Diese Rentenerhöhung ist notwendig, aber leider kein Grund zum Feiern
Dienstag 22. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und  ...

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Zeitenwende für sozial-ökologische Zukunftspolitik – Positionspapier von BUND und Paritätischem Wohlfahrtsverband
Montag 21. März 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Soziales 

Von BUND

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Er fällt in eine ohnehin krisengeschüttelte Zeit. Gerade in Krisenzeiten ist eine Politik der sozialen Sicherheit und ökologischen Verantwortung unerlässlich für die jetzt nötige gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die Bundesregierung in einem ...

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Regierung packt die Taschenspielertricks aus
Montag 21. März 2022
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.

Nach dem Referenten Entwurf ist frühstens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten.

Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt ...

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Kampf gegen Fehlernährung bei Kindern: Spanien verbietet Junkfood-Werbung von Social-Media-Influencern
Freitag 18. März 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Internationales 

foodwatch fordert umfassende Marketing-Regeln auch für Deutschland

Von foodwatch

Spanien will Influencerwerbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Bekannte Internet- und Fernsehstars dürfen keine Lebensmittel mehr über YouTube, TikTok und andere soziale Medien an Kinder unter 16 Jahren bewerben, heißt es in einem jüngst bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der spanischen Regierung. Der Vorstoß ist Teil eines umfassenderen Dekrets zur Beschränkung von ...

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Keine Kürzungen bei der Rente!
Mittwoch 16. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, ...

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Einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss reicht langfristig nicht aus
Dienstag 15. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nahezu alle Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Heizkostenzuschuss durch die Bundesregierung kommen zu dem Schluss, dass ein einmalig ausgezahlter Heizkostenzuschuss zwar kurzfristig begrüßenswert, langfristig jedoch nicht ausreichend ist, um den stetig steigenden Energiekosten gerecht zu werden“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur heutigen Anhörung zum ...

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Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen jetzt!
Dienstag 15. März 2022
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Geringverdienende und Menschen, die Hartz-IV beziehen, an den Rand ihrer Überlebensmöglichkeiten gebracht. Nun verschärft der Krieg in der Ukraine ihre Situation weiter. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sprecherin für Sozialpolitik im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:

„Unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland dürfen nicht diejenigen leiden, die bereits jetzt zu wenig zum Leben haben. Um ...

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Wir sind weltspitze
Montag 14. März 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Holger Balodis

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens: Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer schlechter als Männer. Ihre Stundenlöhne liegen 18 Prozent niedriger („Gender Pay Gap“). ...

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Soziale Innovation ist unverzichtbar - aber sie ist keine Einbahnstraße
Freitag 11. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig aus technisch-technologischer Sicht gedacht. Soziale Innovationen sind keine Einbahnstraße - sie müssen aus gesellschaftlichen Bedarfen abgeleitet werden und ebenso besseres Verwaltungs- und Regierungshandeln über alle gesellschaftlichen Bereiche ermöglichen", erklärt Petra Sitte, Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für  ...

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Infektionsschutz auf der Resterampe – SPD und Grüne kapitulieren vor Virus und FDP
Donnerstag 10. März 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der vorliegende Gesetzentwurf zu den weiteren Corona-Regeln ist eine Katastrophe für alle, die sich selbst und ihre Lieben zu schützen versuchen. Tests und Masken gibt es nur noch in homöopathischen Dosen, das hätte ich Herrn Lauterbach nicht zugetraut“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Infektionsschutzmaßnahmen, die die Koalitionsfraktionen nun für die Zeit nach dem 20. März beschließen wollen. Vogler weiter:

„Die Ampel mutiert ...

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Experiment zu Zivilcourage und häuslicher Gewalt:
Dienstag 08. März 2022
Soziales Soziales, Feminismus, TopNews 

TERRE DES FEMMES und eBay-Kleinanzeigen veröffentlichen Ergebnisse: 86% der eBay-NutzerInnen ignorieren nach direkter Kontaktaufnahmen offensichtliche Anzeichen häuslicher Gewalt.

Von TDF

TERRE DES FEMMES, Menschenrechte für die Frau e.V. hat mit der Unterstützung von eBay Kleinanzeigen und der Agentur Jung von Matt SAGA ein deutschlandweites Experiment durchgeführt, dass der Frage nachgeht: Was machen Menschen, wenn sie mit offensichtlichen Hinweisen auf ...

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Zum Equal Pay Day & Frauenkampftag
Montag 07. März 2022
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten müssen. In der Mehrheit sind dies Frauen. Und trotzdem gilt nach wie vor: Frauen leisten mehr für weniger.

Zum Equal Pay Day am 7. März 2022 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne ...

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Das bringt der Mindestlohn
Samstag 26. Februar 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Von Holger Balodis

Endlich hat das Kabinett den neuen Mindestlohn abgesegnet: mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Minister Heil bezeichnet dies als eine Frage des Respekts und weist auch auf die segensreichen Wirkungen in der Rente hin. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente? Wer ab jetzt 45 Jahre zum erhöhten Mindestlohn tätig ist, bekäme nach aktuellem Rentenwert (West) eine Bruttorente von 928,31 ...

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Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten
Freitag 25. Februar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn ich gegen eine grundsätzliche Impfpflicht bin, habe ich mich entschlossen, den Gesetzentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die zeitlich befristet und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wird, zu unterstützen. Die Impfung gegen Covid-19 ist der beste direkte Schutz vor schweren Verläufen und lang andauernden Folgen der Krankheit. Ein hoher Anteil von Geimpften ist die beste Vorsorge, um den Übergang von der Pandemie in die Endemie mit möglichst ...

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Sofortzuschlag für Kinder kommt zu spät und ist völlig unzureichend
Donnerstag 24. Februar 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Das Ergebnis ist aber weder in der Höhe noch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens akzeptabel“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Koalition auf einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien in Höhe ...

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