Der offene Angriff auf die sozialistischen Länder

25.10.12
TheorieTheorie, News 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Der Spalterkurs der Mao-Gruppe

Im Jahre 1963 begannen Mao Tse-tung und seine Anhänger mit ihrer Spaltertätigkeit in der internationalen Arbeiterbewegung. Sie waren bestrebt, kleinbürgerliche Mitläufer des Proletariats, die sich von Stimmungen der Ungeduld leiten ließen und mit einem „langsamen“ Entwicklungstempo der revolutionären Bewegung unzufrieden waren, sowie Renegaten verschiedener Prägung, die nur die marxistisch-leninistischen Parteien bekämpfen wollten, zu mobilisieren und um sich zu scharen. Die chinesische Führung ging dabei von einer antisowjetischen Plattform aus, propagierte pseudorevolutionäre, ultralinke, abenteuerliche Formen des Kampfes und schreckte auch vor direkter Bestechung nicht zurück.

Peking mobilisiert die internationalen antisowjetischen Kräfte

Die Spaltertätigkeit der Maoisten

1963/1964 erschienen in der Zeitung „Renmin Ribao“ und in der Zeitschrift „Hongqi“ neun Artikel, die Mao Tse-tung zugeschrieben werden. Auf der 11. Plenartagung des Zentralkomitees der KPCh im August 1966 wurden sie als „programmatische Dokumente der Partei“ bezeichnet. Diese Artikel, die den „modernen Revisionismus“ enthüllen sollten, zielten darauf ab, die KPdSU zu diskreditieren und sie in der internationalen revolutionären Bewegung und in der nationalen Befreiungsbewegung zu isolieren. Den Maoisten gelang es in einigen Ländern, ihre „ideologische“ Plattform der Führung kommunistischer Parteien aufzuzwingen (zum Beispiel der KP Neuseelands); in anderen Ländern bildeten sie ultralinke Fraktionen in marxistisch-leninistischen Parteien, die sich dann abspalteten und als „selbständige Parteien“ mit maoistischer Grundrichtung formierten (Indien, Ceylon und andere); in mehreren Ländern (Belgien, Großbritannien, Australien, Japan und andere) organisierten und finanzierten die chinesischen Führer zahlenmäßig kleine Gruppen von ehemaligen Kommunisten, von Teilen der kleinbürgerlich-radikalen Intelligenz und von Studenten. Diese Gruppen besassen aber keine Massenbasis. Sie alle schlossen sich der antisowjetischen Propaganda an. Um die maoistische Plattform zu propagieren und die Vereinigung der antisowjetischen Kräfte zu fördern, verbreiteten die chinesischen Führer entsprechende Literatur in Europa, Afrika, Asien und Lateinamerika.

Es ist charakteristisch, dass die Tätigkeit der promaoistischen „Parteien“ und Gruppen ungeachtet ihres „ultrarevolutionären“ Programms und der extremistischen Losungen ihrer Presseerzeugnisse von den herrschenden Kreisen in den kapitalistischen Ländern nicht verboten, sondern vielfach sogar noch ermuntert wurde; denn man sah in diesen Gruppierungen Verbündete im Kampf gegen die kommunistische und Arbeiterbewegung.

Auch in den demokratischen internationalen Organisationen versuchten die Maoisten seit 1963 ihren Spalterkurs durchzusetzen. Sie nutzten dabei gewisse nationalistische Tendenzen aus, die sowohl bei einigen Bevölkerungsschichten der Länder auftraten, die erst seit kurzem politisch unabhängig geworden waren, als auch bei Völkern, die um ihre nationale Befreiung kämpften.

Das Pekinger Regime verwendete ebenfalls offen rassistische Losungen, wie beispielsweise die „Gemeinsamkeit der Schicksale der farbigen Völker“, „Asien den Asiaten“ usw. Damit wollten die Maoisten die internationale Solidarität zerstören und einen Keil zwischen die nationale Befreiungsbewegung und die sozialistischen Länder treiben. Die chinesische Führung verstärkte auch ihre Versuche, in der afro-asiatischen Solidaritätsbewegung die führende Rolle zu erringen, und brachte die Idee auf, eine neue internationale Organisation, eine „revolutionäre UNO“ der Länder Asiens und Afrikas, zu gründen.

Die Spalterpolitik gegenüber den sozialistischen Ländern, in den Beziehungen zu den Bruderparteien und in den internationalen Organisationen zielte darauf ab, die Einheit der revolutionären und demokratischen, progressiven Kräfte zu erschüttern. Zunächst sollte der Anschein erweckt werden, als ob die Ansprüche der chinesischen Führer auf Hegemonie in der revolutionären Weltbewegung allgemein anerkannt würden. Danach sollte der Maoismus als internationale Strömung verbreitet und ein von der VRCh geführter Staatenblock gebildet werden, den Peking der sozialistischen Gemeinschaft entgegenstellen wollte.

Die Herstellung der ersten chinesischen Kernwaffen

Zur Unterstützung des Kampfes um die Hegemonie verstärkte die chinesische Führung ihre Anstrengungen zur Herstellung von Kernwaffen. Sie betrachtete diese Waffen als ein Mittel, um ihren internationalen Einfluss zu erhöhen und ihre Großmachtbestrebungen zu verwirklichen. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen, so hofften die Maoisten, würde dazu beitragen, dass China die Rolle einer „dritten“ internationalen Kraft spielen könne. Die Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die zu einer Zeit eingeleitet wurden, da das sowjetische Raketen- und Kernwaffenpotential einen imperialistischen Angriff auf ein sozialistisches Land bereits ausschloss, wurden von der Gruppe um Mao Tse-tung als feindlicher Akt der sowjetischen Regierung gewertet, der gegen die VR China als „dritte“ Kraft gerichtet sei. In den folgenden Jahren verstärkten die chinesischen Führer ihre Anstrengungen, um Kernwaffen und entsprechende Trägerwaffen zu entwickeln und herzustellen.

Die Politik der nuklearen Rüstung war bei all ihrer Bedeutung für die weitreichenden Pläne der Maoisten nur eine Seite des Gesamtprogramms zur militärischen Sicherung der außenpolitischen Ziele. Die Militarisierung des Landes wurde die zentrale innenpolitische Aufgabe. Nach Einschätzungen der USA-Agentur für Rüstungskontrolle und Abrüstung, die erheblich unter dem tatsächlichen Stand lagen, erreichten die Militärausgaben der VR China zu Beginn der „Kulturrevolution“ (1966) 6,5 Milliarden US-Dollar. Das aber waren bereits 8,1 Prozent des chinesischen Bruttosozialproduktes. Damit nahm die VR China bei einem Durchschnitt von 6,9 Prozent (alle Länder) einen der ersten Plätze hinsichtlich der Militärausgaben in der Welt ein. [1] Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass China dem absoluten Umfang des Bruttosozialproduktes nach auf dem 7. Platz, in der Produktion pro Kopf der Bevölkerung auf dem 58. Platz stand.

Die „Zwischenzonen“ - Theorie

Um ihre Hegemoniepläne verwirklichen zu können, bediente sich die kleinbürgerlich-chauvinistische Gruppe um Mao Tse-tung zur Durchsetzung ihrer Spalterpolitik der „Zwischenzonen“-Theorie. In ihr widerspiegelte sich die vereinfachte Vorstellung der chinesischen Ideologen von den internationalen Beziehungen und dem Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit. Anfangs beinhaltete sie die Behauptung, zwischen der sozialistischen Gemeinschaft und den USA gäbe es Zonen aktiven antiimperialistischen Kampfes. 1963/1964 modifizierte Mao Tse-tung diese These und entwickelte sie weiter, indem er sie der politischen Situation und den Aufgaben seines Spalterkurses anpasste. Die „Zwischenzonen“-Theorie brachte nunmehr zum Ausdruck, dass der Maoismus den der chinesischen bürgerlich-demokratischen Revolution eigenen Antiimperialismus zu einer nationalistischen Doktrin des Antiamerikanismus umformulierte, die in ihrer linksradikalen Form dazu dienen sollte, der großmachtchauvinistischen Außenpolitik des Pekinger Regimes den Weg zu bereiten.

Mao Tse-tung zählte alle Länder, ausgenommen die USA und die sozialistischen Staaten, zu den „Zwischenzonen“. Die einzige Gemeinsamkeit, die der Urheber dieser These diesem eigenartigen und sozial in sich differenzierten Staatenkonglomerat zuschrieb, bestand im Grunde darin, dass diese Länder angeblich alle Opfer der USA-Aggression seien. [2]

Aus taktischen Erwägungen unterteilte Mao Tse-tung die „Zwischenzonen“-Länder in zwei Kategorien.

Die erste „Zwischenzone“ bildeten die Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die von den Maoisten als Weltbauernschaft bezeichnet wurden. Die maoistischen Ideologen behaupteten, die nationale Befreiungsbewegung sei dazu berufen, dem imperialistischen System den entscheidenden Schlag zu versetzen. Sie ignorierten die Rolle der sozialistischen Länder und des Proletariats der industriell entwickelten kapitalistischen Länder. „In einem gewissen Sinne“, schrieben sie, „hängt daher die Sache der internationalen proletarischen Revolution letztlich von den revolutionären Kämpfen der Völker in diesen Gebieten der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung ab.“ [3]

Die industriell entwickelten Länder der Erde stellten die zweite „Zwischenzone“ dar. Für die Maoisten waren die antiimperialistischen Potenzen in diesen Ländern nicht mit der Arbeiterklasse und derem revolutionärem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden, sondern mit der Monopolbourgeoisie, der sie völlig unmotiviert die Fähigkeit und Bereitschaft unterstellten, gegen den USA-Imperialismus zu kämpfen. -

Die Monopolbourgeoisie der imperialistischen Länder, so behaupteten die Ideologen des Maoismus, würde von den USA unterdrückt und müsse deshalb unvermeidlich antiamerikanische Positionen einnehmen.

Außerdem hätte die Monopolbourgeoisie der imperialistischen Länder mit Ausnahme der USA ihre Kolonien verloren; ihre neokolonialistische Politik wurde von den Maoisten völlig ignoriert.

Die chinesische Führung stellte sich das Ziel, die antiamerikanischen Potenzen der zweiten „Zwischenzone“ zu mobilisieren, und orientierte sich deshalb auf die Zusammenarbeit mit der Monopolbourgeoisie. Sie wollte die zwischenimperialistischen Widersprüche ausnutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Diese auf der Konzeption der „Zwischenzonen“ beruhende Seite der Außenpolitik spielte jedoch eine untergeordnete Rolle. Die Zusammenarbeit mit dem Monopolkapitalismus war vor allem von antisowjetischen Erwägungen diktiert.

Die „Zwischenzonen“-Theorie wurde seit 1963 offizielle außenpolitische Doktrin der Pekinger Regierung. Sie übte entscheidenden Einfluss darauf aus, wie sich die Haltung der chinesischen Führer zu allen Grundfragen der Weltpolitik, vor allem zu den Fragen von Krieg und Frieden ausprägte und entwickelte. Die „Zwischenzonen“-Theorie wurde die Grundlage für die staatlichen Beziehungen der VR China mit anderen Ländern.

Gegen die friedliche Koexistenz

Seit dem Jahre 1963 wandten sich die chinesischen Führer offen gegen die friedliche Koexistenz von Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen. Sie bemäntelten ihre Abkehr von den sozialistischen Prinzipien in den internationalen Beziehungen durch eine kleinbürgerlich-radikale Kritik an der von den sozialistischen Staaten vertretenen Politik der friedlichen Koexistenz.

Die Ideologen des Maoismus und namentlich Mao Tse-tung vertraten in programmatischen Dokumenten mehrfach die Auffassung, dass internationale Spannungen für die revolutionäre Weltbewegung und für die sozialistischen Länder nützlich, ja sogar notwendig seien. Bereits im September 1958 erklärte Mao Tse-tung, dass der Westen zwar der Meinung sei, der kalte Krieg nutze nur ihm, er sei aber „für unsere Länder vorteilhafter“ [4]. Die „Renmin Ribao“ verbreitete sogar den Gedanken, dass der imperialistische Druck auf unabhängige Länder nützlich sei. Als Argument wurden alte chinesische Redensarten benutzt: „Ein Staat erblüht unter Schwierigkeiten“, „ein Staat geht unter, wenn ihm keine äußere Gefahr durch einen feindlichen Staat droht“. [5]

Nach 1963 wandten Mao Tse-tung und seine Gruppe diese Leitsätze folgerichtig praktisch an und stellten sich gegen jeden Schritt der sozialistischen Länder zur internationalen Entspannung. Die chinesischen Führer bemühten sich, unter verschiedensten Vorwänden internationale Spannungen aufrechtzuerhalten und zu verschärfen sowie neue zu schaffen: so zum Beispiel in der Straße von Taiwan, an der Grenze zu Indien, in Vietnam und an der Grenze zur Sowjetunion.

Die chinesischen Führer führten ihre Polemik gegen die marxistisch-leninistischen Parteien in den Fragen von Krieg und Frieden und ihre Kritik am „modernen Revisionismus“ unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den „bürgerlichen Pazifismus“.

Die Führer der KPCh unterstützten hin und wider, um propagandistische Wirkung zu erzielen, die friedliche Koexistenz. Sie verneinten jedoch ihre Möglichkeit und Zweckmäßigkeit in der gegenwärtigen historischen Epoche. Eine Ausnahme sahen sie in den Beziehungen mit Ländern der zweiten „Zwischenzone“. Große Bedeutung erlangte der maoistische Leitsatz, dass stabile friedliche Beziehungen zwischen den Völkern nur „mit der Vernichtung des Imperialismus“ möglich sein würden.

Die Pekinger Theoretiker behaupteten, friedliche Beziehungen zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern seien lediglich eine vorübergehende Erscheinung; Beziehungen könnten eigentlich nur in Form des kalten Krieges bestehen. Sie betrachteten solche Beziehungen des kalten Krieges als gesetzmäßig, sozial bedingt, weil sie angeblich den sozialen Widerspruch zwischen Sozialismus und Imperialismus auf internationaler Ebene widerspiegelten. [6]

Deshalb kritisierten die chinesischen Führer auch die marxistisch-leninistischen Auffassungen von der friedlichen Koexistenz. Sie unterstellten, dass damit ein Klassenfrieden erreicht werden solle. Gemeint waren dabei insbesondere die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den USA. Die Anwendung der Politik der friedlichen Koexistenz auf die Beziehungen zu den USA wurde von den Maoisten, ihrer Doktrin der „Zwischenzonen“ zufolge, als das wichtigste Merkmal des „modernen Revisionismus“ betrachtet.

Gegen die Politik der Abrüstung

Die chinesische Führung wandte sich auch gegen die Politik der Abrüstung, gegen das Verbot der Kernwaffenversuche und andere außenpolitische Aktionen, die von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz ausgingen und auf die internationale Entspannung gerichtet waren. Sie intensivierten die Ausarbeitung und Propagierung ihrer kleinbürgerlichen ultralinken Konzeptionen vom bewaffneten Kampf und seinem Platz im revolutionären Prozess. Gleichzeitig bemühten sie sich, die eigene Rüstung zu steigern und ihr Raketen- und Kernwaffenpotenzial zu vergrößern.

Die chinesischen Führer trachteten danach, die Abrüstungsbestrebungen der sozialistischen Länder zu durchkreuzen und versuchten nachzuweisen, dass sich diese Länder am Wettrüsten beteiligen müssten. In dem Artikel „Zwei Linien in der Frage von Krieg und Frieden“ wurde festgestellt, dass nur dann, wenn die sozialistischen Länder die nukleare Überlegenheit erlangen und aufrechterhalten, „man den Imperialismus in Schranken halten kann, dass er es nicht wagt, einen Atomkrieg zu entfesseln. Nur so kann das vollständige Verbot der Kernwaffen herbeigeführt werden.“ [7] Um diese Überlegenheit zu erlangen, dürften die Kernwaffen nicht von der Weiterverbreitung ausgeschlossen werden, und vor allem müsse China über ausreichend Raketen und Kernwaffen verfügen. Der Abschluss des „Vertrages über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser“ wurde gleichfalls zu Angriffen auf die Friedenspolitik der Sowjetunion benutzt. Die Maoisten lehnten eine etappenweise nukleare Abrüstung ab und verlangten ein sofortiges allgemeines, vollständiges und endgültiges Kernwaffenverbot sowie die Vernichtung aller Kernwaffen. [8] Dieser gegen die abgestimmte Politik der sozialistischen Länder in der Frage der Abrüstung gerichtete chinesische „Vorschlag“ sollte die negativen Auswirkungen der Politik der nuklearen Aufrüstung der VR China auf die Weltöffentlichkeit neutralisieren und die ablehnende Haltung Chinas zum Moskauer Vertag über das Verbot von Kernwaffenversuche begründen. Andererseits widerspiegelte die Forderung nach sofortigen allgemeinem, vollständigem und endgültigem Verbot der Kernwaffen und ihrer Vernichtung eine strategische Seite des Spalterkurses des Pekinger Regimes. Das nukleare Wettrüsten, um ein eigenes „Abschreckungspotential“ zu schaffen, und die Forderung nach sofortiger und völliger nuklearer Abrüstung waren von einem außenpolitischen Ziel diktiert: Bedingungen zu schaffen, um das demographische Übergewicht der VR China über die potentiellen Gegner wirksam werden zu lassen.

Die chinesischen Führer betrachten in jener Zeit die Überlegenheit der USA in der Waffentechnik mit Sorge und befürchteten, dass moderne Waffen in „kleinen“ Kriegen eingesetzt werden könnten. In der „Erklärung eines Vertreters der chinesischen Regierung“ vom 15. August 1963 hieß es: „Heute sind die USA mit allen Mitteln bestrebt, die taktischen Kernwaffen weiterzuentwickeln ... wenn man dem USA-Imperialismus die Möglichkeit gibt, diese Absichten zu verwirklichen und einen lokalen Krieg nach dem anderen zu gewinnen und damit das Kräfteverhältnis im internationalen Maßstab zu verändern, wird das zweifellos die Gefahr eines allgemeinen Kernwaffenkrieges erhöhen.“ [9]

Mit eigenen nuklearen „Abschreckungskräften“ wollten die chinesischen Führer sowohl globale politische Ziele erreichen. Als auch einer für China ungünstigen strategischen Situation entgegenwirken, wie sie an den Grenzen der VR China entstehen könnte. Dort beabsichtigten sie, ihren Einfluss durch konventionell ausgerüstete Landstreitkräfte zu sichern.

Die ultralinke Haltung zu Fragen von Krieg und Frieden

Die chinesischen Führer bewerteten den Kampf für den Frieden, als dessen konsequenteste Verfechter sie sich erklärten, lediglich als die Summe militärisch-politischer Maßnahmen gegen den Imperialismus, als Politik der „Speerspitze gegen Speerspitze“. Dazu rechneten sie beispielsweise den bewaffneten Kampf in der ersten „Zwischenzone“, der die aggressiven Kräfte des USA-Imperialismus entscheidend schwächen sollte, die Weiterverbreitung von Kernwaffen und das Balancieren am Rande eines Krieges.

Die Maoisten riefen zwar zum Kampf für den Frieden auf, behaupteten aber andererseits, dass es unmöglich sei, mit dem Imperialismus ein Übereinkommen zu erzielen; den internationalen Einfluss der sowjetischen Politik, den die imperialistischen Mächte in Rechnung stellen mussten, die friedliche Koexistenz, den ökonomischen Wettbewerb, die internationale Entspannung bezeichneten sie als Schacher zwischen dem „modernen Revisionismus“ und dem USA-Imperialismus.

Die maoistischen Ideologen zählten als Kampf für den Frieden und die Verhinderung eines Krieges nur den Kampf gegen den Imperialismus. „Weil der moderne Krieg tatsächlich ein Produkt des wahren, unveränderlichen Wesens des Imperialismus ist“, hieß es in einem Artikel mit der anmaßenden Überschrift „Vorwärts auf dem Weg des großen Lenin!“, „ist der Kampf für die Verwirklichung und Erhaltung des Weltfriedens notwendigerweise ein langwieriger antiimperialistischer Kampf.“ [10]

Daraus wurde geschlussfolgert, dass die Politik der „Abschreckung“ des Imperialismus durch die entschiedene Anwendung des Prinzips „Speerspitze gegen Speerspitze“ die einzig wirksame Methode sei, um einen Krieg zu verhindern, und dass letztlich ein Krieg nur mit Waffengewalt verhindert werden könne. [11] Chen Yi behauptete im Mai 1966, China wolle den Frieden, aber nicht irgendeinen Frieden. Eine schrittweise Entspannung sei unzureichend; China würde sogar einen Krieg für den Frieden führen, erklärte er.

Die chinesische Führung beabsichtigte, eine Konfrontation der Sowjetunion und der USA herbeizuführen und beide Staaten durch Spannungen in ihren Beziehungen zu fesseln. Das aber würde günstige Bedingungen schaffen, um die großmachtchauvinistische Außenpolitik des Pekinger Regimes durchzusetzen.«

Anmerkungen

1 World Military Expenditures 1966–1967, Washington, U. S. Arms Control and Disarmament Agency, 1968.
2 Vgl. Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung. Antwortbrief des ZK der KP Chinas auf den Brief des ZK der KPdSU vom 30. März 1963, Neues Deutschland vom 15.07.1963.
3 Ein Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung ..., a. a. O.
4 Vgl. M. S. Kapiza, Die Volksrepublik China: Zwei Jahrzehnte – zwei Linien in der Politik, Berlin 1971, S. 244 f.
5 Renmin Ribao vom 30.01.1965.
6 Vgl. Zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz, Peking 1963, S. 28 f. (chin.).
7 Zwei Linien in der Frage von Krieg und Frieden, Peking 1963, S. 34 (chin.).
8 Vgl. Erklärung der Regierung der VR China vom 31. Juli 1963, in: Sammlung von Dokumenten über die auswärtigen Beziehungen der Volksrepublik China, Bd. 10 (1963), Peking 1965, S. 285 ff. (chin.).
9 Erklärung des Vertreters der chinesischen Regierung vom 15. August 1963, a. a. O., S. 304.
10 Es lebe der Leninismus!, Peking 1960, S. 73 (chin.).
11 Vgl. Mao Tse-tung, Ausgewählte Werke, Bd. 2, Peking 1952, S. 467 (chin.).

Quelle: Außenpolitik und internationale Beziehungen der Volksrepublik China. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik – Berlin 1976. Vgl.: Die Selbstisolierung der VR China von der sozialistischen Gemeinschaft. Der offene Angriff auf die sozialistischen Länder. 1. Der Spalterkurs der Mao-Gruppe und die Probleme der internationalen Beziehungen (1963 bis 1966). Peking mobilisiert die internationalen antisowjetischen Kräfte. Die Spaltertätigkeit der Maoisten. Die Herstellung der ersten chinesischen Kernwaffen. Die „Zwischenzonen“-Theorie. Gegen die friedliche Koexistenz. Gegen die Politik der Abrüstung. Die ultralinke Haltung zu Fragen von Krieg und Frieden.

 


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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