Der "Deal des Jahrhunderts" und seine Folgen


Bildmontage: HF

01.02.20
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hier mal der de facto Boykott der Universitäten Palästinas

Von Jochen Mitschka

Viel wurde über den »Deal des Jahrhunderts« geschrieben, aber wenig über die zu erwartenden Folgen. Bereits 2019 waren Drohungen bekannt geworden, welche Sanktionen und sogar Beiträge der USA bei Angriffen auf Gaza beinhalteten. Was aber in jedem Fall erwartet werden darf, ist eine weitere Verschärfung der Schikanen und der Menschenrechtsverletzungen Israels unter der Rechtfertigung: »Seht Ihr, die Palästinenser wollen ja gar keinen Frieden«. Neben der weiteren wirtschaftlichen Zerstörung ist zu erwarten, dass die intellektuelle und akademische Zerstörung Palästinas besonders voran schreiten wird.

Am 17. Mai 2019 erklärte Heike Hänsel von der Partei »Die Linke« in der Aussprache des deutschen Bundestages: »Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück.« [1] Sie und die meisten Bundestagsabgeordneten erklärten implizit, dass ein solcher Boykott antisemitisch wäre. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch erwähnte irgendeine Kritik an der Praxis der israelischen Besatzungspolitik, mit der die akademische Forschung und Lehre in Palästina de facto boykottiert wird. Im Gegenteil verstärkte und beschleunigte die anschließend gefasste Resolution den defacto Boykott palästinensischer Universitäten.

Schon im Juli 2019 hatte Mondoweiss berichtet, dass palästinensische Universitäten versuchen würden, sich gegen eine Kampagne Israels zu wehren. Israel weist immer häufiger ausländische Akademiker, die an palästinensischen Universitäten lehren, aus dem Land.

 »Es ist zwei Jahre her, dass Haneen Adi, eine Lehrerin für englische Literatur an der Birzeit-Universität in Ramallah, das besetzte Westjordanland verlassen hat. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Hochzeit ihrer Schwester, die Abschlussfeier einer anderen Schwester und den Tod eines Verwandten verpasst. Als ihr Vater versuchte, sie zu besuchen, wurde ihm die Einreise von den israelischen Behörden verweigert.

Seit November 2017, in der Mitte ihres ersten Semesters in Birzeit, weigert sich Israel, Adis Visum zu verlängern, um im Westjordanland zu bleiben und zu unterrichten. Seitdem steht sie vor einer unmöglichen Entscheidung: ihr bisheriges Visum illegal zu überschreiten, um weiter zu unterrichten, oder das Westjordanland zu verlassen und zu riskieren, ihren Job zu verlieren, sowie die Möglichkeit, nie wieder nach Palästina zurückkehren zu können.

Adi ist nicht allein. Sie ist eine von Dutzenden von internationalen Akademikern in Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten in den besetzten Gebieten, denen Israel in den letzten Jahren ein Visum verweigert hat. Die Politik hat viele von Adis internationalen Kollegen gezwungen, ihre Posten an der Universität aufzugeben, während sie unsicher waren, ob oder wann sie zurückkehren können, was nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihrer Familien und das der Studenten beeinträchtigt.

Jetzt wehrt sich Birzeit, das sich unter den besten drei Prozent der Universitäten weltweit platziert hat. Die hoch gelobte Universität fordert zusammen mit den Menschenrechtsgruppen Adalah und Al-Haq 'einen sofortigen Stopp dieser Politik, die auf die akademische Freiheit der Palästinenser abzielt und die palästinensischen Hochschulen isoliert', sagten die Gruppen in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

In einem Brief, der am 30. April an den israelischen Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Chef-Militäranwalt und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) geschickt wurde, forderten die Gruppen Folgendes:

·          Die Beschränkungen aufzuheben, die internationale Akademiker der Birzeit-Universität daran hindern, in der Westbank zu bleiben und zu arbeiten.

·          Verzicht auf willkürliche Beschränkungen der Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsverlängerung für internationale Akademiker

·          die Veröffentlichung eines klaren und rechtmäßigen Verfahrens zur Ausstellung von Einreisevisa und Arbeitserlaubnissen für internationale Wissenschaftler im Westjordanland anzuordnen, was der Universität ermöglicht, ihre akademische Freiheit zu verwalten und zu erhalten.

'Die Blockierung unseres Rechts, internationale Akademiker zu engagieren, ist Teil der anhaltenden Bemühungen der israelischen Besatzung, palästinensische Hochschulen an den Rand zu drängen', sagte der Präsident der Birzeit Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.

'Die jüngste Eskalation der Visabeschränkungen ist nur eine in einer langjährigen und systematischen israelischen Politik der Untergrabung der Unabhängigkeit und der Lebensfähigkeit der palästinensischen Hochschulen', sagte der Präsident der Birzeit-Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.« [2]

Unter der Überschrift »Eine beängstigende Eskalation« berichtet der Artikel, dass Ausländer, die in den besetzten Gebieten arbeiten und leben, seit längerem mit Schwierigkeiten in Bezug auf Visabeschränkungen und Freizügigkeit zu kämpfen hätten. Das würden Menschenrechtsgruppen bestätigen, die festgestellt hätten, dass solche Beschränkungen in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen hätten.

Seit 2016 hätte die »Right To Entry-Kampagne« (Recht auf Zugang-Kampagne) einen signifikanten Anstieg bei der Verweigerung von Visa und der Ablehnung von Visaverlängerungen für Ausländer durch die israelischen Behörden mit der Begründung »Änderungen in der Politik« festgestellt.  Der Artikel zitiert dann die Bewegung, welche das Recht auf Zugang für die Akademiker erkämpfen will: »Trotz wiederholter Aufforderungen der diplomatischen Gemeinschaft zur Klärung besteht das langjährige Fehlen klarer, transparenter, international rechtmäßiger und konsequent angewandter Regeln und Verfahren für ausländische Staatsangehörige, die die OPT besuchen, studieren, arbeiten oder sich dort aufhalten wollen, fort«.

Adalah hob in dem Artikel den Fall des international anerkannten Edward Said National Conservatory of Music hervor, das allein in den letzten beiden Studienjahren einen 200-prozentigen Anstieg der Visaverweigerungen gemeldet hätte. Im akademischen Jahr 2017/18 wären vier von 20 internationalen Lehrkräften die Visaverlängerung oder Einreise an der Grenze verweigert worden, im Jahr 2018/19 wären es acht von 19 gewesen.

 »Die folgenden Statistiken wurden von Birzeit, Adalah und Al-Haq zur Verfügung gestellt, um zu veranschaulichen, in welchem Ausmaß diese Politik die Universität und ihre Fakultät betrifft:

·          Zwischen 2017 und 2019 mussten vier Vollzeit- und drei Teilzeitdozenten der Birzeit Universität das Land verlassen und konnten ihre Lehrtätigkeit nicht fortsetzen, weil Israel sich weigerte, ihre Visa zu verlängern.

·          Im Jahr 2019 verweigerte Israel zwei internationalen Akademikern mit Verträgen der Birzeit Universität die Einreise.

·          Keinem einzigen internationalen Fakultätsmitglied, mit Ausnahme derjenigen, die direkt von ausländischen, von der Regierung geförderten Programmen beschäftigt sind, wurde ein Visum für die Dauer ihres Vertrags für das akademische Jahr 2018-2019 ausgestellt.

·          Zum Zeitpunkt der Drucklegung sind sechs internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder, die für das akademische Jahr 2018-2019 unter Vertrag stehen, ohne gültige Visa.

·          Weitere fünf internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder - darunter ein Lehrstuhlinhaber - befinden sich im Ausland, ohne klare Angaben darüber zu erhalten, ob sie zurückkehren und die für das kommende akademische Jahr erforderlichen Visa erhalten können.

·          Mehr als 12 Abteilungen und Programme stehen vor dem Verlust von Fakultätsmitgliedern im kommenden akademischen Jahr aufgrund der israelischen Politik.

Adalah, Al-Haq und die Universität Birzeit stellten fest, dass Birzeit nicht allein ist - mehrere andere palästinensische Universitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem sind ebenfalls betroffen.« [3]

Der Artikel berichtet, dass unter Bezugnahme auf Ausführungen des palästinensischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2018, die Gruppen die Tatsache hervorgehoben hätten, dass »mehr als die Hälfte der internationalen Dozenten und Mitarbeiter (32 von 64) an acht Universitäten in den vergangenen zwei Jahren durch die israelische Ablehnung von Anträgen auf neue Visa oder Visaverlängerungen oder durch die Verweigerung der Einreise in die Westbank nachteilig betroffen waren« .

Die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wäre aus den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten, so die Gruppen. Neben der völligen Ablehnung von Visumanträgen oder der Einreiseverweigerung hätten Ausländer, die im Westjordanland leben oder arbeiten wollen, mit extremen Verzögerungen bei der Bearbeitung und willkürlich verkürzten Visaverlängerungen, manchmal von nur zwei bis drei Wochen, zu kämpfen.

Wenn sie das Glück hätten, ein Visum zu bekommen, wären viele nur auf die Westbank beschränkt und könnten nur über die Landgrenze nach Jordanien reisen, nicht aber zum Flughafen in Tel Aviv.

In einigen Fällen, so die Menschenrechts-Gruppen, müssten die Akademiker eine Kaution hinterlegen, die angeblich sicherstellen sollte, dass sie die Bedingungen ihres Visums nicht verletzen, manchmal in einer Höhe von bis zu 80.000 Schekel (ca. 20.700 Euro).

 »'Diese israelischen Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Birzeit, seine Studenten und die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen, isolieren die Universität von anderen Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt und mindern die Qualität der Bildung, die sie dem palästinensischen Volk bietet', sagten die Gruppen und stellten fest, dass die israelische Politik nach internationalem Recht illegal sei.

Indem es die palästinensischen Universitäten daran hindert, die Art und Qualität der Bildung, die sie ihren Studenten anbieten wollen, selbst zu bestimmen, sagen die Gruppen, dass Israel gegen Artikel 43 der Haager Verordnungen von 1907 verstößt, der besagt, dass die 'Souveränität der Bildung' ein unveräußerliches Recht ist und in den Händen der palästinensischen Bevölkerung bleiben muss.

Der stellvertretende Generaldirektor von Adalah, Rechtsanwalt Sawsan Zaher, der den Brief an die israelischen Behörden verfasst hat, sagte:

'Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen - wie alle anderen Völker der Welt - haben das Recht, ihr Recht auf akademische Freiheit als Teil ihres Selbstbestimmungsrechts auszuüben. Die israelische militärische Besetzung kann die Palästinenser nicht daran hindern, dieses Recht auszuüben.'« [4]

Am 13. Juli 2019 schrieb Amira Hass dann einen Folgebeitrag in Haaretz mit dem Titel: »Während Israel die Einreisebestimmungen verschärft, werden ausländische Dozenten an palästinensischen Universitäten zur Ausreise gezwungen. Kurzfristige Touristenvisa und die Verweigerung ihrer Verlängerung sind routinemäßige Hindernisse, aber die Birzeit-Universität im Westjordanland wehrt sich jetzt.«

Unter den vielen Problemen an der Birzeit-Universität im Westjordanland hätten die Probleme der ausländischen Dozenten nicht die höchste Priorität erhalten. Doch wie Mudar Kassis, ein außerordentlicher Professor für Philosophie, es in dem Artikel ausdrückt, hätte er sich umgeschaut und festgestellt, dass seine Kollegen abgeschoben würden.

Er hätte herausgefunden, dass ihre Visa nicht verlängert werden und sie vor dem Ende des akademischen Jahres ausreisen müssen, oder sie dürfen nicht für das nächste Jahr zurückkehren. Einige hätten sich entschieden, ihre Studenten nicht mitten im Jahr zu verlassen und würden ohne gültiges Visum weiter arbeiten. Sie würden in der Enklave Ramallah quasi gefangen gehalten. Sie verlassen den Ort nicht, aus Angst, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt ihren Pass überprüfen und ihre Abschiebung anordnen könnte.

Eine Universität wäre, wie ihr Name sagt, - universell, sagt Kassis, der auch das Muwatin-Institut für Demokratie und Menschenrechte von Birzeit leitet, den Journalisten. Es wäre wichtig, dass die Dozenten andere Perspektiven bieten und aus anderen Bereichen kommen, damit die Studierenden ihre Weltsicht erweitern und kritische Positionen entwickeln könnten. Jede Universität der Welt hätte Dozenten aus dem Ausland. Ihr Einsatz wäre Teil ihrer Autonomie, und es wäre nur natürlich, dass auch Palästinenser diese akademische Freiheit hätten.

 »Die Entdeckung von Kassis wurde durch die seit drei Jahren zunehmenden Schwierigkeiten ermöglicht, ein Visum für die Einreise und den Aufenthalt in den palästinensischen Enklaven zu erhalten. Israel kontrolliert die Einreise in die Westbank. Schon vor der jüngsten Verschärfung waren die Professoren und andere ausländische Bürger mit einem vagen Verfahren, Bürokratie und unerklärlichen Schwankungen in der Behandlung durch die israelischen Behörden konfrontiert.

All dies fand statt, nachdem die Dozenten die Sicherheitsüberprüfung bestanden hatten. Aufgrund der Schwierigkeiten waren sie gezwungen, Rechtsanwälte zu engagieren, um die anstrengende Korrespondenz mit Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten vor jeder Visaverlängerung oder für die Beschaffung eines neuen Visums zu erledigen.

Jeder Dozent und die begleitende Anwältin - in vielen Fällen Lea Tsemel - führte den Kampf um das Recht zu lehren an der von ihm gewählten Universität allein, als ob das Problem ein individuelles wäre und nicht aus der Politik Israels käme.« [5]

Der Artikel beschreibt dann Briefe, welche die Universität an verschiedene israelische Behörden geschickt hätte. Allerdings wäre dies vermutlich nur das Vorgeplänkel für eine Petition bei Gericht.

Der Artikel beschreibt dann die tatsächlichen Einschränkungen der akademischen Arbeit, die sich durch die Schikanen der Besatzungsbehörde ergeben würden:

 »Am vergangenen Mittwoch hatten neun von 19 ausländischen Dozenten, die seit 2018 hauptberuflich in Birzeit arbeiten, kein gültiges Visum. Fünf von ihnen blieben in Ramallah. Vier sind abgereist und wissen nicht, ob sie im Herbst zurückkehren und unterrichten werden. Von den 10, die ein Visum erhalten haben, haben drei ein Visum erhalten, das kürzer als die vertraglich festgelegte Lehrzeit ist. Die anderen sieben haben Glück. Sie arbeiten für ein Programm, das von der deutschen, spanischen, italienischen und amerikanischen Regierung finanziert wird, die ihre Visa arrangiert haben.

Fünf der 13 Teilzeit-Dozenten haben kein Visum erhalten, vier sind gegangen und wissen nicht, ob sie zurückkehren können. Einer von ihnen ist geblieben. Am Edward Said National Conservatory of Music, einem Teil von Birzeit, wo 19 Ausländer lehren, wurde drei Lehrern im Studienjahr 2018-19 die Einreise verweigert, und fünf wurde die Verlängerung des Visums verweigert.

Alle Dozenten sind Experten auf ihrem Gebiet (wie Linguistik, Theater, Chinesisch und Ökologie), für die es derzeit keinen Ersatz auf der Westbank gibt. So haben diejenigen, die Mitte des Jahres ausreisen mussten, den Unterricht doch über Skype weiter geführt, dabei war sogar ein Cellounterricht.« [6]

Eines der traumatischen Ergebnisse der Visa-Odyssee wäre, noch vor der aktuellen Verschärfung der Politik, die um ein Jahr verzögerte Eröffnung einer Krankenpflegeschule in Birzeit. Die Unsicherheit behindere die Forschung, die Beziehungen zu den Studierenden und die allgemeine Stimmung. Aufgrund der Situation wäre es nicht möglich, Fakultäts- oder Studentenaustauschprogramme mit anderen Universitäten durchzuführen. Außerdem würden die Dozenten dadurch wertvolle Zeit mit der Odyssey durch die Zivilverwaltung vergeuden. Die Schwierigkeiten, ein sicheres Visum zu erhalten, führe dazu, dass die Universität zögere, bevor sie ausländische Professoren auswähle, oder sie verzichte von vornherein auf bestimmte Spezialisierungen. Außerdem werden potentielle Dozenten davon abgehalten, ihre Kandidatur einzureichen. 

[1] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504

[2] https://mondoweiss.net/2019/07/palestinian-universities-international/amp/

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-as-israel-tightens-entry-rules-foreign-profs-at-palestinian-universities-forced-out-1.7497044

[6] Ebd.







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