Gutes Urteil für Schichtarbeiter
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ...

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Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens startet. BUND bekräftigt Forderung, CETA nicht zu ratifizieren
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Umwelt 

Von BUND

Am morgigen Donnerstag startet die vorläufige Anwendung des Handelsab­kommens CETA zwischen der EU und Kanada. Auch wenn völlig offen ist, ob CETA tatsächlich jemals in Kraft tritt, werden damit Teile des umstrittenen Abkommens bereits umgesetzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt vor diesem Hintergrund eine seiner zentralen Forderungen zur Bundestagswahl, CETA in Deutschland nicht zu ratifizieren und begrüßt, dass bereits einige ...

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RWE, Braunkohle und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen
Montag 18. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Stand-By-Schaltung der beiden Braunkohleblöcke in Frimmersdorf.

Zdebel weiter: „Angesichts extrem hoher Stromüberkapazitäten könnten die ...

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Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch
Samstag 16. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Am 19.9.2017 verhandelt das Amtsgericht Oberndorf, Neckar ab 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter des dort ansässigen Waffenproduzenten Heckler & Koch.

Theisen hatte es am 5. und 13. Mai 2015 unternommen, die traditionellen Aktionsformen der Friedensbewegung mit denen des Whistleblowing zu verbinden, ...

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Programme für die Tonne
Samstag 16. September 2017

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von WWF

Bundestagswahl: Bei Lebensmittelverschwendung sind Parteien überwiegend sprach- und konzeptlos / WWF fordert Strategien statt Allgemeinplätze

Mehr als 18 Mio. Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland pro Jahr im Müll. Davon könnten schon heute fast 10 Mio. Tonnen vermieden werden. Doch dazu braucht es echten politischen Willen. Der WWF hat daher die aktuellen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zum Thema ...

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Digitalökonomie: EU muss gegen Steuertricks von Facebook, Apple, Amazon und Co. vorgehen
Samstag 16. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Aktuelle Gesetzeslage mangelhaft / Attac fordert Systemwechsel hin zu starker Gesamtkonzernsteuer

Die EU muss stärker gegen die Steuertricks der digitalen Ökonomie vorgehen. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac anlässlich der Tagung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) am heutigen Freitag und morgigen Samstag in Tallinn.

Attac begrüßt den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Einführung ...

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Aktionstag „Reichtum umverteilen“
Freitag 15. September 2017

Bild: attac

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Wirtschaft 

Von Attac

Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit. Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit ...

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Dieselgate – zwei Jahre Untätigkeit
Freitag 15. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei ...

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Terrorfinanzierung austrocknen
Freitag 15. September 2017
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung:

"Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“

„Wir ...

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Thyssenkrupp: Ausgliederung zustimmen, um Fusion zu verhindern?
Donnerstag 14. September 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, NRW 

Von RIR

Weder Pest noch Cholera!

Die „Heuschrecke“ Cevian und die sog. „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat“ wollen gemeinsam für die Abspaltung der TK-Steel von Thyssenkrupp stimmen (Manager Magazin 12.9.17), um eine Fusion mit Tata-Steel zu verhindern.

Wir wissen nicht, ob die Meldung richtig ist. Wir ...

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Diesel mit neuester Abgasnorm bei IAA nicht zu finden. Mit SUV-Schwemme kein Einhalten der Klimaziele
Donnerstag 14. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Die von den Autoherstellern vielbeschworenen Diesel der neuesten Abgasnorm Euro 6d sind auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main nicht präsent. Darauf macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) infolge einer eigenen Recherche an den Messeständen der deutschen Hersteller aufmerksam. Demnach sind Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6d, die unter den neuen, realistischeren Bedingungen getestet und ...

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Umfrage zur Nutztierhaltung: Mehrheit der Deutschen befürwortet strengere Gesetzgebung, Lebensmittelkennzeichnung und Verzicht auf Reserveantibiotika
Mittwoch 13. September 2017

Bild: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet grundsätzliche Veränderungen bei der Nutztierhaltung. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hervor.

Demnach sprechen sich mehr als zwei Drittel der Befragten dafür aus, strengere Vorschriften zur artgerechteren Haltung von Nutztieren wie Schweinen oder Hühnern einzuführen. Außerdem befürworten vier von fünf ...

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State of the Union: Euro-Erweiterung ist Realitätsverlust
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU:

"Junckers Credo, die Eurozone auszubauen, ist Realitätsverlust. Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen.

Deutschland ist die viertgrößte ...

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EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':

„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen ...

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Kein Absturz für Air-Berlin-Beschäftigte
Mittwoch 13. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ohne einen Tarifvertrag zur Ausgestaltung des Betriebsübergangs sind die Beschäftigten von Air Berlin den Interessen der Bieter schutzlos ausgeliefert. Es kann nicht sein, dass mehr als 8.000 Menschen, die die Krise der Fluggesellschaft nicht verschuldet haben, von den Verursachern der Pleite im Regen stehen gelassen werden. Wenn die Bundesregierung hier nicht vermittelnd eingreift, befördert sie den Absturz der Belegschaft zu Gunsten des von ihr favorisierten Übernahmekandidaten ...

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