Antwort auf Herrn Reinhold Schramm


Bildmontage: HF

11.05.18
DebatteDebatte, Sozialstaatsdebatte 

 

Von Charlotte Ullmann 

Lieber Herr Schramm, 

wollen wir noch einmal 150 Jahre auf die Abschaffung des Kapitalismus warten und es tut sich nichts? 

Erst einmal den Kapitalismus abschaffen, wie orthodoxe Marxisten das von früh bis spät herunterbeten und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ins Feld führen, auch gegen linke Konzepte?

Dann würde ein BGE sich ohnehin erübrigen, weil es ohne Kapitalismus keine Lohnarbeit und damit keine entfremdete Arbeit mehr gäbe. Prima, das wollte ich auch! 

Nur, lieber Herr Schramm, halte ich eine solche Argumentation für eine alles blockierende Falle, in die jeder hineinzutappen droht, der Angst vor Veränderung hat, weil, diese könnte ja auch etwas Schlimmeres bringen. 

Also wird gemauert, bis der Arzt kommt, statt zu überlegen, auf welche Hebel im Hier und Jetzt gedrückt werden kann, wie zum Beispiel mit einem BGE, um die kapitalistischen Mechanismen der Ausbeutung in den Schwitzkasten zu nehmen. 

Veränderungen sind nur aus dem bestehenden System heraus möglich. Dieser Meinung war auch  Karl Marx (1859): Soziale Revolutionen werden "im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet". Und ich meine, dass die Durchsetzung eines linken BGEs bereits eine soziale Revolution bedeutet. 

Karl Marx war lebensklug genug, um zu wisse n, dass nicht erst nach der Tabula rasa Neues entsteht, sondern dass es Saatkörner sind, die Altes aufsprengen und Neues ermöglichen. Ein solches Saatkorn wäre ein BGE, aber bitte schön, kein neoliberales, nein, ein emanzipatorisches, eines, das eben nicht die alten Verhältnisse zementiert, wie es die neoliberalen Konzepte tun, sondern eines, das, um mit Marx zu sprechen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringt, indem es dem Gegensatz von Kapital und Arbeit nach und nach die Grundlage entzieht.

Weil die Menschen mit einem ausreichenden Grundeinkommen nicht mehr erpressbar sind, nicht mehr jede Drecksarbeit annehmen müssen (z. B. in der Rüstungsindustrie), nur um überleben zu können. (Dreckarbeiten und darüber hina us übernehmen jetzt, im Zuge der digitalen Revolution, immer mehr unsere modernen Sklaven, die Roboter). 

Auch bei Rosa Luxemburg findet man geeignete Antworten: Reform wenn möglich, Revolution wenn nötig. Sozialismus ohne Demokratie ist kein Sozialismus!

Etwas Demokratischeres als ein linkes, emanzipatorisches Grundeinkommen ist kaum vorstellbar, ein Grundeinkommen, mit dem apriori jedem Menschen derselbe Geldbetrag bedingungslos zusteht, darüberhinaus ein individueller Ausgleich durch Wohngeld und Sozialversicherungen. 

Zudem wäre damit jeder besser in der Lage, sich aktiv an der Politik zu beteiligen: eine "Demokratiepauschale" (Katja Kipping) sozusagen. 

Bei der ganzen Diskussion um ein BGE, die übertrieben ideologisch geführt wird,  ist auffällig, dass insbesondere diejenigen gegen ein BGE sind, die etwas zu verlieren haben, wie die Mehrheit der Konzernherren oder fast alle Funktionäre der Gewerkschaften, die Angst haben, das s der Ast, auf dem sie sitzen, mit einem BGE abgesägt wird. Besitzstandsdenken nenne ich das, die Blockade eines jeden Fortschritts. 

Die "Erniedrigten und Geknechteten" (Karl Marx) hingegen, das sogenannte revolutionäre Subjekt unserer heutigen Zeit, das sind die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Solo- und Scheinselbständigen, die allesamt ein BGE befürworten, ein emanzipatorisches, in ausreichender Höhe, versteht sich. 

Fazit: Wer von den Marxisten diese Bewegung von unten missachtet, (dieses revolutionäre Subjekt, s.o), deren Vertreter allesamt lieber heute als morgen ein linkes BGE haben wollen, kann sich nicht in der Tradition von Karl Marx wähnen, eher in der Tradition zynischer Besitzstandswahrung und ängstlicher Rückwärtsgewandtheit. 

Charlotte Ullmann aus Frankfurt am Main

10. 5. 2018

 



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