankert werden. Darüber hinaus enthält der neue Beschluss auch einen langfristigen Ausbauplan von 40 ...

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Durch Corona werden viele Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und Selbständige zu Hartz-IV-Aufstockern, da das Kurzarbeitergeld ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die ...