Das 'europäische' Dilemma
Samstag 14. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von systemcrash

Was in den 50er, 60er und 70er Jahren (da schon mit Einschränkungen) funktioniert [1] hat, scheint jetzt endgültig sein Ende gefunden zu haben: die Nachkriegsordnung und die 'westliche Wertegemeinschaft'. Dieser 'Verdienst' trägt den Namen Trump und solange er Präsident ist, wird sich an diesem Umstand auch nichts ändern. Ob ein ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Samstag 14. Juli 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:
Mahnwache
Dienstag, 17. Juli, 18:00 Uhr
Vor dem US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M.
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/frankfurt/index.html

HCH Filmclub: MELAZA
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100 Prozent gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO
Freitag 13. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:

„Es herrscht ja weitgehend Konsens darüber, dass die Phantastereien des US-Präsidenten schierer Wahnsinn sind. Im Windschatten Trumps nähert sich allerdings auch die deutsche ...

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Der Generalstaatsanwalt darf die Auslieferung Puigdemonts nicht bewilligen
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Fall Puigdemont war und ist nach wie vor politisch motiviert und kann auch nur politisch gelöst werden. Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein ist in ihrer Konsequenz falsch. Die deutsche Justiz darf nicht Handlanger des spanischen Staates werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zur Auslieferung Puigdemonts. Nastic weiter:

„Der Generalstaatsanwalt muss und ...

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EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien ...

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Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute ...

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Pharmaunternehmen zeigt rote Karte – Hinrichtung gestoppt
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

Von Peter Koch

Der US-Bundestaat Nevada wollte am 11. Juli 2018 Scott Raymond Dozier hinrichten. Dagegen hat sich der Pharmakonzern Alvogen mit einer Klage am Dienstag zur Wehr gesetzt. Jetzt hat ein Richter die geplante Exekution gestoppt. Dozier wurde wegen Mordes im Jahr 2007 zum Tode verurteilt.

Das Amerikanische Pharmaunternehmen Alvogen hatte ...

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Monsun in Bangladesch: 100.000 Kinder in Lebensgefahr
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Rohingya-Kindern in Bangladesch steht die nächste Katastrophe bevor, warnen die SOS-Kinderdörfer weltweit. Mehr als 100.000 Kinder befänden sich wegen des Monsuns in Lebensgefahr. Die schweren Regenfälle haben bereits erste Todesopfer gefordert: Nach Angaben der Hilfsorganisation seien bereits drei Menschen durch Erdrutsche und eingestürzte Gebäude gestorben, unter ihnen ein Kleinkind. Es sei zu befürchten, dass die Situation in den nächsten Tagen und ...

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Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger Partner sein. Wenn Angela Merkel und Olaf Scholz sich allerdings weiter bei ihren Aufrüstungsplänen wie ...

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Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel 3 und Tihange 2 sicher
Dienstag 10. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA), AntiAtomBonn, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Stop Tihange Deutschland e.V.

Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung veröffentlichten am Montag auf der Titelseite die Schlagzeile: „Belgische AKW sind sicher“. Der Beitrag behandelte die Einschätzung der Gefährdung durch die Risse in den AKWs Doel 3 und Tihange 2 in einer Stellungnahme der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK).

Der Leiter der ...

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ROG: Liu Xia darf China endlich verlassen
Dienstag 10. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia. Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat China die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen (http://ogy.de/6bhl). Sie wird noch am Dienstagnachmittag (10.07.) in Berlin erwartet.

„Liu Xia hat kein Verbrechen begangen. Sie stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des ...

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Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis
Dienstag 10. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren ...

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ROG: Reuters-Journalisten in Myanmar endlich freilassen
Montag 09. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die myanmarische Justiz auf, die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone fallenzulassen. Am Montag (09.07.) hat ein Gericht nach monatelangen Voranhörungen entschieden, einen Prozess gegen sie zu eröffnen (http://ogy.de/vkx2). Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Die ...

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NABU: 114 Euro zahlt jeder EU-Bürger für verfehlte Agrarpolitik
Montag 09. Juli 2018

Foto: Iris Barthel, NABU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Agrarminister müssen morgen in Brüssel mehr Naturverträglichkeit und weniger Steuerverschwendung fordern

Am morgigen Dienstag diskutieren die Landwirtschaftsminister der Länder, Bundesagrarministerin Julia Klöckner sowie EU-Agrarkommissar Hogan in Brüssel, wie die europäische Landwirtschaft ab 2021 aussehen wird. Für Steuerzahler, Natur und den ländlichen Raum ist es eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Der NABU fordert, dass ...

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Überfischung Volldampf voraus
Montag 09. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

FAO-Report veröffentlicht / WWF: Globale Schieflage bei Fischerei 

Während immer mehr Fischbestände weltweit überfischt und ausgebeutet werden, schrumpft zugleich die Gesamtfangmenge in der globalen Meeresfischerei. Das geht aus dem neuen Bericht der Welternährungsorganisation FAO „The State of World Fisheries and Aquaculture“ hervor, der pünktlich am Fish-Dependence Day veröffentlicht wird. Mit Beginn dieser Woche haben die EU-Staaten den Fisch ...

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