OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine ...

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Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der ...

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Für Menschenrechte und Demokratie in Togo
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Sabine Lösing (MdEP)

Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern unter anderem eine ...

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Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten
Montag 02. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: 

„Die Bundesregierung ist ...

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ROG: Interpol muss politischen Missbrauch von Fahndungsaufrufen abstellen
Sonntag 01. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern. Jüngste Anlässe sind die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow. Achunschonow wird aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs seit seiner Ankunft in der Ukraine festhalten, ...

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Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:

"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen ...

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Nahost-Korrespondent Patrick Cockburn in Wien
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, News 

Von Promedia Verlag

Das Buch:
Patrick Cockburn
CHAOS UND GLAUBENSKRIEG
Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten

ISBN 978-3-85371-424-9, 264 Seiten, 19,90 Euro
(E-Book: ISBN 978-3-85371-854-4, 15,99 Euro)
Näheres zum Buch: http://mediashop.at/buecher/chaos-und-glaubenskrieg/

Zeit und Ort der ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 01. Oktober 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Hurrikanhilfe:
100.000 € in 2 1/2 Wochen, 100.000 x Dank an die SpenderInnen
Als Bundeskassierer der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. bin ich zuständig für die "Verwaltung" der bei uns eingehenden Spenden. Und was hier in den letzten 2 1/2 Wochen - genauer an 12 Banktagen! - erlebt habe, verschlägt mit die Sprache.  (...)
Aber vor allem: Hört nicht auf zu spenden! ...

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Revolutionäre Vorschläge von Macron: Holen wir uns Europa und die ganze Welt!
Samstag 30. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Siegfried Buttenmüller

Der französische Staatspräsident reist in Europa herum und stellt seine Vorschläge für die Zukunft Europas und der Welt  vor. Berlin, Athen, in Paris vor Tausenden Zuhörern und zuletzt auf dem EU Gipfel in Tallin. 

Was will der Präsident Frankreichs und warum, was ist aus antikapitalistischer Sicht zu tun ? 

Frankreich hat ein großes Problem mit der Staatsverschuldung, diese steigt weiter an anstatt dass sie abgebaut werden kann. ...

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Leserbrief zu Revolutionäre Vorschläge von Macron: Holen wir uns Europa und die ganze Welt! von Siegfried Buttenmüller  - 03-10-17 14:37
Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern
Samstag 30. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert", erklärt der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der ...

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KEINE AUSLIEFERUNGEN POLITISCHER GEFANGENER AN DIE TÜRKISCHE DIKTATUR
Freitag 29. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen 

OFFENER BRIEF

Von Recherche international e.V., Dialog-Kreis Türkei Kurdistan, Kulturforum Türkei Deutschland e.V., Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, TÜDAY e.V.

Sehr geehrte Frau Konsulin Mercedes Alonso Frayle,

seit nunmehr 41 Tagen wird der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli in Madrid festgehalten. Sein Kollege, der schwedisch-türkische Journalist und Autor Hamza Yalçin sitzt seit 56 Tagen in Haft. Sie sind nur zwei Beispiele ...

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Hamza Yalcin kommt frei. Akhanli trifft morgen Hamza Yalcin in Madrid.
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, News 

Von Ilias Uyar

Der schwedische Journalist Hamza Yalcin kommt heute frei. Das beschloss der spanische Nationalgerichtshof. Er wurde anfang August von der Spanischen Polizei in Barcelona wegen eines Haftbefehls aus der Türkei festgenommen und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Dogan Akhanli wurde einige Wochen später in Spanien auch aufgrund eines Haftbefehls aus der Türkei festgenommen. Er kam jedoch nach 24 Stunden wieder frei. Akhanli setzte sich vehemet für die Freilassung ...

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US-Steuerreform: Trump bereichert sich
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:

"Trumps Steuerphantasien lassen in den Villen von Long Island bis Malibu Beach die Sektkorken knallen. Denn die von Trump anvisierten Reformen würden vor allem die ...

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Die Linke muss in Europa Bastion gegen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung werden
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Linksparteidebatte, Politik 

Am kommenden Samstag, dem 29. September 2017 trifft sich der Vorstand der Europäischen Linken unter Vorsitz ihres Präsidenten Gregor Gysi in Berlin. Dabei wird sich der Vorstand unter anderem über den Ausgang der Wahlen in Deutschland, Österreich, Portugal und der bevorstehenden Wahl in der Tschechischen Republik verständigen.

Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken dazu:

„Mit dem Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland steht auch Europa vor neuen Herausforderungen und vor allem ...

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