DR Kongo: Zwischen Rohstoffkonflikt und Staatskrise
Montag 04. Dezember 2017

Internationales Internationales 

Von pax christi

Der Druck nimmt weiter zu

Am 19.12.2016, vor einem Jahr also, sollte Präsident Joseph Kabila (Demokratische Republik Kongo) gemäß Verfassung spätestens zurücktreten. „Unter Federführung der katholischen Bischofskonferenz sah das ‚Sylvesterabkommen‘ vor, dass die ausstehenden nationalen Wahlen 2017 stattfinden sollten. Innerhalb eines Jahres sollte der neue Präsident bestimmt sein. Geschehen ist nichts. Ohne Neuwahlen hat der Kongo keine ...

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USA nehmen nordkoreanischen Fehdehandschuh auf
Montag 04. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Größer, schlagkräftiger, gefährlicher sind keine friedensbewahrenden Kategorien, erst recht nicht auf der koreanischen Halbinsel“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die bislang größte gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Südkorea unter Teilnahme von über 12 000 Soldaten und dem Einsatz von Tarnkappenjets und Langstreckenbombern. Liebich weiter:

„Ein so großes Manöver wie ‚Vigilant Ace‘ nur wenige Tage nach dem erfolgreichen Start einer ...

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isw-report 111 erschienen: Die Zukunft Europas – Ohne demokratische Erneuerung hat es keine
Sonntag 03. Dezember 2017

Kultur Kultur, Internationales 

Von isw

Der isw-Report 111 setzt sich mit der Zukunft Europas auseinander. Die drei Autoren greifen die Fragen der Zukunft Europas aus sehr verschiedenen Blickwinkeln auf.

Walter Baier nimmt sich den Zustand der Europäischen Union vor und die Frage, ob und wie Europa eine Überlebenschance hat. Die geltende EU-Verfassung konzentriert sich auf die Festlegung neoliberaler Regeln und auf die Durchsetzung der Austeritätspolitik. Die ...

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EU-Afrika-Gipfel: "Wer Fluchtursachen beseitigen will, muss Arbeitsplätze für die Jugend schaffen"
Sonntag 03. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Katastrophen, Kriege, Krankheiten, Korruption - Afrika wird in Europa vor allem als Bedrohung wahrgenommen. Auch die deutsche Wirtschaft macht einen großen Bogen um den Kontinent. Vor dem Ende des EU-Afrika-Gipfel in der ivorischen Hauptstadt Abidjan appellieren die SOS-Kinderdörfer an die beteiligten Staats- und Regierungschefs, einen konkreten Rahmen zu schaffen, um Investitionen in den Erdteil zu holen.

Der gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und ...

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VIER PFOTEN rettet ukrainische Kampfbärin
Samstag 02. Dezember 2017

Endlich raus aus dem Käfig! Die ehemalige Kampfbärin Mashutka ist sicher im VIER PFOTEN Bärenschutzzentrum angekommen © VIER PFOTEN | Bogdan Baraghin

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Vier Pfoten

Die 13-jährige Braunbärin Mashutka muss nie wieder kämpfen. Am 29. November gelang es der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN, die Bärin zu retten und in den VIER PFOTEN BÄRENWALD Domazhyr nahe Lemberg zu überstellen. Die Braunbärin war regelmäßig auf Jagdstationen nahe Kiew als Kampfbärin missbraucht worden. Sie vegetierte in einem winzigen Käfig und durfte ihn nur zu einem einzigen Zweck verlassen: um in der sogenannten „Bärenhetze“ ...

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Steuerreform: USA gehören auf schwarze Liste
Samstag 02. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es steht zu erwarten, dass Donald Trump CDU/CSU, FDP sowie AfD inspiriert und wir bald wieder die Schallplatte über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland hören. Fakt ist: Trumps Steuerreform nützt vor allem US-Konzernen, dem obersten ein Prozent und ihm selbst.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Verabschiedung der Steuerreform im US Senat. Der Finanzexperte der Linken weiter: 

„Die US-Staatsverschuldung könnte in den nächsten zehn ...

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Welt-AIDS-Tag: SOS-Kinderdörfer warnen, Kinder werden zu selten behandelt
Samstag 02. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die Zahl der Aidstoten sinkt, doch weniger als die Hälfte aller infizierten Kinder bekommt die Behandlung, die sie brauchen.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages 2017 rufen deshalb die SOS-Kinderdörfer die Weltgemeinschaft dazu auf, deutlich mehr für die HIV-infizierten Kinder zu tun. "Trotz aller Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie - Kinder haben eine deutlich geringere Chance als Erwachsene, behandelt zu werden, das darf nicht sein", ...

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ROG klagt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen BND-Massenüberwachung
Freitag 01. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation am Donnerstag erhoben. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.

„Die ausufernde ...

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Beispiellos: Argentinien schließt NGOs von WTO-Konferenz aus
Freitag 01. Dezember 2017

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

WTO darf nicht in Land tagen, das Demokratie mit Füßen tritt

Von Attac

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden und ihre Einreise nach Argentinien nicht ...

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Welt-AIDS-Tag: Generikaproduktion unterstützen
Freitag 01. Dezember 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum heutigen Welt-AIDS-Tag äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die AIDS-Forschung macht große Fortschritte, dennoch fehlt vielen Menschen der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Seit einem Jahr ist es in Deutschland möglich, sich mit der sogenannten PreP-Pille präventiv vor einer HIV-Infektion zu schützen, wenn man zu einer bestimmten Risikogruppe gehört. Davon Gebrauch können nur sehr wenige Menschen machen, denn das bis vor kurzem noch patentierte Medikament ...

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Erfolg für Klimabewegung: Peruanischer Kleinbauer bringt RWE vor Gericht
Donnerstag 30. November 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von Attac

Größter CO2-Emittent Europas muss sich für Klimaschäden verantworten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zuzulassen. Der Bauer aus Huaraz am Fuß der Anden gibt RWE-Kohle-Kraftwerken die Mitschuld an einer Gletscherschmelze in seiner Region. Er fordert von dem Energiekonzern Schadensersatz, um Vorsorgemaßnahmen ...

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Transparenz bei Überwachungsexporten in greifbarer Nähe – ROG begrüßt Beschlüsse von EU-Parlamentsausschuss
Donnerstag 30. November 2017
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz, denn damit sollen erstmals umfassende Transparenzpflichten für den Handel mit Überwachungstechnologie eingeführt werden. Im Januar dürfte nun das ...

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EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues
Donnerstag 30. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfen

Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:

„Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der ...

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Schweden soll keine hochwertigen Wälder mehr roden
Mittwoch 29. November 2017

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Robin Wood

In Schweden werden viele alte und artenreiche Wälder gefällt.

VertreterInnen von 70 FSC-Unternehmen aus Deutschland und anderen großen Importländern fordern in einem offenen Brief von der schwedischen Regierung und FSC-zertifizierten Unternehmen dies zu stoppen und diese besonders wertvollen Wälder unter dauerhaften Schutz zu stellen.

Initiiert haben den Brief die Umweltorganisationen Protect the Forest aus Schweden und ROBIN WOOD aus ...

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NABU zu Plänen für künftige EU-Agrarpolitik: Flop für Umwelt und Steuerzahler
Mittwoch 29. November 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Kommission verschließt Augen vor fataler Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik

Der NABU übt scharfe Kritik an den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.

„Die ...

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