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Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln
Donnerstag 14. Februar 2019
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Wirtschaft, Kultur, Politik
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„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
„Immer mehr inhaberinnengeführte Buchhandlungen verschwinden vom Markt. Schon das hat zu einem Kahlschlag in manchen Gebieten Deutschlands geführt. Nun treffen die Veränderungen einen Branchenriesen, dessen Kraft jedoch benötigt wird. Neue Investoren können das Unternehmen samt der ca 1.000 Arbeitsplätze nur kurzfristig ...
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BUND unterstützt ein Verbot von Mikroplastik, fordert aber konkrete Zeitvorgaben
Mittwoch 13. Februar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, TopNews
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Von BUND
Der BUND begrüßt die Bundesratsinitiative von Hamburg und Thüringen, die unter anderem ein Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukten fordert. Der Eintrag von Mikroplastik und anderen schwer abbaubaren Polymeren in Flüsse und Meere muss umgehend reduziert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, lediglich um einen Auftrag an die Bundesregierung, ein Verbot zu ...
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EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien
Mittwoch 13. Februar 2019
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Wirtschaft, Bewegungen, TopNews
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Von Attac
Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS
Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).
„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen ...
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Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!
Mittwoch 13. Februar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage.
Zdebel erklärt:
„Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Nachdem bereits vor Monaten bekannt wurde, dass die Kosten für ein LNG-Terminal bereits 500 Million Euro ...
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Kritik der Wirtschaftsweisen war absehbar
Mittwoch 13. Februar 2019
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Wirtschaft, Politik, News
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„Die Kritik der Wirtschaftsweisen war abzusehen, sie stoßen immer in das gleiche Horn. Ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro ist aber dringend notwendig, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und der Altersarmut den Kampf anzusagen. Erwerbs- und Altersarmut sind die Folgen politischer Fehlentscheidungen, und diese müssen korrigiert werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ablehnung der Wirtschaftsweisen eines Mindestlohns ...
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"Gremium praktisch wirkungslos":
Dienstag 12. Februar 2019
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Wirtschaft, Bewegungen, TopNews
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Deutsche Diabetes Gesellschaft steigt aus Julia Klöckners Beraterkreis zur Zuckerreduktion aus - freiwillige Maßnahmen zum Scheitern verurteilt Von foodwatch
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Entscheidung der Deutschen Diabetes Gesellschaft begrüßt, aus dem Beraterkreis von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Zuckerreduktion auszusteigen. Die medizinische Fachorganisation hatte am Dienstag die Teilnahme abgelehnt, da das Gremium ...
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Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas
Dienstag 12. Februar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa verkauft werden soll. Dieses Gas ist im Vergleich zu konventionell gefördertem, per Pipeline ...
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Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken
Dienstag 12. Februar 2019
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Die Bundesbank kritisiert in einer Studie die Kosten und den Zeitaufwand von Bargeldzahlungen. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein, ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das Bargeld abschaffen wollen. Aus Sicht der Menschen muss dies verhindert werden"
Katja Kipping weiter: ...
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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...
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