Maoisten und Antikommunismus, Nationalismus und Irrationalismus

16.03.13
TheorieTheorie, News 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Aus der Entstehungsgeschichte der heutigen bourgeoissozialistischen und liberal-sozialdemokratischen Konvergenzpartei Chinas (KPCh) bei der Liquidierung des historischen Sozialismus.

Die bewaffneten Provokationen der chinesischen Behörden und Maoisten an der Grenze zur UdSSR im März 1969.

In ständiger Eskalation des Antisowjetismus organisierten die Pekinger Führer im März 1969 eine bewaffnete Provokation an der sowjetisch-chinesischen Grenze am Fluss Ussuri im Gebiet der Insel Damanskij.

In der Nacht zum 2. März betrat eine speziell ausgebildete Einheit der chinesischen Armee in einer Stärke von etwa 300 Mann unter Verletzung der sowjetischen Staatsgrenze die Insel Damanskij. Am Morgen des 2. März stieß noch eine bewaffnete Abteilung in Stärke von 30 Soldaten zu ihr. Auf dem chinesischen Ufer waren Batterien von Panzerabwehrgeschützen, Minenwerfer, Granatwerfer und überschwere Maschinengewehre konzentriert worden.

Als die sowjetischen Grenzsoldaten auf die Grenzverletzer zutraten, um sie aufzufordern, sich vom sowjetischen Territorium zu entfernen, eröffneten diese ohne Warnung das Feuer und erschossen die sowjetischen Soldaten aus nächster Nähe. Gleichzeitig wurde aus einem Hinterhalt auf der Insel und vom chinesischen Ufer aus das Feuer auf eine andere Gruppe sowjetischer Grenzsoldaten eröffnet.

Die sowjetischen Grenzsoldaten gingen in Gefechtsstellung und schlugen zusammen mit herangeführten Reserven aus der benachbarten Grenzwache kühn und mutig den unerwarteten Angriff zurück und vertrieben die Grenzverletzer vom sowjetischen Territorium.

Die bewaffnete Provokation der VR China war im voraus geplant und sorgfältig vorbereitet. Bei der Besichtigung des sowjetischen Territoriums am Kampfort wurden während der Flucht weggeworfene chinesische Infanteriewaffen und militärische Ausrüstungsstücke, Feldtelefone, Fernsprechanlagen zum chinesischen Territorium, Stabilisierungsflossen von Minen, Granat- und Geschosssplitter usw. festgestellt. Bei dem von den chinesischen Behörden organisierten Banditenüberfall fielen 31 sowjetische Grenzsoldaten, und 14 Mann wurden verwundet.

Am 2. März 1969 übermittelte die sowjetische Regierung der Regierung der VR China eine Note, in der sie energisch gegen das dreiste bewaffnete eindringen in sowjetisches Territorium protestierte und eine unverzügliche Untersuchung sowie strengste Bestrafung der für die Organisierung der Provokation Verantwortlichen forderte. In der Note hieß es, die Regierung der UdSSR besteht darauf, „dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, die jede Verletzung der sowjetisch-chinesischen Grenze ausschließen“. Gleichzeitig wurde in der Note betont, dass sich die sowjetische Regierung gegenüber dem chinesischen Volk vom Gefühl der Freundschaft leiten lässt und diese Politik auch weiterhin verfolgen wird. [1]

Die chinesischen Behörden sahen jedoch einer weiteren Zunahme der Spannungen tatenlos zu. Ab 3. März belagerten erneut speziell ausgebildete Gruppen die sowjetische Botschaft in Peking. In der VR China wurde eine zügellose antisowjetische Kampagne entfesselt, in deren Verlauf territoriale Ansprüche gegenüber der UdSSR erhoben und mit allen Mitteln eine Atmosphäre der chauvinistischen Verhetzung und der Kriegspsychose geschaffen wurden.

Am 14. und 15. März 1969 fand eine neue bewaffnete Provokation an der Grenze zur UdSSR statt.

Am 14. März unternahm eine Gruppe bewaffneter chinesischer Soldaten einen neuen Versuch, auf die Insel Damanskij zu gelangen. Am nächsten Tag griff vom chinesischen Ufer aus eine durch Artillerie- und Granatfeuer unterstützte große Abteilung die sowjetischen Grenzsoldaten an, die die Insel verteidigten. Die Provokateure wurden von der Insel vertrieben.

Die sowjetische Regierung verurteilte in einer Erklärung vom 15. März 1969 entschieden die neuen chinesischen Provokationen. Hierbei wurde betont, dass, „falls die legalen Rechte der UdSSR verletzt und weitere Versuche zur Verletzung der Unantastbarkeit des sowjetischen Territoriums unternommen werden, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und das Volk das Territorium entschlossen verteidigen und derartigen Verletzungen vernichtenden Widerstand entgegensetzen werden“ [2].

Die bewaffnete Provokation an der sowjetisch-chinesischen Grenze war zweifellos als vielschichtige Aktion geplant. Sie wurde dazu benutzt, in der VR China nationalistische und chauvinistische Stimmungen zu entfachen. Dies wollten die Verteidiger der „Kulturrevolution“ ausnutzen, um ihren Gegnern neue Schläge zuzufügen und noch einen Schritt zur Festigung ihrer Herrschaft zu gehen.

Es war auch kein Zufall, dass der bewaffnete Konflikt an der sowjetisch-chinesischen Grenze während des Abschlusses der Vorbereitungen zum IX. Parteitag der KP Chinas organisiert wurde. Durch die Entfesselung einer antisowjetischen und chauvinistischen Hysterie trachten die Maoisten danach, eine Atmosphäre zu schaffen, die es ihnen gestatten sollte, auf dem Parteitag ihren antisowjetischen Großmachtkurs als Generallinie der Außenpolitik der VR China durchzusetzen.

Alle diese Vorkommnisse dienten auch der Absicht, die Wühltätigkeit der Maoisten gegen die sozialistische Gemeinschaft und die kommunistische Weltbewegung zu verstärken. -

Eines der nächsten Ziele der Pekinger Führer bestand darin, die Einberufung der internationalen Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien zu erschweren und wenn möglich zu vereiteln.

Gleichzeitig schufen die bewaffneten Provokationen der chinesischen Behörden an der Grenze zur Sowjetunion die Voraussetzungen, um das prinzipienlose politische Liebäugeln Pekings mit imperialistischen Staaten zu aktivieren. -

Mit den verbrecherischen Überfällen an der sowjetisch-chinesischen Grenze leistete die herrschende Pekinger Gruppe der äußeren imperialistischen Reaktion Vorschub und erklärte ihre Zusammenarbeit mit dieser. -

Es war keineswegs zufällig, dass der Überfall auf die sowjetischen Grenzsoldaten mit dem provokatorischen Unternehmens Bonns, die Wahl des Bundespräsidenten in Westberlin durchzuführen, zeitlich zusammentraf.

Die Provokationen im Raum der Insel Damanskij bildete ein wichtiges Kettenglied bei den Bemühungen der Maoisten, eine radikale Umorientierung in der Innen- und Außenpolitik der VR China zu forcieren und China zu einer den sozialistischen Ländern feindlich gegenüberstehenden Macht umzuwandeln.

Diese bewaffneten Provokationen riefen Empörung und die scharfe Verurteilung durch das gesamte Sowjetvolk hervor. In allen Teilen der Sowjetunion fanden Massenkundgebungen statt, deren Teilnehmer die Provokateure brandmarkten und sich bereit erklärten, den Übergriffen auf die Grenzen der Sowjetunion vernichtenden Widerstand entgegenzusetzen. Der Held der Sozialistischen Arbeit und Vorsitzende der Kollektivwirtschaft Shdanow im Arawaner Gebiet der Kirgisischen SSR, Tojtschi Kotschubajew, schrieb in der Zeitung „Prawda“:

„Das vergossene Blut der sowjetischen Grenzsoldaten auf der Insel Damanskij wird eine ewige Schande für die chinesischen Provokateure sein. Wir Kollektivbauern erklären einmütig: Wir gestatten es niemanden, ungestraft die geheiligten Grenzen unserer Heimat zu verletzen. Wir alle sind begeistert von dem Mut und der Standhaftigkeit der Verteidiger der Grenzen des sozialistischen Vaterlandes. Wir neigen unsere Häupter vor den von den Händen der chinesischen Banditen gefallenen Helden.“

Die Werktätigen Bulgariens, Ungarns, der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Länder erklärten ebenfalls ihre Solidarität mit dem Sowjetvolk. Die Zeitung „Semedelske Sname“ schrieb: „Das bulgarische Volk und unsere gesamte Öffentlichkeit brandmarken die provokatorische Tätigkeit der Pekinger Anführer mit Verachtung und heller Empörung.“ [3]

Die chinesischen Provokationen spielten dem internationalen Imperialismus in die Hände und riefen tiefe Besorgnis bei den Kommunisten und den fortschrittlichen Kräften der ganzen Welt hervor. Die marxistisch-leninistischen und Arbeiterparteien sowie die fortschrittliche öffentliche Meinung verurteilten diese Provokationen scharf. -

Das 29. Plenum des ZK der Peruanischen Kommunistischen Partei im März 1969 verurteilte die Pekinger Führer, die die militärische Provokation gegen den ersten sozialistischen Staat in der Welt organisiert hatten. [4]

Das Plenum der Kommunistischen Partei Israels beschloss eine Resolution, in der betont wurde, dass der Überfall der chinesischen Abenteurer auf die sowjetische Grenzwache im Gebiet der Insel Damanskij ein Ergebnis der nationalistischen und antisowjetischen Politik Pekings war. [5]

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Dänemarks, Knud Jesperson, betonte auf einer Konferenz der Kopenhagener Organisation der Partei, dass die bewaffneten chinesischen Provokationen am Fluss Ussuri nur den Feinden der kommunistischen Weltbewegung nutzten. Er stellte fest, dass diese Provokationen das Ziel verfolgten, „neue Beziehungen Chinas mit Westdeutschland und den USA“ herzustellen. [6]

Das Organ des ZK der Kommunistischen Partei Kanadas, „Canadian Tribune“, schrieb, dass die Provokationen an der sowjetisch-chinesischen Grenze eine logische Folge der abenteuerlichen Großmachtpolitik des Maoismus sind. Das zeitliche Zusammentreffen dieser provokatorischen Handlungen mit den nicht minder provokatorischen Aktionen der BRD-Regierung in Westberlin und der Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten ist kein Zufall, stellte die Zeitung fest. Die chinesischen Grenzverletzungen sind Teil eines Planes, der es sich zum Ziel setzt, einen neuen Spannungsherd im Osten als Hintergrund für den bevorstehenden Parteitag in China zu schaffen. Der Maoismus entfacht absichtlich die Flamme des Antisowjetismus, um die Kritik an den katastrophalen Ergebnissen der „proletarischen Kulturrevolution“ zu ersticken. [7]

Nachdem die Sowjetunion den bewaffneten Provokationen der chinesischen Behörden vernichtenden Widerstand entgegengesetzt hatte, vertrat sie gleichzeitig unverändert den Standpunkt, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der UdSSR und der VR China auch in den die sowjetisch-chinesische Grenze betreffenden Fragen zu erreichen. Diese Linie fand ihren deutlichsten Ausdruck in der Erklärung der Sowjetregierung vom 29. März 1969.

Darin wurde überzeugend die Unhaltbarkeit der Versuche der chinesischen Führung nachgewiesen, ihre Ansprüche auf das Territorium der Sowjetunion durch Hinweise auf die Vergangenheit zu bekräftigen sowie den nichtgleichberechtigten Charakter der Verträge zu „beweisen“, die die heutige Grenze zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China festlegen.

Bei diesen Versuchen gingen die Pekinger Führer sogar so weit, dass sie sich zu Nachfolgern Dshingis Chans erklärten, indem sie ihn zu den „Kaisern von China“ zählten. Aber diese chauvinistischen Geschichtsfälschungen verspottete bereits Lu Xun. 1934 hatte er geschrieben:

„Zwanzig Jahre lang habe ich gehört, dass als ,unser’ Dshingis Chan Europa unterjochte, es ,unser’ goldenes Jahrhundert gewesen sei. Erst als ich fünfundzwanzig Jahre alt geworden war, erfuhr ich, dass in Wirklichkeit in ,unserem’ sogenannten goldenen Jahrhundert die Mongolen China unterworfen hatten und wir zu Sklaven geworden waren. Im August desselben Jahres hatte ich drei Bücher über die Geschichte der Mongolei durchgeblättert, um einige historische Tatsachen zu präzisieren, und gewann erst da Klarheit darüber, dass die Mongolen, bevor sie ganz China unterworfen hatten, erst die ,Russ’ unterwarfen und in Ungarn und Österreich eindrangen. Damals war Dshingis Chan noch nicht unser Chan gewesen. Da nun die Russen früher als wir versklavt wurden, müssten sie jetzt sagen: ,Als unser Dshingis Chan China unterworfen hatte, begann unser goldenes Zeitalter’.“ [8]

Es ist angebracht, auch einen anderen Ausspruch des großen chinesischen Schriftstellers, Revolutionärs und Internationalisten anzuführen, der – an die Imperialisten gerichtet – wie eine direkte Anklage gegen die Provokateure klingt, die den Banditenüberfall auf die sowjetischen Grenzsoldaten im Raum der Insel Damanskij organisierten. 1932 schrieb Lu Xun in dem Artikel „Uns wird man nicht mehr betrügen“: „Wir sind gegen einen Angriff auf die Sowjetunion. Wir sind bestrebt, die sie angreifenden dunklen Kräfte zu vernichten, was für honigsüße Worte sie auch gebrauchen und mit welcher geheuchelten Gerechtigkeit sie sich auch tarnen mögen. Das und nur das ist unser eigener Weg ins Leben!“

Um ihren Behauptungen über den angeblich „nichtgleichberechtigten Charakter“ der Verträge, in denen die Grenze zwischen China und Russland geregelt wurde, den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, gehen die chinesischen Führer so weit, dass sie Zitate aus den Werken der Begründer des Marxismus-Leninismus tendenziös Zusammenstellen und sogar zu hinweisen auf W. I. Lenin Zuflucht nehmen. Es ist jedoch wohlbekannt, dass der Begründer des Sowjetstaates niemals erklärt hat, dass die Verträge über die Grenze zu China zu den nichtgleichberechtigten oder zu überprüfenden Verträgen gehörten. W. I. Lenin betonte: „Wir lehnen alle Punkte über Raub und Vergewaltigung ab, aber alle Punkte, die gutnachbarliche Beziehungen und wirtschaftliche Abkommen festlegen, nehmen wir gern an, sie können wir nicht ablehnen.“ [9] Die Aussprüche W. I. Lenins lassen keinen Zweifel daran, dass das Primorije sowjetisches Land ist. Die Leninschen Worte: „Wladiwostok liegt zwar weit von hier, aber es ist doch unsere Stadt ... Hier wie dort Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.“ [10]

Unter der Führung der von W. I. Lenin geleiteten Kommunistischen Partei befreite das Sowjetvolk unter gewaltigen Anstrengungen und Opfern in den Jahren 1918 bis 1922 seine fernöstlichen Gebiete von den ausländischen Interventen, die versucht hatten, Primorije, das Chabarowsker Gebiet und Ostsibirien von der jungen Sowjetrepublik loszutrennen.

In den folgenden Jahren versuchten die japanischen Militaristen und ihre Helfershelfer mehrmals, die Stabilität der sowjetischen Grenzen im Fernen Osten zu sondieren. Nach der Okkupation der Mandschurei wollten sie die der Sowjetunion gehörenden Inseln in den Flüssen Amur und Ussuri erobern, aber bei diesem Versuch wurden sie vernichtend geschlagen. Ebenso endeten ihre antisowjetischen Abenteuer am Chassan und am Chalchyn-gol: Die Aggressoren wurden geschlagen und von sowjetischem Territorium vertrieben.

Nach der Gründung der VR China bekräftigte die chinesische Regierung mehrmals ihre Verpflichtung, die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der UdSSR zu achten. Diese Verpflichtung enthielt zum Beispiel der Vertrag über Freundschaft, Beistand und gegenseitige Hilfe zwischen der UdSSR und der VR China vom Februar 1950. Artikel 5 dieses Vertrages sieht vor, die Prinzipien „der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität“ einzuhalten. Die gleiche Verpflichtung enthält die gemeinsame Erklärung der sowjetischen und der chinesischen Regierung vom 12. Oktober 1954 [11] und die gemeinsame sowjetisch-chinesische Erklärung vom 18. Januar 1957 [12].

Die Beziehungen der sowjetischen und der chinesischen Grenzsoldaten waren freundschaftlicher Art, entstandene Streitfragen lösten sie sachlich und in gutnachbarlichem Geist. An der Grenze gab es keinerlei Konflikte und Missverständnisse. So standen die Dinge, bis die an der Macht befindliche Führung der KP Chinas den Weg der Verschärfung der sowjetisch-chinesischen Beziehungen beschritt. Wie bereits oben dargelegt, häuften sich ab 1960 die Verletzungen der sowjetischen Grenze durch die VR China und begannen immer provokatorischeren Charakter anzunehmen. Es war kein Zufall, dass die chinesischen Führer gegen das Prinzip der friedlichen Regelung von Grenzstreitigkeiten auftraten.

Im Unterschied dazu bemühte sich die Regierung der UdSSR bereits anlässlich der ersten Zwischenfälle an der sowjetisch-chinesischen Grenze, sie durch zweiseitige Konsultationen zu regeln. Dieser Standpunkt wurde auch in der Erklärung der Regierung der UdSSR vom 29. März 1969 [13] vertreten.

Darin sprach sich die sowjetische Regierung erneut dafür aus, in nächster Zeit die in Peking 1964 begonnenen Konsultationen zu Grenzfragen wiederaufzunehmen. Geleitet von dem unentwegten Streben nach Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit sowie nach Aufrechterhaltung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem chinesischen Volk betonte die Regierung der UdSSR die Notwendigkeit, unverzüglich praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage an der sowjetisch-chinesischen Grenze zu normalisieren. Sie forderte die Regierung der VR China auf, sich aller Handlungen an der Grenze zu enthalten, die Komplikationen hervorrufen können, und die entstandenen Meinungsverschiedenheiten auf einer sachlichen Basis zu lösen.

Die Erklärung der sowjetischen Regierung fand die Zustimmung aller der Kräfte, die an einer Normalisierung der sowjetisch-chinesischen Beziehungen auf vernünftiger und sachlicher Basis interessiert waren. Das kam zum Beispiel in der Erklärung der Regierung der Volksrepublik Bulgarien vom 2. April 1969 deutlich zum Ausdruck. Darin hieß es: „Die Erklärung der Regierung der UdSSR vom 29. März dieses Jahres zeigt der gesamten Weltöffentlichkeit die historische Wahrheit über die sowjetisch-chinesische Grenze und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China ... Die Regierung der Volksrepublik Bulgarien unterstützt vollinhaltlich die Erklärung der Regierung der UdSSR und ihre aufrichtigen Bemühungen zur Herbeiführung einer normalen Lage an der sowjetisch-chinesischen Grenze, zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit und zur Aufrechterhaltung von Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem sowjetischen und dem chinesischen Volk sowie ihren Vorschlag über die schnellste Wiederaufnahme der in Peking 1964 begonnenen Konsultationen zwischen sowjetischen und chinesischen Repräsentanten.“ [14]

Am 11. April 1969 übermittelte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR dem Außenministerium der VR China eine Note, in der vorgeschlagen wurde, die Konsultationen zwischen bevollmächtigten Vertretern der Regierungen der UdSSR und der VR China wiederaufzunehmen und sie in Moskau am 15. April 1969 oder zu einem anderen baldigen Zeitpunkt zu beginnen, der für die chinesische Seite annehmbar sei. [15]

Am 26. April 1969 schlug die Sowjetunion zwecks Normalisierung der Lage an den Grenzflüssen und zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Schiffahrt der VR China vor, im Mai 1969 die Ordentliche XV. Tagung der sowjetisch-chinesischen Kommission für Schiffahrt einzuberufen, die entsprechend dem Regierungsabkommen von 1951 über die schiffahrt auf den Grenzflüssen gebildet worden war.

Das Bestreben der Sowjetunion, die die Normalisierung der Lage an der sowjetisch-chinesischen Grenze betreffenden Fragen in einer sachlichen Atmosphäre durch Verhandlungen zu lösen, wurde in den Reden der sowjetischen Führer bekräftigt. Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. I. Breshnew, betonte in seiner Ansprache auf dem Roten Platz am 1. Mai 1969, dass die Sowjetunion für die Lösung ungeregelter internationaler Probleme auf dem Verhandlungsweg eintritt. [16] In dem Bericht des Sekretärs des ZK der KPdSU, I. W. Kapitonow, auf der Festsitzung im Kreml am 22. April 1969 wurde ebenfalls auf die sowjetischen Vorschläge hingewiesen. „Wir erwarten von der chinesischen Regierung Antwort auf diese Vorschläge,“ [17], hieß es in dem Bericht.

Am 14. April 1969 erklärte die chinesische Seite in Beantwortung der sowjetischen Note vom 11. April, dass die sowjetischen Vorschläge zur Regelung der Lage an der Grenze „geprüft“ und beantwortet würden. -

Aber sowohl die Handlungen der chinesischen Behörden unmittelbar an der Grenze wie der allgemeine politische Kurs der chinesischen Führung zeigten, dass der Antisowjetismus weiter betrieben wurde und immer feindseligeren Charakter annahm. «

Anmerkungen

1 Vgl. Prawda vom 04.03.1969.
2 Prawda vom 16.03.1969.
3 Prawda vom 10.03.1969.
4 Prawda vom 11.03.1969.
5 Prawda vom 20.03.1969.
6 Ebenda
7 Prawda vom 26.03.1969.
8 Lu Xun, Werke, Bd. 6, Peking, S. 109.
9 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 245.
10 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 423.
11 Vgl. Iswestija vom 12.10.1954.
12 Vgl. Iswestija vom 19.01.1957.
13 Vgl. Neues Deutschland vom 30.03.1969.
14 Prawda vom 03.04.1969.
15 Vgl. Prawda vom 12.04.1969.
16 L. I. Breshnew, a. a. O., Bd 2, S. 377.
17 Prawda vom 23.04.1969.

Quelle: O. B. Borissow, B. T. Koloskow, Sowjetisch-chinesische Beziehungen 1945-1970, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik – Berlin 1973.

 

 


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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