„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke. Er fährt fort:

„Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel versprochene stabile Versorgung von Ostdeutschland mit Erdöl trotz des von der Bundesregierung freiwillig erklärten Verzichtes auf russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline ...

Von RSF

Allein in den vergangenen sechs Monaten hat das Erdogan-Regime 25 kurdische Journalistinnen und Journalisten eingesperrt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die türkischen Behörden auf, unverzüglich Anklageschriften vorzulegen oder die Betroffenen freizulassen. Es darf keine weiteren willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden geben.

Bei einem ersten Vorstoß am 8. Juni dieses Jahres hatte die Polizei in der südöstlichen Provinz Diyarbakir insgesamt 20  ...

Von PETA

Eine aktuelle Enthüllung von PETA Asien über zertifizierte vietnamesische Daunenlieferanten zeigt, wie Enten verstümmelt und bei vollem Bewusstsein getötet wurden. Im Mittelpunkt der Aufdeckungen stehen dabei die beiden Unternehmen Vina Prauden und Nam Vu. Die Firmen stehen in komplexen Lieferketten mit Farmen und Schlachthäusern, von denen sie die Daunen für den späteren Weiterverkauf beziehen. Vina Prauden und Nam Vu lassen sich Daunen unter anderem mit dem ...

Von SOS Humanity

Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wurde auch 2022 behindert, die rechtliche und humanitäre Pflicht zur Seenotrettung ausgehöhlt. SOS Humanity, gegründet 2015 und mit dem Schiff Humanity 1 im Rettungseinsatz, hat die für die Seenotrettung wichtigsten Ereignisse des Jahres in einem chronologischen Rückblick  ...

Von NABU

Miller: Wir brauchen für EU klare Vorgaben, um endlich vom Zerstören zum Wiederherstellen zu kommen

Heute treffen sich die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten zum traditionell kurz vor Weihnachten stattfindenden Umweltrat. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

Hierzu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Beim globalen ...

Von NABU

Krüger: Trotz einiger Fortschritte zu wenig für eine Trendumkehr beim Verlust von Natur und Arten / EU und Deutschland müssen nachschärfen

Heute haben sich die Vertragsstaaten nach zähen und intensiven Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz auf ein globales Abkommen geeinigt. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Nationen dazu, die Biodiversität zu erhalten und schützen. Der NABU blickt mit Ernüchterung auf das Ergebnis: Trotz inhaltlicher ...

Von WWF

WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden

Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik:
 
„Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten  ...

Von NABU

Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln

Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit und Arroganz die US-Politik immer wieder Streitigkeiten aller Art mit anderen Ländern aufgrunf der von ihnen haushoch gehaltenen "regelbasierten Ordnung" vom Zaun bricht. Neuerlich wieder mit einer Technologie-Kontrolle in der Halbleiter-Technik gegenüber China, was China prompt als "wirtschaftliche Schikane" anprangert und deswegen bei der WTO gegen die USA klagt. Aus Unkenntnis ...

Von WWF