Erdogan-Besuch: Bundesregierung muss Freilassung von Journalisten fordern
Dienstag 25. September 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem ...

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Iran: US-Sanktionen wirksam entgegentreten
Dienstag 25. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von ...

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Riesendrohne mit Schrottwert: Millionenverluste beim Verkauf des „Euro Hawk“ nach Kanada
Dienstag 25. September 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej ...

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Bundesregierung vernachlässigt Armutskrankheiten
Dienstag 25. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September. Schreiber weiter:

„Ich begrüße, dass sich die Vereinten Nationen zum ersten Mal ...

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Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören
Dienstag 25. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke ...

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Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben
Dienstag 25. September 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen. Denn ...

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Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen
Montag 24. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen ...

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Kein Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus
Montag 24. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist mehr als zynisch dem Despoten in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen  sitzen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Von der Bundestagsfraktion der LINKEN wird niemand gemeinsam mit dem Despoten schlemmen, während diese Menschen in der Türkei mit ...

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pax christi weist infame Unterstellungen zurück
Montag 24. September 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von pax christi

Gegendarstellung gegen Vorwurf der Unterstützung der BDS-Bewegung

„Aufs Schärfste weist pax christi die Unterstellung zurück, die BDS-Bewegung zu unterstützen. pax christi unterstützt die BDS Kampagne nicht, da pax christi einen generellen Boykott Israels ablehnt. welt.de versucht mit seinem Artikel die katholische Friedensbewegung in die antisemitische Ecke zu stellen, ...

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gewaltfrei wirkt.
Samstag 22. September 2018

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Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Der Verzicht auf Gewalt braucht eine Imageverbesserung

Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober 

Von Christine Hoffmann, pax christi

Der 2. Oktober ist der internationale Tag der Gewaltlosigkeit – so hat es die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwanzig Jahren beschlossen. Die Auswahl dieses Tages beruht auf dem Geburtsdatum am 2. Oktober 1869 von <link&nbsp;...

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Wir weigern uns Feinde zu sein
Freitag 21. September 2018

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik

Interview mit Ralf Becker, dem Koordinator des gewaltfrei handeln e.V.

Sie haben federführend an der Erarbeitung des Szenarios der Evangelischen Landeskirche Baden zum Ausstieg aus der Militärischen Sicherheitspolitik mitgewirkt. Was hat sie dazu motiviert?

Derzeit entwickelt sich in Europa eine neue Aufrüstungsspirale Dabei lernen inzwischen fast alle ...

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Nach erschütterndem Video von PETA Asia: P&G nutzt künftig keine Dachshaare mehr für Rasierpinsel
Freitag 21. September 2018

Geschützte Dachse werden wegen ihrer Haare illegal in freier Wildbahn gefangen. / © PETA Asia

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

Dachse illegal der freien Wildbahn entnommen und auf chinesischen Dachshaarfarmen gewaltsam getötet

Nachdem Procter & Gamble mit PETA Asias erschütterndem Video über die Tierquälerei in der chinesischen Dachshaarindustrie konfrontiert wurde, hat das Unternehmen beschlossen, künftig keine Dachshaare mehr für die Herstellung von Rasierpinseln zu nutzen und auf synthetische Borsten ...

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Kundgebung für die Pressefreiheit: Freiheit für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler
Donnerstag 20. September 2018

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

am Freitag, 28. September um 11:00 Uhr

auf dem Washingtonplatz ...

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, ...

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