Mit Worthülsen gegen das Grundeinkommen


Bildmontage: HF

24.07.20
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Polemik von Wolfgang Gerecht, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen

zum Artikel von Ralf Krämer  „Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN“ (22.07.2020)

Die „Wahrheiten“ des VerDi-Sekretärs im Vorstand der LINKS-Partei, Ralf Krämer, sind seit 250 Jahren als Kapitalismus bekannt. Und wir leben in einer Zeit, wo es sehr vielen Menschen langsam reicht. Kriminelle Eliten in erheblichem Umfang. Politiker die nur noch als Handlanger dieser Eliten gesehen werden können.

 

Kapitalismus laut Wikipedia bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte.

Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten.

Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht.

Weltweit hat dieses kapitalistische Wirtschaftssystem in den letzten 20-30 Jahren einen parasitären unvorstellbaren Reichtum in weltweitem Maßstab bei wenigen Kapital-Eigentümer angesammelt. Wer es genauer wissen will, soll selber recherchieren.

Und Herr VerDi Vorstandsmitarbeiter Ralf Krämer, gucken Sie sich doch diese reale Gesellschaftsentwicklung in den letzten 20-30 Jahren in der BRD an, ehe Sie Ihre „Analysen“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt setzen.

Wo sind dann die gesellschaftlichen Vorbilder Ihrer Kapitalismus-Eliten?

Aktuell eben gerade der WireCard-Betrugs-Skandal. Natürlich auch in den WireCard-Komplex verwickelt, die Bundesregierung und ihre Behörden, wie z.B. die BAFIN.

Natürlich ist niemand für irgendetwas verantwortlich. Herr von und zu Theodor Guttenberg darf ebenso wenig fehlen wie der Ex-Geheimdienst-Koordinator Fritsche. Die „Kanzlerin“

Ist natürlich auch dabei.

Genau so ähnlich wie die ehemals wie ein „Heiligtum“ angesehene DEUTSCHE BANK.  Diese „Vorzeige-Bank“ musste wegen dutzenden von kriminellen Vorgängen Milliarden-Zahlungen an US-Behörden und erfolgreich klagenden „Investoren“ leisten, die beinahe bis an den Rand der Insolvenz geführt hätten. Rettung der Deutschen Bank nach dem „Finanz-Crash“ 2008 durch den Staat.

Weltweites Betrugs-System mit den „gebündelten“ Hypotheken (Verbriefungen), die von der USA ausgehend, über den ganzen Erdball „verkauft“ und auch von vielen deutschen Banken, vorzugsweise den sogenannten „Landesbanken“ gekauft wurden.

Cum-Cum, Cum-Ex-„Geschäfte“ mit hohen Milliarden-Verlusten für das deutsche Finanzministerium und den Steuerzahler. Der „große“, Herr Schäuble, warnte Presseberichten zu folge, seine europäischen Finanzminister-Kollegen, nicht.

Jetzt wird öffentlich berichtet, dass viele Ansprüche wegen der zeitlich langen Strafverfahren kurz vor der Verjährung stehen.

Herr Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, sein Nachfolger, lässt die Verfahren gegen die Warburg Bank so laufen, dass diese ihre ergaunerten Cum-Ex „Gewinne“ (Missbräuchliche Steuererstattung aus Aktiengeschäften) behalten kann.

Der Abgas-Betrug durch die deutsche Auto-Industrie, VW, Daimler, BMW an Millionen von Bürger Innen, schon vergessen?

Die Fußball-Größe Beckenbauer und das Sommer-Märchen und was sonst noch?

Was sind das für Eliten in den Vorständen, was sind das für Eliten in der Justiz, was sind das für Eliten in der Politik, die alles auf „die lange Bank“ schieben.

Das NSU-Verfahren wird unter unzähligen Untersuchungs-Ausschüssen auf Bundestags-Ebene und auf Landtags-Ebene in mehreren Bundesländern schlussendlich im Verfahren vor dem OLG München  ohne Aufklärung mit der fiktiven Feststellung die beiden Uwes und Frau Zschäpe waren es, beendet, obwohl alle Bundesbürger glasklar sehen konnten, das der staatliche Spitzel-Dienst Verfassungsschutz überall seine dreckigen Finger drin hatte. Aktenvernichtung in Umfängen wie bei STASI-Behörden, Aussage-Verweigerung von Polizei- und Geheimdienst-Beamten in Masse zur Verhinderung des Bekanntwerdens der staatlichen Verwicklung in die Verbrechen. Aktensperrung für 120 Jahre in Hessen.

Nun zu Ihrer „Wahrheit“ bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen:

Sie, Herr Krämer, wollen einiges von dem was Ihre Kritiker in „www.scharf-links.de“ vorgetragen haben, richtigstellen und schreiben:

„Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit, in einem neuen Normalarbeitsverhältnis, eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.mEs ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen.“  

Und der Autor (W.G.) sagt Ihnen, es ist aber so, dass keine Ihrer Forderungen bis heute erfüllt wurde. Und mehr, Ihre LINKS-Partei wird diese selbst mit der GRÜNEN und ROSA-Partei nicht realisieren können (Siehe Kapitalismus).

Jetzt wollen Sie sofort zu Ihrem „Lieblings-Thema“ BGE übergehen

„Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss, ……“

Hier sage ich mal dem Vorstands-Wortführer der 2/3 Mehrheit im Parteivorstand der LINKS-Partei: Stopp!!! So locker wie Sie es offensichtlich wollen, kommen sie nicht davon.

Das Erfurter LINKS-Partei-Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, waren eben nur Forderungen der Partei DIE LINKE.

Kein einziger dieser Programm-Punkte wurde in den vergangenen neun Jahren Realität.

1.    gute, existenzsichernde Arbeit,

2.    kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit

3.    in einem neuen Normalarbeitsverhältnis;

4.    eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen;

5.    eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich

6.    einer solidarischen Mindestrente;

7.    eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind;

8.    einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergängemfür eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Das endlose – oft aus dem DGB-Gewerkschafts-Deutsch - stammende Geschwafel, wie z.B. „Gute Arbeit“ in einem Atemzug mit „existenzsichernde“ Arbeit. Was soll das?

Wirklich gute Arbeit gibt es i.d.R. innerhalb der Management-Funktionen aufwärts und für die Edel-Arbeitnehmer, im DGB-Deutsch, Stammbelegschaften genannt. Die restlichen 2/3 teilen sich sogenannte „Werkvertrags-Arbeitnehmer“ und „Leih-Arbeitnehmer“ mit jeweils 1/3 weniger Lohn und noch weniger Rechten als „Arbeitnehmer“. Hinzu kommen die Niedriglöhner.

Was ist mit „guter Arbeit“?

Der Niedriglohn-Sektor dessen sich SPD-Politiker rühmen, umfasst mittlerweile über 10 Millionen Menschen. Da ist Hartz IV und die Altersarmut vorprogrammiert.

Die verquaste Sprache, die die LINKS-Partei eins zu eins übernimmt kotzt mich an.

Existenzsichernde Arbeit, das heißt doch: Eben gerade die Existenz sichernd und nicht mehr. Echte Hartz IV-Sprache.

In einem „neuen“ Normal-Arbeitsverhältnis bedeutet, das Jetzige sei auch „Normal“-Arbeitsverhältnis.

„Armutsfeste“ Rente, was ist denn das für eine Scheiß-Redewendung?

Ein „Normal-Arbeitsverhältnis“ gibt es nach der Zerschlagung des Sozialstaates, auch im Arbeitsrecht, nicht mehr. Flexibilität um jeden Preis, „Atmende“ Unternehmen, Schichtbetrieb rund um die Uhr u.s.w. das ist die Realität im Kapitalismus.

Armutsfeste Mindestsicherung für alle, gemeint ist primär ALG II–Hartz IV – Bezieher. „Hartz IV-muß weg!“ Ein Spruch den die LINKS-Partei jahrelang gedroschen hat und in keinem Parteibüro fehlte ein Plakat dazu. Erinnert sei, dass die AGENDA 2010 und Teil davon die Hartz IV-Gesetzgebung von SPD/GRÜNEN und DGB-Gewerkschaften, mit Zustimmung von CDU-CSU/FDP eingeführt und bis heute kontinuierlich verschärft wurde. Wenn das menschenverachtende Gesetzeswerk minimal „gelockert“ wurde, dann nur aufgrund von Klagen der Betroffenen und der nachfolgenden Gerichtsentscheide.

Armutsfeste „solidarische“ gesetzliche Rente und „solidarische“ Mindestrente.

Danke für die armutsfeste Rente, die unter SPD/GRÜNE mit Zustimmung ihrer „Kolleg Innen aus CDU-CSU-FDP“ beschlossen wurde. Stichwort: Absenkung des Renten-Niveaus. Jetzt will sich ein „SPD-Heil“ als Heilsbringer für eine sogenannte Grund-Rente aufspielen.

Die Absenkung des Rentenniveaus, die weitere Hunderttausende RentnerInnen in die neue Grundrente oder in die „reine“ Sozialhilfe treibt, bleibt bestehen.

Eine „solidarische“ Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind gibt es bis heute nicht und wird´s auch nach Lage der Realität (Hierzu bitte Herrn Ralf Krämer befragen) nicht geben.

Einen sozial-ökologischen Umbau wird es mit den DGB- Gewerkschaften sicherlich nicht geben, wenn überhaupt, nur gegen diese. Jedenfalls auch hier: Fehlanzeige.

Ehrlich gesagt, Herr Krämer, es ist mir einfach zu blöd, mit Leuten wie Ihnen und der 2/3 Vorstands-Mehrheit der Partei DIE LINKE um das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Bleiben Sie mit Ihrer LINKS-Partei-Vorstand-Mehrheit in Ihrem „Wolkenkuckucksheim“ des 21. Jahrhunderts und ich halte es mit den nachfolgenden Gedanken des UN-Generalsekretärs:

"UN-Generalsekretär António Guterres fordert neuen globalen Gesellschaftsvertrag

(Ronald Blaschke – 20.07.2020)   

In seiner Rede am 18 Juli. 2020 nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.

Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, „einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“

In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen:

„COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen,

die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:

Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt:

Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können;

Die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist;

Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben;

Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.

Denn während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass sich einige in Superyachten befinden, während andere sich an treibenden Trümmern festhalten.“

 

Foto:  Eric Bridiers, https://www.flickr.com/photos/us-mission/7704332996/

https://www.grundeinkommen.de/20/07/2020/un-generalsekretaer-antonio-guterres-fordert-neuen-globalen-gesellschaftsvertrag.html

 



Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN - 22-07-20 20:50




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