Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zum Antrag „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen. Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185/V), den die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2018 eingereicht hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:
„Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der Zehntausende Soldaten für irrsinnige ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; Antragstext:
https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion ...

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) veröffentlichte heute eine Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. GiB kommt zu dem Ergebnis, dass viele tausend Beschäftigte in Berlin und Brandenburg mit Nachteilen durch die Einbindung der HOWOGE zu rechnen haben.  Dazu Carl Waßmuth, Autor der Kurzstudie:
   
    "Regionale Bauwirtschaft, Planungsbüros, ...

Von GIB

Berlin, den 10.12.2018: Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Wenn den Bezirken klar ist, ...

Von BUND

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ finden am kommenden Samstag, den 01. Dezember 2018, in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen statt. Die drei Vertreter der Umweltverbände in der Kohle-Kommission, Hubert Weiger, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), und Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, rufen die ...

Von SBgR und VVN/BdA

Seit über 10 Jahren verleiht die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung den Gerhard-Löwenthal-Preis in Kooperation mit der Jungen Freiheit. Antisemiten wie Martin Hohmann sowie Antifeministinnen wie Birgit Kelle und Ellen Kositza (Sezession)konnten im Rahmen der Preisverleihung in der Zitadelle bereits Hetzreden halten.

Die AfD sieht sich im kommenden Europa-Wahlkampf als Verbündete der rechten italienische Lega und der polnischen PiS-Partei. ...

Von GiB

In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.

Dorothea Härlin, Vertrauensperson der ...

Von IL

Am Samstag 1. Dezember findet ab 12.00 Uhr eine bundesweite Demonstration in Berlin gegen Polizeigesetze, das PKK-Verbot und Nationalismus statt. Über 2000 Menschen werden erwartet. Die Interventionistische Linke (iL) ruft dazu auf, gegen die Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland und die Kumpanei der Bundesregierung mit der türkischen Diktatur zu protestieren.

Marina Schubert von der iL erklärt: „Das PKK-Verbot muss endlich weg.

Das ist ...

Von GiB

Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von GiB zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD  hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister ...

Von GiB

Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt. Für die Volksinitiative geht es dabei um die Anhörung im Abgeordnetenhaus, die sie mit 28.070 als ...

Von GiB

Trotz massiver Kritik winkt die Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.

Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative "Unsere Schulen" reagiert.  Am 7.11. hatte dazu eine öffentliche ...

Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative "Unsere Schulen".

Von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des ...

Kohlekommission darf keine dreckigen Deals machen. Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar

Von Ende Gelände

Aktivist*innen von Ende Gelände besetzen seit 9:30 Uhr die Hauptgeschäftsstelle des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der Reinhardtstraße 32 in Berlin-Mitte. Sie protestieren gegen die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft in der Kohlekommission und fordern einen grundlegenden Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, ...

Von ROG

Einhundert Tage nach der Festnahme von Shahidul Alam ruft Reporter ohne Grenzen zu einer Kundgebung für den renommierten Fotografen aus Bangladesch auf:

am Dienstag, 13. November 2018 um 13:00 Uhr vor der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch Kaiserin-Augusta-Allee 111, 10553 Berlin

mit Redebeiträgen von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und der bangladeschischen Bloggerin Shammi Haque. Wir werden uns mit Fotografien von Shahidul Alam vor die Botschaft stellen ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Ignoranz des schwarz-grün geführten Bezirks Steglitz-Zehlendorf gegenüber der Einrichtung von Kältehilfe-Plätzen für die Notübernachtung von wohnungslosen Menschen nehmen der Kreisvorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf Ruppert Stüwe,
der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf Thomas Seerig sowie die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy wie folgt Stellung:

Ruppert Stüwe ...