Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems
Mittwoch 15. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Giordano Bruno Stiftung

99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die ...

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Duisburg: Matinee der Linken zum Konflikt in der Ukraine
Mittwoch 15. August 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Der Ukraine Konflikt, der seit 2014 in einem blutigen Krieg in der Ostukraine geführt wird, hat vielfältige historische Wurzeln.

Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise? Diese Fragen sollen im Rahmen einer Matinee bearbeitet werden.

„Das Minsk 2 Abkommen aus dem Jahr 2015 enthält ausreichend Vorschläge, wie der Frieden in der Region wieder hergestellt werden könnte. Dialog, Entspannung und Rückkehr ...

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Gegen eine Schließung weiterer Schwimmbäder
Mittwoch 15. August 2018
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zur vermehrten Schließung von Schwimmbädern äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die öffentliche Hand täte gut daran, in Bäder zu investieren und den Schwimmunterricht zu fördern, und zwar schon und gerade in den Grundschulen. Doch das Gegenteil ist der Fall: seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Das fällt natürlich in einem der heißesten Sommer  besonders auf. 20 bis 25 Prozent aller Grundschulen können keinen Schwimmunterricht anbieten. ...

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Möglicher Tarifausstieg von Aldi Nord
Mittwoch 15. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum möglichen Tarifausstieg des Unternehmens Aldi Nord äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der mögliche Tarifausstieg von Aldi Nord, einem Unternehmen, das durch Mobbing und Schikane gegen Betriebsräte und Mitarbeiter ohnehin immer wieder in die Schlagzeilen gerät, wäre fatal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert deshalb den Verbleib von Aldi Nord in der Tarifbindung. Nur so werden sich die Arbeitskonditionen für die Beschäftigten nicht ...

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Proteste in Rumänien
Mittwoch 15. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der gewalttätigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rumänien äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Seit Wochen gehen in Rumänien die Menschen zu  friedlichen Protesten gegen die Regierung auf die Straße. Am Freitag  eskalierte die Situation, nachdem die Polizei in Bukarest brutal gegen  die mehr als 100.000 Protestierenden vorging. Über 400 größtenteils  friedliche Demonstranten wurden verletzt, unter ihnen auch ausländische  ...

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Kommunen brauchen sichere Finanzierung statt konjunkturabhängigem Geldregen
Mittwoch 15. August 2018
Politik Politik, News 

Eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte. In den Folgejahren werden Überschüsse zwischen 5 und 6 Milliarden Euro erwartet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschüsse für die kommunalen Haushalte sind erfreulich, aber sie beruhen ausschließlich auf der positiven Wirtschaftsentwicklung und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch keine ...

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ´Dritten Option` bleibt hinter den Möglichkeiten zurück
Mittwoch 15. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin ...

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Marx in Marxloh
Dienstag 14. August 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Rund um den Antikriegstag, der alljährlich am 1. September an den Überfall der deutschen Armee auf Polen und damit dem Beginn des 2. Weltkrieges erinnern soll, wird sich die nächste Ausgabe unserer Bildungsreihe „Marx in Marxloh“ mit dem Thema Krieg und Frieden befassen.

Wir freuen uns, den Vorsitzenden der Marx-Engels-Stiftung Hermann Kopp zu Gast zu haben.

Er spricht zum Thema

„Geschichte und Rolle der NATO“

Sonntag, 02. September 2018 von 11 bis 13 Uhr in 47169 ...

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Verzögerter Netzausbau ist kein Grund den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen
Dienstag 14. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Zum heute vorgestellten „Aktionsplan Stromnetz“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Statt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Erneuerbaren Energien endlich umzusetzen hat Wirtschaftsminister Altmaier heute seinen „Aktionsplan Stromnetz“ vorgestellt. Es gibt keinen Grund mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Ausbau der ...

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Rechnungshofbericht: Investitionswende statt „Weiter so“
Dienstag 14. August 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur anstehenden parlamentarischen Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs 2018:

Jochen Bülow: „Im Februar wurde der Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz veröffentlicht. DIE LINKE hat sich dazu positioniert und Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung und Gesundheit angemahnt. Der Rechnungshof selbst hat einen ...

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Massive Förderung des ÖPNV für alle Kommunen notwendig
Dienstag 14. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. Wagner weiter: ...

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Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel
Dienstag 14. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung ...

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Ambulante Pflege muss gestärkt werden
Dienstag 14. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Entwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt die ambulante Pflege im Regen stehen. In der Pflege im Krankenhaus konnten bestimmte Verbesserungen durchgesetzt werden, aber die ...

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Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg
Dienstag 14. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass ...

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Mitglieder der GAL Gronau unterstützen in Lingen Protest gegen Atomtransporte
Dienstag 14. August 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Rund 20 Mitglieder mehrerer Initiativen und Verbände haben am Montag, 13. August 2018, in Lingen (Emsland, Niedersachsen) vor der einzigen Brennelementefabrik in der Bundesrepublik von 18 bis 19 Uhr eine Mahnwache durchgeführt. Anlass war der für den 14. August 2018 angekündigte Abtransport von frischen Brennelementen zum Atomkraftwerk in Leibstadt (Schweiz). Organisiert wurde die Mahnwache vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, einer engagierten ...

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