Gasumlage: DIE LINKE NRW fordert Nothilfe-Fonds
Dienstag 16. August 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur am Montag (15.08.2022) beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die Landesregierung auf, Nothilfefonds einzurichten. Dazu erklärt die Stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler:

„Es ist davon auszugehen, dass sich die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie auf knapp 500 Euro im Jahr belaufen werden. Diese fallen zusätzlich zu den ...

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Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 16. August 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

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Zurückrudern am Angermunder See
Sonntag 14. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von BI "Angermunder See - besser für alle"

Am Freitag, den 12. August hatte der Angermunder Kulturkreis e.V. Düsseldorfer Bürger zu einem Meinungsaustausch mit Politikern der Bezirksvertretung 5 in das Bürgerhaus Angermund eingeladen. Mit von der Partie waren der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht (Bündnis 90/Die Grünen), Babette de Fries (CDU), Dr. Marianne Hagen (FDP) und Nicola Irmer (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Führer aus dem ...

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Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich ...

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Appell an die Bundesregierung: Nicht die Verbraucher schröpfen, sondern die Krisengewinnler!
Donnerstag 11. August 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Wie auch in anderen Städten hat sich eine Gruppe in Mönchengladbach gebildet, die unter der Aktion #IchBinArmutsbetroffen auf die Lage von Menschen mit geringen Einkommen aufmerksam macht.  Die Linksfraktion begrüßt solche Aktionen, in denen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Steigende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energieprise, ...

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Fischsterben an Oder: Hakt der Informationsfluss?
Donnerstag 11. August 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Brandenburg 

Von WWF

WWF sieht Gefahr unzureichenden Krisenmanagements

Anlässlich der laufenden Ursachensuche für das Fischsterben an der Oder sieht der WWF Deutschland einen besseren Abstimmungsbedarf zwischen deutschen und polnischen Behörden.
 
Dr. Finn Viehberg, Leiter des Ostsee-Büros des WWF sagte: „Der Vorfall wirft Fragen nach dem Informationsfluss im Fall einer ernsten Gefährdung von Natur und Umwelt in und an ...

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Entwicklung auf dem Dreieicher Immobilienmarkt macht fassungslos – BfD fordert massives Gegensteuern der Politik
Donnerstag 11. August 2022
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

"Wenn die Politik in Dreieich nicht aktiv gegensteuert, dann verfestigt sich in Dreieich ein tiefgreifender Strukturwandel auf dem Miet- und Kaufmarkt für Immobilien. Menschen aus unteren und mittleren Einkommensschichten werden sich das Wohnen in Dreieich absehbar nicht mehr leisten können, wenn die Spirale der Mietsteigerungen, der Wucher beim Verkauf von Objekten, gepaart mit einem Mangel an öffentlich geförderten Sozialwohnungen, ...

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Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan
Donnerstag 11. August 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre  ...

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Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Mittwoch 10. August 2022
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir ...

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Nach Tod von 16-Jährigem bei Polizeieinsatz braucht es unabhängige Aufklärung
Dienstag 09. August 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW:

"Laut Medienberichten haben elf Polizisten gegen einen 16-jährigen mit einem Messer bewaffneten Senegalesen Taser und Pfefferspray eingesetzt. Zusätzlich hat mutmaßlich einer der Polizisten fünf Mal auf den Jugendlichen geschossen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum von ...

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Für Dialog und Deeskalation im Konflikt um Taiwan
Sonntag 07. August 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:

„Der Besuch der US-Außenministerin Nancy Pelosi in Taiwan hat eine brandgefährliche Kettenreaktion ausgelöst. Es ist ein Spiel mit dem Feuer direkt neben dem Benzinkanister. Ich begrüße die Haltung der Außenminister der ASEAN-Staaten, die zu äußerster Zurückhaltung aufrufen.

Die aktuelle geopolitische Gesamtlage ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der ...

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PIRATEN Niedersachsen verurteilen Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Göttingen Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem ICE entfernt, weil der einzige Rollstuhlstellplatz in Konkurrenz zu einem Kinderwagen stand. [1-3].

"Eine Person mit einer Behinderung nicht zu befördern ist ohnehin schon eine bodenlose Frechheit, ...

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Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht nur Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu Klimaschutz und Verkehrswende. Die Verlängerung des ...

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Linksjugend ['solid] Saarland fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Yeboah
Freitag 05. August 2022
Saarland Saarland, News 

Von Linksjugend ['solid] Saarland

 

Anlässlich der Mordanklage gegen den bekannten Neonazi Peter S. im Fall Samuel Yeboah fordert die Linksjugend ['solid] Saarland die unverzügliche Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im saarländischen Landtag. "Im Fall Yeboah weist vieles darauf hin, dass wir es mit einem eklatanten Versagen vonseiten der Polizei, dem Verfassungsschutz und der saarländischen Politik zu tun haben. Wir wissen heute, dass die ...

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Friedensaktionen im Kreis Borken und in Enschede (NL): Hiroshima und Nagasaki mahnen
Donnerstag 04. August 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Wochenende im Kreis Borken, sowie im niederländischen Grenzgebiet, Aktionen von Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen stattfinden. Hintergrund sind u. a. die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki (6. Und 9.8.1945).

Am Freitag, 5.8., erreicht die NRW-Friedens-Radtour von Xanten kommend Bocholt. Dort findet um ...

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