von TaP

Zivilrecht:

Falschbezeichnung schadet nicht

Eine jedenfalls unter JuristInnen sehr bekannte – und für den fraglichen Bereich auch völlig berechtigte – Regel für die Auslegung zivilrechtlicher Verträge lautet „Falsa demonstratio non nocet“ (Falschbezeichnung schadet nicht). Der diesbezüglich klassi­sche Fall der deutschen  Rechtsgeschichte heißt – nach der in jenem Fall gewählten Falschbezeichnung – „Haakjöringsköd-Fall“. Nach der üblichen Sprachkonvention be­zeichnet das norwegische Wort „Haakjöringsköd“ Haifischfleisch[1]; unsere beiden privat-autonomen Wirtschaftsubjekte hatten aber beide die Vorstellung, daß sie den Tausch von Walfleisch gegen Geld vereinbaren. Wie nicht ernsthaft zu bestreiten ist, umfaßt die Privatautonomie unserer beiden Rechtssubjekte auch die Freiheit, ihre überstimmenden Willen in beliebigen Worten auszudrücken – also z.B. eine Privat­sprache zu kreieren oder sich übereinstimmend über die übliche Bedeutung einzelner Wörter zu irren.[2] Wichtig ist nur, daß die beiden Willen einander entsprachen, verstan­den und mitgeteilt wurden. § 133 BGB legt ausdrücklich fest: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“[3]

Ironie der Geschichte: Auf dem Schiff, um dessen Ladung es ging, befand sich tat­sächlich das – nach üblichem Sprachgebrauch genannte, aber von den Vertragspar­teien nicht gemeinte – Haifischfleisch…

Dies war schlecht für den Käufer, denn zur damaligen Zeit galten im Deutschen Reich für Haifischfleisch Einfuhrbeschränkungen. Dies führte dazu, daß die Lieferung be­schlagnahmt und der Käufer nur mit einem Teil des von ihm bereits an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises entschädigt wurde. Walfleisch hätte er dagegen in unbegrenzter Menge einführen dürfen (und zum entsprechenden Preis weiterverkaufen können); Walfleisch wäre also nicht beschlagnahmt worden.

Die Gerichte entschieden nun – m.E. zu Recht –, daß der Käufer den Verkäufer an dem gemeinsamen Willen festhalten dürfe, Walfleisch gegen Geld zu tauschen, was dazu führte, daß der Verkäufer die Differenz zwischen der Entschädigung (für die Be­schlagnahmung) und dem gezahlten Kaufpreis zu erstatten hatte.

Warum erzähle ich diese – rund hundert Jahre alte – Geschichte ausgerechnet bei scharf-links?

Öffentliches und insbesondere Strafrecht:

Falschbezeichnung schadet sehr wohl

Weil von dieser zivilrechtlichen Konstellation zwischen zwei privat-autonomen Subjek­ten mit übereinstimmenden Willen die ganz andere öffentlich-rechtliche Konstellation zu unterscheiden ist, daß der Staat (im Idealfall: ‚die Mehrheit’) seinen BürgerInnen (im Idealfall: ‚der Minderheit’) einen Willen auferlegt, der ganz und gar nicht von Überein­stimmung getragen, sondern vom staatlichen Anspruch auf das „Monopol der physi­schen Gewaltsamkeit“ (Max Weber) geprägt ist.

Wenn der Staat (‚die Mehrheit’) erwartet, daß sich die BürgerInnen (‚die Minderheit’) an die Gesetze halten (hält), dann sollte er keine unverständliche Privatsprache kreieren und in seinen Gesetzen verwenden, die nur ihm verständlich ist.[4] Die entsprechende Regel lautet: „Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung.“[5] Damit, daß überhaupt von „Auslegung“ die Rede ist, ist freilich schon zugestanden, daß es Ein-Eindeutigkeit in der natürlichen Sprache kaum gibt und auch diesseits der Wortlautgrenze in aller Regel mehrere Auslegungs-/Verständnismöglichkeiten übrigbleiben; und es ist damit auch zugestanden, daß sich eine gewisse Technizität der Gesetzessprache nicht nur nicht vermeiden läßt (sondern um der begrifflichen Strenge und Genauigkeit willen so­gar gerade erforderlich ist), die LaiInnen nur begrenzt verständlich ist.

Aber eines ist jedem Staat (sei er bürgerlich, sozialistisch oder vor-bürgerlich), der nicht willkürliche Tyrannei zu sein will, um seines eigenen Anspruchs willen verboten: Im Gesetzblatt den Verzehr von Haifischfleisch zu verbieten, dann aber statt dessen den Verzehr von Walfleich zu bestrafen. Beim Strafrecht kommt im übrigen eine weitere lateinische Rechtsregel ins Spiel: nulla poena sine lege praevia (kein Strafe ohne vorausgehendes Gesetz), die im Grundgesetz positiviert ist (s. unten).

Ein Facebook-post – und schon war ein Augsburger Arbeitsloser um 900 Euro ärmer und der deutsche Staat um 900 Euro reicher

Auch die Relevanz dieser Wendung der erzählten Geschichte für scharf-links mag sich noch nicht auf den ersten Blick erschließen – kommen wir daher von der vermeintlich grauen Theorie zum – nach Goethe[6] – „grün[en]“ Leben: Ein einzelner Facebook-post aus dem vergangenen Jahr machte Ende Januar diesen Jahres einen Augsburger Ar­beitslosen um 900 Euro ärmer und den deutschen Staat um 900 Euro reicher.

Zu einer Geldstrafe in nämlicher Höhe[7] wurde der fragliche Facebook-Nutzer – laut der Augsburger Allgemeinen – verurteilt, „[w]eil er ein Foto mit dem Logo des Vereins im sozialen Netzwerk Facebook einstellte“[8]. Mit ‚dem Verein’ ist das vom Bundesinnen­ministerium im vergangenen Jahr zu einem „Verein“ erklärte[9] linke internet-Medium linksunten.indymedia gemeint.

Nun mag die herausgeberische Struktur von linksunten ‚objektiv’ (das heißt: nach der geltenden vereinsgesetzlichen Definition) ein Verein gewesen sein oder nicht; und je­denfalls hatte das von dieser Struktur herausgegebene Medium ein Logo. Das Logo dieses Mediums allerdings zum Kennzeichen eines Vereins – mag dieser existiert ha­ben oder nicht – zu erklären, heißt Haifischfleisch zu Walfleisch zu erklären[10]. Das Bundesinnenministerium schwingt sich damit zum Ersatzgesetzgeber auf: Während der parlamentarische Gesetzgeber ausschließlich – unter bestimmten Bedingungen – die ‚Verwendung’ von Kennzeichnen bestimmter Vereine unter Strafe gestellt hat (aber nicht die Verwendung der Logos von Medien – und seien es ‚verfasssungsfeindliche’ Medien), versucht das Bundesinnenministerium den strafbaren Bereich am parlamen­tarischen Gesetzgebungsprozeß vorbei dadurch auszuweiten, daß es das Logo eines Mediums als Kennzeichnen eines Vereins ausgibt.

Wie gesagt: So sehr es der Privatautonomie angemessen ist, den übereinstimmenden sprachlichen Idiosynkrasien von VertragspartnerInnen Geltung zu verschaffen, so we­nig ist einem Staat, der nicht willkürliche Tyrannei sein will sein, angemessen, zu sa­gen, er verbiete das Kennzeichen eines Vereins, tatsächlich aber die Verwendung des Logos eines Mediums zu bestrafen.[11]

Spätestens an dieser Stelle ist der Stab über den Nürnberger Richterspruch und – je­denfalls insoweit – auch über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium aus dem vergangenen Jahr gebrochen. Denn auch wenn es objektiv einen Verein gegeben haben mag, so hatten die vermeintlichen Vereinsmitglieder – nach allem, was wir wissen – kein Bewußtsein, einen Verein gegründet zu haben; folglich trat dieser ver­meintliche Verein nirgends als solcher auf; und folglich gaben die vermeintlichen Ver­einsmitglieder dem vermeintlichen Verein weder Namen noch Kennzeichen. –

Die Geschichte hält allerdings noch mehr bittere Ironie bereitet: Der Bericht der Augs­burger Allgemeinen[12] über den fraglichen Richterspruch ist mit einem screen shot von linksunten (Logo inklusive) bebildert – Entstehungszeitpunkt: nach dem Verbot von linksunten; zu sehen ist die Meldung von linksunten über das eigene Verbot.

Nicht überliefert ist, ob das Landeskriminalamt danach gegen den presserechtlich Verantwortlichen der Augsburger Allgemeinen (Dr. Gregor Peter Schmitz[13]) wegen Ver­stoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelte…

Nun würde die bei der Augsburger Staatsanwaltschaft für diese – für den betroffenen Genossen kostspielige – Justizposse verantwortliche Person sicherlich auf § 9 Absatz 1 Satz 2 Vereinsgesetz verweisen, der da lautet: „Ausgenommen [von dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] ist eine Verwendung von Kennzei­chen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.“

Allerdings dürfte es die Augsburger Allgemeine vermutlich nicht als allzu ehrkränkend begreifen, wenn ihr unterstellt wird, daß es ihr bei der Verwendung des fraglichen screen shots nicht um staatsbürgerlichen Aufklärung im engeren Sinne, sondern schlicht darum ging, einen eye catcher für den fraglichen Artikel zu haben. Auch dies ist freilich – sub species der vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland statu­ierten Grundrechte – in keiner Weise zu kritisieren.[14]

Genauso wenig bedurfte freilich der obengenannte Augsburger social media-Nutzer erst eines staatlich besonderes nobilitierten Motivs, um ohne Pflicht, die Staatskasse um 900 Euro zu bereichern, bei Facebook das Logo eines – vom Bundesinnenministe­rium seit über einem Jahr ohne rechtlichen Grund am Erscheinen gehinderten – Medi­ums posten zu dürfen.

Denn – ganz diesseits der Wortlautgrenze – bestimmen

• Art. 103 II GG, daß nur Taten bestraft werden dürfen: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ (meine Hv.)

und

•  Art. 3 III 1 GG, daß gleiche Taten nicht wegen unterschiedlicher politischer Ge­sinnungen unterschiedlich behandelt (bestraft oder nicht bestraft) werden dür­fen: „Niemand darf wegen … politischen Anschauungen benachteiligt oder be­vorzugt werden.“

Getan haben aber die handelnden Personen der Augsburger Allgemeinen und der uns – das heißt: den AutorInnen und LeserInnen von scharf-links – vermutlich naheste­hende Augsburger Facebook-Nutzer das gleiche: Ein Bild, das das linksunten-Logo enthält, ins internet gestellt. Wahrscheinlich hatten und haben die Handelnden der Augsburger und der Augsburger Verurteilte unterschiedliche „politische Anschauun­gen“, die sie zu ihrem Tun führten, aber diese unterschiedlichen „politische[n] Anschau­ungen“ dürfen nach Art. 3 III 1 GG gerade nicht zu unterschiedlicher (z.B. strafrechtli­cher) Behandlung führen[15].

Weg mit der Klassenjustiz und 900 Euro nach Augsburg!

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