Gemeinsam Abzug von Atomwaffen durchsetzen
Dienstag 05. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Martin Schulz hat im Wahlkampf versprochen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland starkzumachen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen kann die SPD beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen und die Wünsche und Sorgen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem ...

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Razzien gegen Göttinger G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND verurteilt Vorgehen der Polizei und solidarisiert sich mit Betroffenen
Dienstag 05. Dezember 2017
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die seit den Morgenstunden bei Göttinger G20-Gegner*innen durchgeführten Hausdurchsuchungen scharf.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Personen, die an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg teilgenommen haben sollen, bei dem es zu massiver Polizeigewalt und mehreren schwerverletzten Demonstrant*innen gekommen war. Bei den Razzien wurden zwei Personen verletzt, ein Mensch musste mit dem ...

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OECD-Rentenstudie ist Bankrotterklärung für Rentenpolitik in Deutschland
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Geringverdiener in Deutschland sind besonders von Altersarmut bedroht, denn anders als in den allermeisten OECD-Ländern werden ihre Renten nicht vom Staat aufgestockt. Außerdem ist in keinem anderen OECD-Land der Unterschied zwischen Männern und Frauen so groß wie in Deutschland: Rentnerinnen erhalten im Durchschnitt über 50 Prozent weniger Rente als Männer. Das geht aus der OECD-Studie "Renten auf einen Blick 2017" hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Die ...

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Arbeitsstunden auf Rekordniveau: Arbeit für alle?
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Grund zur Freude ist dieser Rekord nicht: Die hohe Zahl der Arbeitsstunden verteilt sich immer ungleicher. Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, müssen sich die anderen mit Teilzeitstellen und Minijobs begnügen. Nie zuvor wurde so viel in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zu ...

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Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk
Dienstag 05. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚Schwarzen Liste‘ veröffentlichte der Rat heute auch eine ‚Graue Liste‘. Auf dieser befinden sich 47 ...

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NABU: Wildvogelhandel nach EU-Importverbot um 90 Prozent zurückgegangen
Montag 04. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Miller: Großer Erfolg für Artenschutz/Importverbot für Wildvögel muss weltweit gelten

Eine Studie belegt, dass der weltweite Handel mit Wildvögeln um rund 90 Prozent zurückgegangen ist, nachdem die Europäische Union im Jahr 2005 den Import von Wildvögeln verboten hat. Für dieses Verbot hatte sich der NABU gemeinsam mit seiner Dachorganisation BildLife International eingesetzt.

In der in der Fachzeitschrift „Science Advances“ veröffentlichten ...

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USA nehmen nordkoreanischen Fehdehandschuh auf
Montag 04. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Größer, schlagkräftiger, gefährlicher sind keine friedensbewahrenden Kategorien, erst recht nicht auf der koreanischen Halbinsel“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die bislang größte gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Südkorea unter Teilnahme von über 12 000 Soldaten und dem Einsatz von Tarnkappenjets und Langstreckenbombern. Liebich weiter:

„Ein so großes Manöver wie ‚Vigilant Ace‘ nur wenige Tage nach dem erfolgreichen Start einer ...

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Stromsperrungen sind unmenschlich
Montag 04. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die zunehmende Familienarmut schlägt sich in einer steigenden Zahl von Stromsperrungen nieder. Besonders betroffen sind Familien in Hartz 4-Bezug, mit Schulden und geringem Bildungsniveau. Das Abstellen von Strom, Gas und Wasser ist unmenschlich und muss sofort verboten werden. Die Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass endlich der Kampf gegen Familienarmut aufgenommen werden muss“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, ...

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EU-Afrika-Gipfel: "Wer Fluchtursachen beseitigen will, muss Arbeitsplätze für die Jugend schaffen"
Sonntag 03. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Katastrophen, Kriege, Krankheiten, Korruption - Afrika wird in Europa vor allem als Bedrohung wahrgenommen. Auch die deutsche Wirtschaft macht einen großen Bogen um den Kontinent. Vor dem Ende des EU-Afrika-Gipfel in der ivorischen Hauptstadt Abidjan appellieren die SOS-Kinderdörfer an die beteiligten Staats- und Regierungschefs, einen konkreten Rahmen zu schaffen, um Investitionen in den Erdteil zu holen.

Der gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und ...

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SGB II/ Sozialticket: NRW-Ministerpräsident Laschet beim Wort nehmen
Sonntag 03. Dezember 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Ankündigung des neuen NRW-Verkehrsministers Wüst, ab 2020 die kompletten jährlichen Zuschüsse von 40 Millionen € für ein Sozialticket zu streichen und diese Gelder dann in den Straßenbau zu investieren, lösten so heftige Kritik in den Kommunen und Sozialverbänden aus, dass NRW-Ministerpräsident Laschet nun diese Ankündigung zurück nahm. Dabei sagte er nun eine „einvernehmliche Lösung“ mit den Verkehrsbetrieben zu.

Weiter ergänzte Laschet, ...

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Jusos verärgert über die Ausfälle der JU gegen den Landesjugendring:
Sonntag 03. Dezember 2017
Saarland Saarland, News 

„Ministerin Bachmann muss ein Machtwort sprechen.”

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland sind verärgert über die neuerlichen Ausfälle der Jungen Union Saar gegen den Landesjugendring. Die Junge Union hatte dem Dachverband der saarländischen Kinder- und Jugendvereine vorgeworfen, die Forderung nach höherer Förderung im Haushaltsentwurf diene dazu „die geplante erneute Lohnerhöhung des Geschäftsführers des Vereins, Herrn Vogel, ohne großes Aufsehen vornehmen zu ...

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Mit frischem Wind - back to the roots
Sonntag 03. Dezember 2017
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

Am vergangenen Wochenende stellten die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren Landesvorstand neu auf. Nachdem am Samstag Michele Marsching (39, Borken) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, bestätigte die Versammlung Bernd Janotta (47, Kerpen) als Schatzmeister, der dieses Amt seit 2014 inne hat. Der 41-jährige Daniel Düngel (Münster) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Am Sonntag standen die Wahlen des ...

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Offener und inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen
Samstag 02. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag der  Menschen mit Behinderungen, erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow:

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ist jedes Jahr erneut Anlass, auf die besondere und oft schwierige Situation dieser Menschen aufmerksam zu machen. Denn auch acht Jahre, nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert hat, ist die Lebenslage ...

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Aufbruch bei den PIRATEN NRW: Michele Marsching zum neuen Landesvorsitzenden gewählt
Samstag 02. Dezember 2017
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

Auf dem heutigen Landesparteitag in Herne haben die PIRATEN den Borkener Michele Marsching zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige wurde mit 58,8 % der Stimmen gewählt. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Der bisherige Vorsitzende Dennis Deutschkämer, der seit 2015 dem Landesvorstand angehörte, trat nicht erneut an.
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Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beenden
Samstag 02. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, in der Arbeitswelt, der Bildung und im öffentlichen Raum schlägt sich auch auf das Familienleben der Betroffenen nieder. Die soziale Isolation macht sich insbesondere in der Weihnachtszeit bemerkbar. Die nächste Bundesregierung hat die kommenden Jahre im Bereich der Inklusionspolitik viel zu tun“, sagt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Familienausschusses in der 18. Wahlperiode, mit Blick auf den Internationalen Tag ...

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