Eutiner "Polizeischule": Umstrukturierung löst Probleme nicht
Mittwoch 18. Juli 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nachdem die PIRATEN in den letzten Jahren immer wieder schwere Verfehlungen an der Eutiner "Polizeischule" FIAF aufgedeckt hatten (z.B. vertuschter Sexismus und Rassismus, sexuelle Übergriffe), melden die Kieler Nachrichten heute Pläne zur Umstrukturierung der Einrichtung.[1] Für den Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer ein Schritt in die richtige Richtung, der aber die erforderlichen Lehren aus den Skandalen ...

Weiter lesen>>

Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft
Mittwoch 18. Juli 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des ...

Weiter lesen>>

Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

Weiter lesen>>

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig
Mittwoch 18. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen 'Sicherheit' der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich fordere Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ...

Weiter lesen>>

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

Weiter lesen>>

Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
Mittwoch 18. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

Weiter lesen>>

Montagsmahnwache zum AKW Fessenheim
Dienstag 17. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Montagsmahnwache Breisach

Die Montagsmahnwache Breisach schlägt Alarm:
Probleme im AKW Fessenheim !

Die Montagsmahnwache in Breisach protestiert seit viele Jahren wöchentlich gegen das AKW Fessenheim. Nun schlägt sie aus aktuellem Anlass wieder Alarm. Ein offener Brief an das Regierungspräsidium Freiburg:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Bärbel Schäfer,
aus gegebenem Anlass gebe ich die ...

Weiter lesen>>

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet 

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern:

"Der aktuelle heftige Richtungsstreit bei ThyssenKrupp darf ...

Weiter lesen>>

Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert
Dienstag 17. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen Generationen noch eine gut erhaltene bayerische Natur zu hinterlassen. Das Verfassungsgericht fordert ...

Weiter lesen>>

Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen
Dienstag 17. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. ...

Weiter lesen>>

CDU darf Kommunalaufsicht nicht zum Vorwahlkampf missbrauchen
Dienstag 17. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Geringere Investitionen lösen die Haushaltsprobleme der Landeshauptstadt nicht

Von Jusos Saar

Der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Pascal Arweiler, ist verärgert über die Sparauflagen, die die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt macht. Laut einem internen Papier soll die Stadt Saarbrücken, nach dem Willen der im CDU-geführten Innenministerium ansässigen Behörde, ihr Investitionsvolumen im kommenden Jahr von 22,8 auf 4,6 Millionen Euro ...

Weiter lesen>>

Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck
Dienstag 17. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer ...

Weiter lesen>>

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern
Montag 16. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, ...

Weiter lesen>>

Gipfel in Helsinki kann Ausstieg aus Eskalation einläuten
Montag 16. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

Weiter lesen>>

#SeikeinHorst: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen!
Montag 16. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von DIE LINKE. NRW

Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren.

„Horst Seehofer steht für Menschenverachtung und Zynismus. Christliche Werte wie Humanismus und Hilfsbereitschaft sind ihm fremd. Seine Flüchtlings- und Migrationspolitik ist ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 16 bis 30 von 1215

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz