Verleihung des Karlspreises: Präsidenten Macron als Preisträger disqualifiziert
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie zuvor Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee ...

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Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ...

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NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter:

 „Zu den 15 ...

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Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. ...

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Erdogan führt Türkei in internationale Isolation
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdogans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen:

„Am vergangenen Wochenende hatte ich in Ankara die Gelegenheit, mit Betroffenen der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei zu sprechen. Sie galt vor allem jenen, die ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffs in Nordsyrien fordern und die sich ...

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Freiheit für Julian Assange
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ...

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Türkei: Ihr seid nicht allein!
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Martina Michels, Mitglied in der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, waren am vergangenen Wochenende zu Gast beim HDP-Kongress in Ankara. Dort fand am Sonntag unter massiven Behinderungen und einem extremen Sicherheitsaufgebot der dritte Parteitag der HDP statt.

In ihrem Grußwort betonte Gabi Zimmer: „Ich bin froh, hier sein zu dürfen, zu erleben, dass sich niemand hat abhalten lassen, hier auf dem ...

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Kein roter Teppich für Binali Yildirim
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum ...

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Was ist mein Weg?
Montag 12. Februar 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Internationales, Sozialstaatsdebatte 

Botschaften aus einem sozialen Experiment

Von Franz Schandl

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen und betreut wird das Projekt von der schon seit vielen Jahren recht rührigen Betriebsseelsorge ...

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Terrorstaat gegen Terrororganisation: Krieg in Kurdistan!
Montag 12. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Krieg der Terrorregime ist eine schlimme Last für das Proletariat und deshalb ist der Kampf für den Frieden immer eine der wichtigsten Aufgaben der Marxisten, um das Proletariat und die Menschheit überhaupt zu verteidigen.
Nach der von Marx und Engels begründeten Gesellschaftswissenschaft ist jeder Staat ein Terrorstaat, so auch die Türkei. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft und diese kann nur durch den Terror des Staates ...

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ROG: Politische Geiselhaft von Deniz Yücel endlich beenden
Montag 12. Februar 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Kurz vor dem Jahrestag der Festnahme von Deniz Yücel fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkische Justiz erneut auf, den deutsch-türkischen Journalisten sofort freizulassen. Yücel kam am 14. Februar 2017 in Polizeigewahrsam, nachdem er sich in ein Polizeipräsidium in Istanbul begeben hatte, um sich Fragen der Ermittler zu stellen (http://t1p.de/wyqu). Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für ihn an. Seitdem ...

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Datentauschring von NSA und BND könnte deutsches Trennungsgebot verletzen
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ,Gallant Phoenix' teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig", kommentiert der europapolitische Sprecher der ...

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Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die USA und ...

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Petition für verbindliche humanitäre Visa auf EU-Ebene
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Mission Lifeline e.V.

Heute startet die Petition der Organisation Mission Lifeline e.V., die einen EU-weit gültigen Rechtsrahmen für die Ausstellung von humanitären Visa fordert.

Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, dazu: "Um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, muss ein umfassendes humanitäres Visa-System für die EU und einheitliche Verfahren für die Erteilung solcher Visumanträge her. Die Europäische Union kann ihre Türen nicht vor Menschen schließen, die ...

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Die EU stärken! Nur – wozu eigentlich?
Sonntag 11. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Ein paar notwendige Anmerkungen zu weitverbreiteten Fehlanalysen bei den Befürwortern einer Stärkung der EU als Reaktion auf den Anstieg des europafeindlichen Rechtspopulismus

von Egbert Scheunemann

Stand: 10. Februar 2018

Vorab sei betont, dass diese Zeilen ein stark links orientierter Humanist und Aufklärer schreibt, ein eingefleischter Kosmopolit, ein stiller und nicht selten auch lautstarker Verächter nationalistischer und anderer ...

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