CETA tritt morgen vorläufig in Kraft - ohne Zustimmung der Parlamente
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht / Attac warnt vor zunehmender Politikverdrossenheit

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen am morgigen Donnerstag größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit ...

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»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Bundesweiter Grundrechte-Kongress lädt Presse und Öffentlichkeit am 7.10. in die Düsseldorfer VHS
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress: 

»Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Referate von Experten schlagen Alarm wegen Grundrechte-Abbau

Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die ...

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Anti-Atom-Aktivisten auf Einladung von RWE bei Urenco
Mittwoch 20. September 2017

Bild: BBU

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BBU

Urenco-Chef Ohnemus bleibt wichtige Antworten schuldig ·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordert zum Schutz der Bevölkerung die sofortige Stilllegung der Urenco

Auf Einladung von RWE besuchte eine Gruppe münsterländer Anti-Atom-Aktivisten die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau.

Nach einer Werksbesichtigung hatte die Unternehmensleitung um Dr. Ohnemus eine knappe Stunde für ein Gespräch eingeräumt.

Eon und RWE sind auf ...

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Fall Schulze Föcking: Stiftungen bereiten Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft vor
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz sind entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen um den Skandalbetrieb der Familie Schulze Föcking eingestellt hat. Die Stiftungen bereiten jetzt eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft vor.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestern einen ...

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Deutschlands Energiewende steckt fest
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Neue Regierung muss 18 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 ansteuern - inklusive der Bereiche Verkehr und Wärme

Anlässlich der aktuellen Trend-Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) zur Entwicklung der erneuerbaren Energien bis 2020, warnt der NABU vor falschen Weichenstellungen in der Energiewende. Laut der Prognose könne Deutschland bis 2020 nur 16 Prozent seines Endenergieverbrauchs über erneuerbare Energien ...

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Erneuerbaren-Ziel? Verfehlt!
Mittwoch 20. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von WWF

BEE-Analyse zeigt: Deutschland verfehlt EU-Erneuerbaren-Ziel / WWF fordert Sonderausschreibungen zum zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien

Deutschland wird sein EU-Erneuerbaren-Ziel für 2020 voraussichtlich verfehlen. Das zeigt eine aktuelle Prognose vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).  Demnach wird Deutschland das Ziel eines Anteils von 18 Prozent erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch um 2 Prozentpunkte ...

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Flashmob der Armutskonferenz gegen das geplante Bettelverbot in Saarbrücken
Mittwoch 20. September 2017
Bewegungen Bewegungen, Saarland, News 

Von SAK

Fr, 22.09.2017, ab 14 Uhr, vor der Europagalerie in Saarbrücken

Die Saarländische Armutskonferenz e.V. (SAK) ruft für Fr, den 22. September zu einem Flashmob gegen die von Oberbürgermeisterin Britz geplante Bettelsatzung in der Saarbrücker Innenstadt auf.

Unter dem Motto: „Betteln für freies Betteln“ werden ab ab 14 Uhr, vor der Europagalerie in Saarbrücken, sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Masken, Decken und Plakaten ...

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Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens startet. BUND bekräftigt Forderung, CETA nicht zu ratifizieren
Mittwoch 20. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Umwelt 

Von BUND

Am morgigen Donnerstag startet die vorläufige Anwendung des Handelsab­kommens CETA zwischen der EU und Kanada. Auch wenn völlig offen ist, ob CETA tatsächlich jemals in Kraft tritt, werden damit Teile des umstrittenen Abkommens bereits umgesetzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt vor diesem Hintergrund eine seiner zentralen Forderungen zur Bundestagswahl, CETA in Deutschland nicht zu ratifizieren und begrüßt, dass bereits einige ...

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631. Bremer Montagsdemo am 11. 09. 2017
Dienstag 19. September 2017

Bildmontage: HF

Bremen Bremen, Soziales, Bewegungen 

Von Bremer Montagsdemo

Hurra, die Armut ist abgeschafft!

1. Gibt es bei uns heutzutage denn überhaupt noch Armut? Leben wir nicht in einem goldenen Zeitalter? Weil bei uns schließlich niemand mehr in Wellblechverschlägen wohnen oder sich Lebensmittel aus dem Abfall fischen muss? Nein, das gibt es in Deutschland doch gar nicht mehr! Der Begriff <link&nbsp;...

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Vertuschung & Zensur: Lückenhafte G20-Akten
Dienstag 19. September 2017

Bild: Uwe Bitzel

Hamburg Hamburg, Bewegungen 

Warum wir einen PUA brauchen

Ein Kommentar von Max Bryan

Die Linken-Abgeordnete und Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft - Christiane Schneider hat in einer Verlautbarung vom Wochenende mitgeteilt, dass den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nun erstmals Zugang zu den "G20-Akten" gewährt wurde. Darunter auch zahlreiche geschwärzte Seiten, die unter anderem einen Rahmenbefehl für die G20-Einsatzkräfte enthielten.

Quelle hier:

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INSTALLATION FÜR DEMOKRATIE-VERGEGENWÄRTIGUNG: "Mit 13 Grundgesetzänderungen in den Zentralstaat"
Dienstag 19. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Ein Memento vor den Bundestagswahlen

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundesministerium für Finanzen einen ÖPP-Frontalunfall in Szene gesetzt.

Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten installiert. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und im Bundesrat lagen ganze 48 Stunden. Bau, Erhalt und Betrieb deutscher Autobahnen ...

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Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz e.V. zur Bundestagswahl 2017
Montag 18. September 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Saarland 

Von Saarländische Armutskonferenz

Die Saarländische Armutskonferenz ruft die politischen Parteien auf, Armut umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind vollständig auszuschöpfen und zu finanzieren.

Ein Aktionsplan gegen Armut muss mit konkreten Maßnahmen aufzeigen, wie die extrem hohe Armut in Deutschland tatsächlich und nachweisbar verringert werden kann.

Im Einzelnen fordert die Saarländische ...

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ROG: Myanmarische Fotojournalisten sofort freilassen
Montag 18. September 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Festnahme eines myanmarischen Fotojournalisten und seines Assistenten in Bangladesch. Minzayar Oo und Hkun Lat waren im Auftrag des deutschen Magazins GEO in der südlichen Stadt Stadt Cox's Bazar unterwegs, um die Situation der Rohingya zu dokumentieren, die vor den Gräueltaten in Myanmar nach Bangladesch geflohen sind und dort Schutz suchen (http://t1p.de/wnsa). Die Behörden in ...

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19.9. - Prozess um Uranzug-Luft-Blockade wird fortgesetzt
Montag 18. September 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Eichhörnchen

Am 6. September begann vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen eine Kletteraktivistin wegen der Kletter-Blockade eines Uranzuges  in Buchholz in der Nordheide (NI) im April 2016. Die Verhandlung wurde nach ca. 5 Stunden auf Dienstag 19. September um 11 Uhr vertagt.

Verhandelt wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin aus Lüneburg ...

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Pelzhandelsverbot in Deutschland? Das sagen Parteien in den PETA-Wahlprüfsteinen zur Tierschutzpolitik
Montag 18. September 2017

In China werden auch Hunde getötet – ihr Pelz wird falsch deklariert nach Deutschland verkauft. / © PETA Deutschland e.V. / Karremann

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Soll Pelz eindeutig gekennzeichnet oder sogar verboten werden? Anlässlich der Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat die Tierrechtsorganisation PETA die relevantesten Parteien gebeten, ihre Positionen zu 12 wichtigen Tierschutzthemen mitzuteilen. Unter anderem wurde erfragt, ob Deutschland – ähnlich wie die Schweiz – eine eindeutige Pelzdeklaration einführen oder den Handel mit Pelz an Mode, Schuhen und Accessoires komplett gesetzlich untersagen soll. CDU/CSU, ...

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