Erklärung zu den Folgen der Abschaffung kostenloser Bürgertests
Donnerstag 07. Juli 2022
Soziales Soziales, Linksparteidebatte, Politik 

Gemeinsame Erklärung von insgesamt sechs Ministerinnen/Senatorinnen und Minister/Senatoren der Partei DIE LINKE aus Bremen, Thüringen und Berlin zu den Folgen der Abschaffung der kostenlosen Bürgertests:

Es erklären:
Klaus Lederer (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Berlin), 
Katja Kipping (Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration, Berlin), 
Claudia Bernhard (Senatorin für Gesundheit, Frauen und ...

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HIV-Konferenz in Duisburg: So geht Vielfalt!
Mittwoch 06. Juli 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von Deutsche Aidshilfe

Positive Begegnungen" für ein selbstverständliches Leben mit HIV ohne Diskriminierung. Deutsche Aidshilfe fordert Zugang zu medizinischer Versorgung für alle - unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. AIDS-Hilfe Duisburg beklagt Versorgungslücken in der Region und in ganz NRW.

"Gemeinsam Unterschiede feiern - sichtbar, streitbar, stark" - unter ...

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Zwischen Pandemie und Inflation: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
Dienstag 05. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage ...

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Femizide müssen als das bestraft werden, was sie sind: Mord – nicht Totschlag
Freitag 01. Juli 2022
Soziales Soziales, Feminismus, Niedersachsen 

TDF zum Urteil des Göttinger Landgerichts

Im August 2021 erwürgte ein Mann seine Ex-Partnerin Birke K. in ihrer Wohnung. Nach der Tat positionierte er leere Flaschen neben ihrem Bett und versuchte ihren Tod als Suizid zu inszenieren. Anschließend versendete er eine SMS von ihrem Handy an ihren 17-jährigen Sohn, in der vermeintlich sie erklärt, dass sie zu viel Alkohol getrunken habe und es ihr nicht gut gehe. Die Richterschaft am ...

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Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen
Freitag 01. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und ...

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Lindners Brandbeschleuniger
Freitag 01. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:

„Herr Lindner ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Immer wieder drohen Ersatzfreiheitsstrafen
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg ...

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Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
Donnerstag 30. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von ...

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Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite  ...

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Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Wegfall kostenloser Tests ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Mitten in der Sommerwelle sollen die meisten Menschen auch noch die Schnelltests selbst zahlen, mit denen sie ja eigentlich auch die Sicherheit für andere erhöhen. Das ist für viele Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, ein echtes Problem. Und ein verantwortungsloses Handeln des ...

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Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Mittwoch 29. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...

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Abschaffung §219a: TDF veröffentlicht erste Website mit Informationsvideos von Ärztinnen
Montag 27. Juni 2022
Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

Nach Streichung des §219a: TERRE DES FEMMES veröffentlicht erste Website mit frei zugänglichen Informationsvideos von Ärztinnen zu Methoden des Schwangerschaftsabbruch.

TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2022, den Paragrafen 219a StGB zu streichen, eine Website mit sachlichen Informationen von Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Frau ...

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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

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Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln!
Montag 27. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des ...

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Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“
Freitag 24. Juni 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung ...

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