Armutskongress des „Netzwerk gegen Kinderarmut“ in Leipzig - Druck auf Bundesregierung erhöhen, den Kampf gegen Kinderarmut entschlossen anzugehen
Sonntag 03. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Armutskongresses des Netzwerkes gegen Kinderarmut „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase – Mund“ am 2. Juni 2018 in Leipzig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch:

„Kinderarmut ist in Deutschland zu einer Klassenfrage geworden: Über 2,7 Mio. Kinder bekommen schlechtere oder keine Chancen zum Aufstieg. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben weniger Bildungs- und später schlechtere ...

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Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten
Freitag 01. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Im Wochenrhythmus erscheinen von interessierter Seite Studien, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus als ‚unbezahlbares Geschenk‘ bösartig diffamieren. Die Bundesregierung darf nicht mehr auf die Rentenkommission warten, sie muss diesen Horrorszenarien entschieden entgegentreten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Birkwald ...

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Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 31. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:

Am Internationalen Kindertag besteht einmal mehr die Chance, auf die eklatanten Missstände hinzuweisen, die Kinder betreffen.

Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Von den rund 1,5 Millionen armutsgefährdeten und bedürftigen Menschen, die von den Tafeln unterstützt werden, sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche. Jedes Kind hat aber das Recht, auf einen guten Start ins Leben. ...

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Betreuungslücken schließen: Anspruch auf ergänzende Kinderbetreuung und mehr Arbeitszeitsouveränität!
Mittwoch 30. Mai 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, News 

Von VAMV

Viele Eltern können ein Lied davon singen: Die Kita öffnet um 8:00, die Schicht beginnt um 6:00. Solche Betreuungslücken bedeuten für Alleinerziehende oft das Aus. Deshalb fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die Politik auf, einen Anspruch auf ergänzende Kinderbetreuung im Haushalt der Familien einzuführen sowie durch das Arbeitsrecht die Arbeitszeitsouveränität von Beschäftigten zu stärken.

Im Rahmen der Fachtagung „Betreuungslücken ...

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"Digitalisierung? Grundeinkommen!": Arbeitstagung diskutiert emanzipatorische Konzepte
Sonntag 27. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Attac

„Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen"

Teilnehmer*innen der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!" positionieren sich gegen Grundeinkommensvorstellungen der „Manager des globalen digitalen Kapitalismus"

Wie müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aussehen, um in Zeiten der Digitalisierung eine emanzipatorische Wirkung zu entfalten?

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Arbeitstagung „Digitalisierung? ...

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Rentenalter rauf?
Sonntag 27. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Holger Balodis

Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Bereits vor zwei Jahren hatte er für die Zielmarke von 69 Jahren plädiert. Angeblich um die junge Generation nicht zu überfordern. In Wahrheit beschleunigt eine solche Maßnahme die soziale Schieflage der Gesellschaft. Denn aus der Tatsache, dass die Menschen im Schnitt älter werden, folgt noch lange nicht, dass sie auch länger arbeiten können, vor allem nicht alle. Die ...

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25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
Sonntag 27. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen 

Von Pro Asyl

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG bis zur Unkenntlichkeit. Das deutsche Grundgesetz schützte bis dahin jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden erreichte. Im Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.

Die Verfassungsänderung und die ...

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Profit mit den Jüngsten – in Dortmund wird der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder zur Geschäftsidee
Freitag 25. Mai 2018

Foto: pexels.com

Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die alte und neue Berliner Regierungskoalition arbeitet seit einiger Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene ...

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Sklavenmärkte in sieben großen deutschen Städten
Freitag 25. Mai 2018

Foto: GEMEINSAM FÜR AFRIKA / Steffen Junghanß

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Gemeinsam für Afrika

„Wussten Sie, dass durchschnittlich 60 Sklaven und Sklavinnen für jeden von uns für die Produktion unserer Konsumgüter arbeiten?“ fragten die Aktivist*innen die Passant*innen in sieben deutschen Städten. „Die meisten arbeiten am Anfang der Lieferketten bei der Gewinnung der Rohstoffe, aber auch bei der Herstellung unserer Kleidung, Smartphones und Nahrungsmittel. Aktuell sind mindestens 21 Millionen Menschen weltweit Opfer moderner Sklaverei – auch in ...

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Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Ich hatte mich schon in den Tagen nach den Koalitionsverhandlungen der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten gefragt, was macht der Jens Spahn eigentlich so beruflich? Seine arroganten Beleidigungen gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, waren falsch, schnöselig und fachfremd. Doch auch wenn Herr Spahn im eigenen Aufgabenbereich tätig wird, kommt ...

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25 Jahre "Asylkompromiss"
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:

Bei der Demonstration gegen den "Asylkompromiss" 1993 lautete die Parole, "Die Brandstifter sitzen in Bonn!" Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hatten damals eine unselige Debatte befeuert, die nicht nur den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte bereitete, sondern in der Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl mündete.

Die Asylregelung, die 1993 ...

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VAMV: Wechselmodell nur einvernehmlich sinnvoll
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) veröffentlicht heute ein Positionspapier zum Wechselmodell. Der Bundestag berät zur Zeit über Anträge und gesetzliche Änderungswünsche hierzu. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit jedoch die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall.

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es ...

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter: ...

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Gewerkschaften und Grundeinkommen: Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus!
Dienstag 22. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Siegfried Buttenmüller und Dr. Nikolaus Götz

Führende Gewerkschaftsvertreter wie beispielsweise DGB Chef Reiner Hoffmann und IG Metall Chef Jörg Hofmann haben sich am 1. Mai 2018 über die bürgerlichen Medien vehement gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Der DGB Chef glaubt, dass die Menschen mit einer „Stillhalteprämie" auf das Abstellgleis geschoben werden, weil sie keine Perspektive für die kapitalistische Erwerbsarbeit hätten. Er glaubt, dass ...

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Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um
Montag 21. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die meisten erwerbslosen Menschen möchten erst gar nicht in die Situation kommen, dass ihr Arbeitslosengeld künftig an der Supermarktkasse ausgezahlt wird. Selbst wenn auf dem Gutschein oder Kassenbon nur ein Scancode aufgedruckt ist und er keinen Stempel hat, bekommt doch jeder mit, was da in der Schlange an der Kasse vor sich geht.

Das Ganze wird ab Ende Mai in einzelnen ausgesuchten Städten stattfinden und später dann wohl im ganzen ...

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