Völkerrechtswidriger Überfall auf Nord-Ost-Syrien durch das NATO-Mitglied Türkei


Bildmontage: HF

17.10.19
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Die „Krim- und Ukraine-Großmäuler“ der EU und der NATO gegenüber Erdogan ganz kleinlaut.

Von Wolfgang Gerecht

Heuchlerische Bundesregierung aus CDU-CSU und SPD

Heuchlerische Europäische Union (EU) aus Christ- und Sozialdemokraten.

Heuchlerische NATO und deren „Generalsekretär“ Herr Stoltenberg

Die „Mächtigste Frau der Welt“ (Pressebezeichnung der Frau Merkel) mit ihren 27 EU-Genossen hat gerade mal ein paar lahme in der politischen Realität unwirksame Sprüche für das Fernseh-Publikum (formell Wahlberechtigte in einer Parlaments-Demokratie), der EU-Länder übrig.

Diese  28 EU-Politik-Darsteller kriegen doch überhaupt nichts auf die Reihe. Drei Jahre lang wird dem Fernseh-Publikum, ein politisches Possen-Spiel namens „Brexit“ geboten, was aktuell schon für eine Satire-Show nicht mehr geeignet ist. Hat so etwas noch mit „Demokratie“ zu tun? Vor solchen Politiker Innen kann doch kein vernünftiger Mensch mehr eine Spur von Respekt haben. Diese praktizieren doch auch öffentlich und dauerhaft eine volle Verachtung Ihrer Wähler und Wählerinnen.

Jetzt die EU- und NATO-Show mit der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht mit drei bis vier Sätzen eindeutig und unmissverständlich aus, was er will und was er tun wird:

"Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdo?an.

Die   „Mächtigste Frau der Welt“ hat verstanden und  freute sich dennoch über die politisch wirkungs- und kostenlose Verurteilung der Offensive durch die Vertreter Innen aller  28 EU-Staaten beim Ministertreffen der EU. Sie hat Erdogan verstanden und das Wort „Invasion“ kommt nicht aus Ihrem Mund. Auf Offensive hat sich der EU-Klüngel um Frau Merkel (CDU) geeinigt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavasoglu setzt noch einen drauf und forderte sogar die NATO zu einem »klaren und deutlichen« Bekenntnis auf. Es reiche nicht aus zu sagen, »›wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei‹. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen.«

Der nominelle NATO- „Generalsekretär“ Herr Stoltenberg stammelt den Satz heraus:

"Ich zähle darauf, dass die Türkei zurückhaltend handelt"

Die deutsche Militär-Ministerin, Frau Kramp-Karrenbauer und die „Mächtigste Frau der Welt“ haben m.W. (zum Glück) noch keine Stellung genommen. Da kommt eh nur ein „Polit-Geschwurbel“ aus deren Munde, welches vielen Mit-Bürger Innen sicherlich „zum Halse heraus hängt“.

Einzige klare Aussage zum Thema NATO (Beistands-Klausel) hörte ich im Radio:

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Tagesgespraech-TG-Harald-Kujat-Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur-NATO-Buendnisfall-in-Syrien-ist-ausgeschlossen,1162187-100.html

Der deutsche Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur, Harald Kujat, erklärte heute im Rundfunk, dass der NATO-Bündnisfall in Syrien (Anm. von WG: aufgrund der gegebenen Sachlage) ausgeschlossen ist.

Die Außenminister der EU-Staaten (für die BRD, Herr Maas, SPD)

hatten keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt.

Deutschland hat bisher als Sanktion die Rüstungsexporte an die Türke im allerletzten Moment teilweise gestoppt. Es werden zwar weiterhin Waffenlieferungen durch den geheimen Bundessicherheitsrat genehmigt, aber angeblich nicht mehr solche die in dem Konflikt genutzt werden können. Welche das sein sollen bleibt das Geheimnis des geheimen Bundessicherheitsrates.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat

Was der türkische Staatspräsident Erdogan von dem SPDler Maas persönlich hält, hat er so umschrieben: „Maas sei arrogant und habe keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant.

"Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen".

Wo die Befürwortung von völkerrechtswidrigen Kriegen beginnt und stattfindet

darf die Sozial-Demokratie natürlich nicht fehlen.

So erklärte sowohl der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, als auch der zum Stadtoberhaupt von Istanbul gewählte und als »demokratischer Hoffnungsträger« gehandelte Ekrem Imamoglu seine Unterstützung für den Krieg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Cumhuriyet_Halk_Partisi

Schlechte Zukunftsaussichten für die meisten Menschen innerhalb der Europäischen Union (EU).

Mittlerweile hat es die Politik der EU und der BRD soweit gebracht, dass EU-Bürger Innen nicht einmal mehr ihre Meinung über internationale Konflikte – hier Türkei-Syrien – öffentlich äußern können, ohne daran zu denken, ob sie noch einmal einen Urlaub in der Türkei unbehelligt und gefahrlos machen können.







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