Jusos verurteilen Zeyers Verbalattacken gegen saarländische Kommunalpolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos sind überrascht über die Kritik des JU-Landesvorsitzenden an der saarländischen Kommunallandschaft. Zeyer hatte die Sparbemühungen der Kommunen in Frage gestellt und Fusionen von Gebietskörperschaften bis zum Jahre 2024 gefordert.

Der Landesvorsitzende der Jusos, Pascal Arweiler, erklärt dazu:  „Anstatt des nächsten Start-Up-Unternehmens sollte Alexander Zeyer vielleicht einmal eine Kommunalverwaltung besuchen. Dann würden ihm solche ...

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Der BBU gratuliert seinem Wasser-Experten Nikolaus Geiler zum Wolfgang-Staab-Naturschutzpreis
Donnerstag 19. Oktober 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gratuliert seinem Freiburger Wasser-Experten Nikolaus Geiler zur erfolgten Auszeichnung mit dem Wolfgang-Staab-Naturschutzpreis. Die Auszeichnung wurde am 13. Oktober von der Schweisfurth Stiftung mit Sitz in München verliehen. Ebenso wie Nikolaus Geiler erhielt auch Wolfgang E. A. Stoiber den Wolfgang-Staab-Naturschutzpreis.

Die BBU Geschäftsführerin Christine Ellermann würdigte in einer Pressemitteilung des BBU ...

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30 Organisationen fordern: „Gute Bildung für alle Menschen!“
Donnerstag 19. Oktober 2017
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von VAMV

Breites Bündnis macht sich für mehr Geld in der Bildung stark

Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche ...

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Ein anständigeres Asylsystem ist möglich - Ball im Feld der Mitgliedstaaten
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Unterhändlerin ...

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Nach Verurteilung: Grüne Jugend fordert Sebastian Münzenmaier zu Mandatsverzicht auf
Donnerstag 19. Oktober 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD ist zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt worden.

Er ist der Beihilfe zur Körperverletzung schuldig gesprochen worden.

Münzmeier nannte die Entscheidung des Gerichts eine „Unverschämtheit“, „reine Spekulation“ und „ein Witz“. (Quelle: Handelsblatt)

"Dies zeigt einmal mehr die Demokratiefeindlichkeit der AfD und ihrer Führungsriege. Die AfD versucht sich als Partei des ...

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PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, ...

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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur ...

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EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen
Donnerstag 19. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Bislang hat die EU die Krise in Katalonien als rein internes Problem Spaniens behandelt und damit Rajoy den Rücken ...

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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne ...

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Notstand in der Pflege beenden
Mittwoch 18. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegekräfte und andere Wählerinnen und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in allen Pflegebereichen. Mehr Pflegekräfte sind nur durch ...

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Mönchengladbach schuldenfrei?
Mittwoch 18. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Mönchengladbach

Schön wäre es!

Der Stadtkämmerer Bernd Kuckels wird heute dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat es seit 1994 nicht mehr gegeben. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet aber noch lange nicht, dass Mönchengladbach dann schuldenfrei ist. 1,2 Milliarden € Altschulden und ca. 800 Millionen € Kassenkredite machen trotz ausgeglichenen Haushalt ein Schuldenberg von 2 Milliarden € aus, der abgetragen werden muss. Die ...

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
Mittwoch 18. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die ...

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Nein zu Militärforschung an NRW-Universitäten
Dienstag 17. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:

„Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der "Neuen Heimat" in ausschließlich städtischer Trägerschaft
Dienstag 17. Oktober 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 12. Oktober 2017 hat die Ratsversammlung in Rendsburg in nichtöffentlicher Sitzung einen Managementvertrag mit der „Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V.“ für die Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ und damit die Teilprivatisierung mit 14 gegen 12 Stimmen beschlossen. Die „Neue Heimat“ ist ein unter der Trägerschaft der Stadt Rendsburg geführter Eigenbetrieb mit insgesamt 95 Pflegeplätzen und fünf Plätzen für Kurzzeitpflege und macht in Folge ...

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Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Dienstag 17. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit ...

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