SCHUMMEL-SOFTWARE AUCH BEI PORSCHE?
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von RAe MBK

Erstmals hat ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage angeordnet, ob in einem Porsche Panamera Diesel, dessen Eigentümer kein Update-Schreiben erhalten hat, eine sogenannte Schummel-Software eingebaut ist.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Mönchengladbach, hat für den Eigentümer eines Porsche Panamera Diesel gegen einen niederrheinischen Porschehändler beim Landgericht Kleve ein Klageverfahren eingeleitet. Auf ...

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VAMV: Wechselmodell nur einvernehmlich sinnvoll
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) veröffentlicht heute ein Positionspapier zum Wechselmodell. Der Bundestag berät zur Zeit über Anträge und gesetzliche Änderungswünsche hierzu. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit jedoch die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall.

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es ...

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Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland
Mittwoch 23. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden.

 

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

„Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) reserviert die Kommission 6,5 ...

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter: ...

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Offenlegung der Transaktionen bei Heckler & Koch
Mittwoch 23. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an die CDU und die FDP geflossen, und dafür müssen Kauder & Co. nun gerade stehen. Ich fordere die Offenlegung der Transaktionen, denn die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der ...

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Air Berlin-Beschäftigte müssen endlich zu ihrem Recht kommen
Mittwoch 23. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. Meiser weiter:

„Die Air Berlin-Beschäftigten sollen sich ...

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25 Jahre Brandanschlag von Solingen
Mittwoch 23. Mai 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommentiert den 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen:

Mevlüde Genç verlor vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag der extremen Rechten in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Nur kurz danach, rief sie zu Versöhnung und Freundschaft auf, und erhielt das Bundesverdienstkreuz. Ihre Töchter, Enkelinnen und Nichten kann diese Auszeichnung nicht wieder lebendig machen.

Solingen war der vierte Anschlag in einer Reihe, dem ...

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Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus
Mittwoch 23. Mai 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken:

„Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). ...

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Bayer-Hauptversammlung in Bonn - DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen den Monsanto-Deal
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt die angekündigte Proteste vor dem World Conference Center in Bonn:

"Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die ...

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Keine Resterampe für Riesendrohne
Mittwoch 23. Mai 2018
Politik Politik, News 

"Die Bundeswehr will die Skandal-Drohne EURO HAWK möglicherweise an die NATO verkaufen. Aus haushalterischer Sicht mag das vernünftig klingen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ist jedoch strikt gegen die militärische Nutzung von Drohnen. Das NATO-Drohnenprogramm soll insbesondere über Russland spionieren. Damit wäre der Verkauf des deutschen EURO HAWK geeignet, die Drohgebärden der NATO gegenüber der Regierung in Moskau zu befördern", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.  ...

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Nach staatlicher Anerkennung als Opfer rechter Gewalt: Bündnis fordert Gedenktafel für Dieter Eich in Berlin-Buch
Mittwoch 23. Mai 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Bündnis "Niemand ist vergessen"

Gedenkdemo am 23. Mai

Vor wenigen Tagen wurde der im Jahr 2000 in Berlin-Buch von Neonazis ermordete Dieter Eich von der Polizei offiziell als Opfer
rechtsmotivierter Gewalt anerkannt. Das Bündnis “Niemand ist vergessen” fordert nun mit einer Gedenkdemonstration zu seinem Todestag am 23. Mai eine Gedenktafel für Dieter Eich an dem Haus, in dem er gelebt hatte.
Der 60-Jährige wurde in der Nacht vom 23. auf den ...

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Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch: Bundesumweltministerin "vergisst" Tihange 2 und Doel 3
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Exportstopp für deutsche Brennelemente ebenfalls kein Thema

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch in Belgien. Zwar forderte sie zurecht die Stilllegung der alten und störanfälligen Reaktoren in Tihange und Doel, doch erwähnte sie konkret nur ...

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Atomgesetz: Früheres Abschalten norddeutscher AKW würde enorme Kosten vermeiden
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Atomkraftwerke verstopfen die Netze. Bundestag muss die Übertragung von Reststrommengen verbieten.

Zum heute im Bundeskabinett verhandelten Gesetzentwurf für die Entschädigung von AKW-Betreibern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Bundestag muss den Gesetzentwurf noch an einer entscheidenden Stelle verschärfen: Die Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren auf ...

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Entgegen bisheriger Behauptungen: Immerather Mühle kann erhalten werden!
Dienstag 22. Mai 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Anlässlich des bundesweiten Mühlentag hat die Initiative „Kreativ gegen Kohle“ ein Gutachten des „Rheinischen-Mühlen-Dokumentationszentrum e.V.“ (RMDZ) zum Zustand und zu der Bedeutung der Immerather Mühle veröffentlicht. Entgegen der bisherigen, nicht belegten Behauptungen der Stadt Erkelenz bescheinigt der Experte Dr. Ralf Kreiner der Mühle eine hohe Bedeutung und zeigt auf, dass die Bausubstanz sehr wohl zu erhalten ist. „Wir müssen ...

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Waffenlobby effektiv entwaffnen
Dienstag 22. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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