ROG klagt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen BND-Massenüberwachung
Freitag 01. Dezember 2017

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation am Donnerstag erhoben. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.

„Die ausufernde ...

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Beispiellos: Argentinien schließt NGOs von WTO-Konferenz aus
Freitag 01. Dezember 2017

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

WTO darf nicht in Land tagen, das Demokratie mit Füßen tritt

Von Attac

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden und ihre Einreise nach Argentinien nicht ...

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Welt-AIDS-Tag: Generikaproduktion unterstützen
Freitag 01. Dezember 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum heutigen Welt-AIDS-Tag äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die AIDS-Forschung macht große Fortschritte, dennoch fehlt vielen Menschen der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Seit einem Jahr ist es in Deutschland möglich, sich mit der sogenannten PreP-Pille präventiv vor einer HIV-Infektion zu schützen, wenn man zu einer bestimmten Risikogruppe gehört. Davon Gebrauch können nur sehr wenige Menschen machen, denn das bis vor kurzem noch patentierte Medikament ...

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Erfolg für Klimabewegung: Peruanischer Kleinbauer bringt RWE vor Gericht
Donnerstag 30. November 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von Attac

Größter CO2-Emittent Europas muss sich für Klimaschäden verantworten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zuzulassen. Der Bauer aus Huaraz am Fuß der Anden gibt RWE-Kohle-Kraftwerken die Mitschuld an einer Gletscherschmelze in seiner Region. Er fordert von dem Energiekonzern Schadensersatz, um Vorsorgemaßnahmen ...

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Transparenz bei Überwachungsexporten in greifbarer Nähe – ROG begrüßt Beschlüsse von EU-Parlamentsausschuss
Donnerstag 30. November 2017
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz, denn damit sollen erstmals umfassende Transparenzpflichten für den Handel mit Überwachungstechnologie eingeführt werden. Im Januar dürfte nun das ...

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EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues
Donnerstag 30. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen

Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:

„Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der ...

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Schweden soll keine hochwertigen Wälder mehr roden
Mittwoch 29. November 2017

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Robin Wood

In Schweden werden viele alte und artenreiche Wälder gefällt.

VertreterInnen von 70 FSC-Unternehmen aus Deutschland und anderen großen Importländern fordern in einem offenen Brief von der schwedischen Regierung und FSC-zertifizierten Unternehmen dies zu stoppen und diese besonders wertvollen Wälder unter dauerhaften Schutz zu stellen.

Initiiert haben den Brief die Umweltorganisationen Protect the Forest aus Schweden und ROBIN WOOD aus ...

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NABU zu Plänen für künftige EU-Agrarpolitik: Flop für Umwelt und Steuerzahler
Mittwoch 29. November 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Kommission verschließt Augen vor fataler Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik

Der NABU übt scharfe Kritik an den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.

„Die ...

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Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt, effizienter Krieg zu führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE).

„Aus dem Staunen kommt man nicht mehr raus wenn man sich die Änderungsanträge zum Vorschlag für ...

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Ohne verbindliche Ziele stellt Phil Hogan einen Blankoscheck aus
Mittwoch 29. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

WWF-Statement zu GAP-Plänen

Heute hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. Dazu Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland:

„29 Prozent des EU-Haushalts fließen derzeit in pauschale, flächenbezogene Agrarsubventionen, die Landwirtschaft und Natur mehr schaden als nutzen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will den einzelnen Ländern nun mehr Spielraum für die Verteilung dieser ...

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Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur ...

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Bundesregierung muss sich für Deeskalation auf koreanischer Halbinsel einsetzen
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt weiterer militärischer Provokationen ...

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Deutsche G20-Präsidentschaft: Versagen auf ganzer Linie
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Attac

Desaster für gerechte Globalisierung / Attac engagiert sich für Alternativen auf UN-Ebene

Die deutsche G20-Präsidentschaft endet am morgigen Donnerstag. Ihre Ergebnisse sind aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.

"Die Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft ist verheerend. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. ...

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EU-Afrika-Gipfel - Migrationsabwehr nicht als Entwicklungshilfe tarnen
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valetta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe ...

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Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel
Dienstag 28. November 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Merkel muss ihr Versprechen halten und Neuverhandlung von EPAs angehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln.

Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer ...

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